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Volume 3. Juli 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Zahlung von Abfindungssummen und Auszahlung der oder überwiegend städtischen Gejeilschasten beurlaubt 
auf Grund der Einbehaltungsverordnung einbehaltenen worden sind. In diesen Fällen sind die Personalakten, 
Beträge entstehenden überplanmäßigen Ausgaben sind wenn sie von der Seleiischofi geführt werden, mit den 
die Voraussezungen des 839 Abs.1 Satz 3 des Ge- Unterlagen der städtischen erfonaistelle zur weiteren 
meindefinanzgeseßes erfüllt. Damit den nach der Ge- Veranlassung zuzuleiten, die die ung aus- 
meindeverfassung zuständigen Stellen von diesen über- gesprochen hat. Wird die Entlassung verfügt, so ist zu- 
planmäßigen Ausgaben nachträglich Kenntnis gegeben leich die Beurlaubung zu widerrufen. Die Abfindungs- 
werden kann, ist jede derartige Zahlung unter ge- He ist in diesen Fällen von der beteiligten Gesell- 
trennter Angabe des Betrages der Abfindungssumme Ic<haft zu tragen. 
und der ausgezahlten einbehaltenen Beträge sowie des 
Sachhaushalts, zu dessen Lasten sie angewiesen worden 3. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für die weiblichen 
sind, HV III 5 mitzuteilen. JFestangestellten der Stadt. 
Zu Ziffer 26: Dr. Sahm. 
HV Etwaige Anträge, sind mir Mn (Se imustrzeichen 
in : üden zur eiterleitung an den An die Zentrale Personalverwaltung, die Bezirksämter, die 
Staatskommissar der Hauptstadt Berlin vorzulegen. städt. und die überwiegend städt. Gesellschaften. 
Die Durchführungsbestimmungen gelten auch für ver- 
jeiratete weibliche Beamte der Stadt, die zu städtischen 
Druek: „Verek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünfstr. 17/20. 
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