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Volume 30. Juni 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

hatten, inde bei der Einstellung in den städtischen Dienst verwaltungen des Reiches, der Länder, der Gemeinden und 
gleichfalls Anwendung. Solche Personen gelten also nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts erlassen hat, werden 
als Auswärtige im Sinne der vorstehenden Regelung. die städtischen Dienststellen angewiesen, bei allen städtischen 
Ausnahmen bedürfen meiner Zustimmung. Ich werde Hochbauten =- Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ==, 
Ausnahmen nur in dringenden Fällen zulassen, wenn be- deren Bausumme =- Baukosten mit Ausschluß der Kosten 
sondere Verhältnisse sie rechtfertigen. Für ärztliches Per- des Erwerbes und der Aufschließung des Baugrundstüces = 
jonal sehe ich mit Rücksicht auf Fort- und Weiterbildungs- den Betrag von 10 000 RM übersteigt, grundsäßlich einen 
bedürfnisse solche besonderen Verhältnisse allgemein als vor“ angemessenen Prozentsag dieser Bausumme für die Er- 
liegend an und erteile hiermit meine Zustimmung zur Ab- keilung von Aufträgen an bildende Künstler und Kunsthand- 
weichung von dem Verbot der Einstellung Auswärtiger. werker aufzuwenden. Als angemessen ist im allgemeinen ein 
Daß auch bei dem ärztlichen Personal in erster Qaic Betrag bis zu 2% der Bausumme anzusehen. Die Vorschläge 
Drtseingesessene zu berücksichtigen sind, ist eine Selbstver- für die Arbeiten der bildenden Künstler und der Kunsthand- 
ständlichkeit. Gleichfalls erteile ich hiermit meine Zustim- werker sind in jedem einzelnen Falle gesondert an den Ober- 
mung zu der Abweichung von dem Verbot der Einstellung bürgermeister -- Dez. Kunst -- einzureichen, damit gegebe- 
Auswärtiger, falls diese alte Kämpfer im Sinne meiner nenfalls Beschluß der Kunstdeputation herbeigeführt werden 
Umdrud-Rundverfügungen vom 24. 5. und 15. 6. 34 -- kann. 
HV Trf. III --, betr. alte Kämpfer der nationalsozialisti- Diese Verfügung soll auch bei den Bauten angewandt 
schen Bewegung, sind. werden, deren Baukosten bereits festgesetzt sind und nach 
Gemäß 81 Abs. 2a der Anordnung des Präsidenten Möglichkeit auch bei denjenigen Bauten, welche sich schon in 
d. R.A.f.A.V. u. A.V., betr. Regelung des Arbeits- der Ausführung befinden. In diesen Fällen dürfen Mehr- 
einsaes ist unter näher bestimmten Voraussezungen beim kosten nicht entstehen; der notwendige Betrag wäre vielmehr 
Vorliegen schriftlicher Vereinbarungen (d. h. schriftlicher aus Ersparnissen bei den Baukosten zu deden. 
Arbeitsverträge) die Zustimmung des zuständigen Arbeits- I.V 
amtes zur Einstellung nicht erforderlich. Da die Stadt EE 
Berlin in der Regel Arbeitsverträge nur mündlich ab- gez. Pfeil. 
schließt, habe ich beim Präsidenten die Gleichstesung münd- Lemm 
lic abgeschlossener Arbeitsverträge mit schriftlich abge- n 
schlossenen Arbeitsverträgen beantragt. Bis dahin kann im 1/146GO | Einmalige 95. 6. 1934 
Einzelfalle von dem etwa erforderlichen Antrage an das und außerordentliche 
für, die Arbeitsstelle zuständige Arbeitsamt nicht abgesehen Ausgaben für bauliche Unternehmungen. 
Für Beamte und Lehrer gelten die Bestimmungen über (Nachtrag zu Dienstblatt 1/1934 Nr. 57 u. 92.) 
die Beschäftigung von Auswärtigen (Vfg. vom 7. 6. 26 --W Gesch.-Z. Fin. III 1. Fernruf: Stadtverwaltung 2248. -- 
GB Piri Arb. Recht S. 629) mit dem bisherigen Nachdem die Haushaltssazung für 1934 festgestellt und, 
. soweit erforderlich, von der Aufsichtsbehörde genehmigt 
H. worden ist, wird die Zentrale Finanzverwaltung die von 
Berbot der Einstellung landwirtschaftlicher Kräfte. den Verwaitungen eingereichten. ader nod, einzureichenden 
Das Verbot der Einstellung bei der Stadt wird hiermit nierfagen "gem 5; zes . förmlich feststellen un 
auch auf Arbeitskräfte Neat hin, die am 18. wa 1934 den Zerwaßiungen zurücksenden. . förmliche Seststellung 
in der Landwirtschaft als landwirtschaftliche Arbeiter, länd- erhält is MN zu seen oder ihnen beizuheften. S1 
liches Gesinde, Wanderarbeiter (Schnitter), Melker oder als M 
Familienangehörige des Unternehmers in einer den vor- y?. Vorstehende Pläne, Kostenberechnungen und Erläute- 
bezeichneten Berufen gleichgearteten Tätigkeit beschäftigt rungen stellen die Unterlagen gemäß 8 29 des Gemeinde- 
waren, oder die als solche innerhalb der lezten 3 Jahre vor finanzgesehzes für die Einstellung der bei Kap. - - . - 
dem 18. Mai 1934 wenigstens 52 Wochen beschäftigt waren. it... . . Post . . . . für 1934 vorgesehenen Mittel für 
Ausnahmen sind ohne weiteres zugelassen für Arbeitskräfte, mE. << + (Zwech) Dar. 
die landwirtschaftliche IEA haben müssen, oder bei 02.0Die .. ..->..-.*. (Verwaltung) wird ermächtigt, 
denen eine solche Kenntnis erwünscht ist (3. B. Arbeiter der hiernach, wenn erforderlich, darüber hinaus die durch 
landwirtschaftlichen Abteilungen der Heil- und Pflege- 41 des Gemeindefinanzgesezes für die Ausführung 
anstalten). der Bauten geforderten ausführlichen Bauentwurfs- 
1 Jeicnungen und Köstenberonungen, aufgustellen. Sl 
weit die Mitwirkung der Zentralen Hoch- oder jefbau- 
Ausnahmebewilligungen und Inkrafttreten verwaltung vorgeschrieben ist, ist sie herbeizuführen. 
getung- In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den 
Ausnahmen hinsichtlich der Einstellung von Arbeitern Unterfagen nach Abschnitt 1 nur insoweit abgewichen 
und Angestellten von diesen Verboten (I und 11) sind bei werden, als dadurch eine Überschreitung dor Bewilligung 
mir (HV Trf. AS.) zu beantragen. Eine von mir etwa nicht eintritt. Meine Zustimmung zu einer solchen Ab- 
erteilte Bewilligung von Ausnahmen erseßt für Personen, weichung behalte ich mir vor. 
die erst ab 18. Mai 1934 in Berlin ihren Wohnort ge 3. Die bauausführende Stelle ist dafür verantwortlich, daß 
nommen haben, nicht die nach den Anordnungen des Präsi- die Ausführung nach den ei 2 erfolgt. Auf die 
denten d. R. A. f. A. B., u. A. B. erforderliche Zyssimmumg, Haftung der Beamten, die schutdhöst gegen diese Vor“ 
die erst nach meiner Zustimmung einzuholen ist. schrift verstoßen (8 139 GFG.), wird ausdrücklich hin 
- Diese Verfügung tritt sofort in Kraft. Arbeitnehmer, gewiesen.“ 
die 3. ZB. beschäftigt sind, nach der vorstehenden Regelung Die Zentrale Finanzverwaltung wird ein zweites Stü 
aber nicht hätten eingestellt werden dürfen, sind nicht zu der förmlich festgestellten Unterlagen bei ihren Haushalts- 
entlassen. akten aufbewahren und notfalls ein solches Stü> von den 
Dr. Sahm. Verwaltungen noch anfordern. Unter 8 29 GFG. fallen nicht 
An die Dienststellen der Stadtgemeindeverwaltung und die laufende bauliche Unterhaltungsarbeiten des ordentlichen 
Bezirksämter. Haushalts. Als geringfügig oder von nicht erheblichem UM“ 
' fange im Sinne des 8 29 Absah, II und als kleinere Bau“ 
vorhaben im Sinne des 8 41 GFG. gelten die aus einmalige! 
' 1/159 ] Srieilung von Aufträgen [ 16.6.1931 oder außerordentlihen Mitteln bis zum Betrage von 
an bildende Künstler und : 5000. AM je Grundst, Schule, janüelt hm. bestrittene? 
aben. Dies gilt sowohl für die Ho<h- un ? 
Kunsthandwerker bei Bauten über 10000 RM. bauten als auch die technischen Einrichtungen. * 
-- Gesch.-Z. Hoch 2/64-6 T.A. Die Bestimmungen über die vorläufige Sperrung de! 
Fernruf: Stadtverw. 2722/25. -- Mittel werden hierdurch nicht berührt. Es find also erforder“ 
- Entsprechend den Grundsäßen, die der Herr Reichs- lichenfalls entsprechende Anträge zu stellen. 
Wnister 1 für Boltsauftlärung und Rropaganda für die Bu-- 0 = Dehm 
Deus: Beret“, Berliner Anschlaa- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. 
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