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Volume 21. Juni 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

u Ziff. 13: Die Beamten, die am 1. 7. 33 im Dienste € werden. Soweit sich die weiblichen Beamten im Besitze 
der Stadt standen, inzwischen nicht entlassen und bis von Anstellungsurkunden nach Muster B (BR, S. 15) be- 
jeht nicht endgültig angestellt sind, müssen vor ihrer finden, blieb die in der Urkunde vermerkte Vorschrift über 
5 vgütligen, nste ung Nach icon im ao it auf den Tag des übergangs in das Lebenzzeitverhälinig nur 
iffer 13 -- die Nachweise gemä iffer ann zu Re estehen, wenn dieser Tag spätestens auf 
und c führen, soweit dies noch nicht bei der Durch- den 1. 7. 1933 fiel. In 'allen anderen Fällen sind -- so- 
führung des BBG. geschehen ist. Die gleichen Nach- fern dies noch nicht geschehen sein sollte -- die An- 
weise sind künftig von Beamten fordern, die für jtellungsurkunden einzufordern und mit folgendem Ver: 
eine Beförderung in Stellen der Besör: II A3 und merf zu versehen: 
höhere Besoldungsgruppen in Aussi genommen . . y . 
sind. Darüber 82m ist in jedem Beförderungs- Gemiß 3... ges Reichsbeamtengesehes, eingefügt 
falle auch weiterhin mein Umdrucschreiben vom u 4 es eichoge eßes zur Änderung von Vor- 
16. 3 1934 „.- HV III 5 -- zu beachten. schriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, 
zu beach 
. | . . des Besoldungs. und des Versorgungsrechts vom 
„Die Entscheidung des Staatskommissars gemäß 30. 6. 1933 (RGBl. I S. 434), in Verbindung mit 8 6 
Ziffer 13, Absatz 2, ist durch meine Hand (HV 111) des leßzteren Gesetzes geht das Anstellungsverhältnis 
einzuholen. ert am Des 735. Leben aher ist der Tag nach Voll- 
zu Ziff. 17: Etwaige Anträge sind mir in 3 Stücken envung ves 99. Tevensjahres einzurücden) in ein 
zum Geschäftszeichen HV II 1 zur Weiterleitung an lebenslängliches über. 
die zuständigen staatlichen Behörden vorzulegen. Der Vermerk ergeht unter „Magistrat“ oder „Bezirks- 
amt“. 
zu Ziff. 18: Die Bestimmungen unter Ziffer 13-17 . =. 
gelten auch für die städtischen, zu anderen Dienst- Wenn dringende Rücksichten der Verwaltung es er- 
trägern (städtischen Gesellschaften usw.) beurlaubten fordern, kann die oberste Landesbehörde Ausnahmen von 
Beamten. Für die Nachprüfung sind die die Rer- dieser Altersgrenze zulassen. Entsprechende Anträge sind 
Beamten <prüfung fi P eier. ? pro) 3 
sonalakten führenden Stellen zuständig. Letzteres mir in 3 Stüken zum Geschäftszeihen HV I] 1 zur 
gilt auch für die Wartestandsbeamten (s. insbesondere Weiterleitung an die zuständigen staatlichen Behörden 
Ziffer 14 und 15). borauleaen. 
Weibliche Personen dürfen nach 8 1a Abs. 2 des Reichs- €) Die Rundverfügungen 173, 189 und 206 Dienstblatt 1/33 
beamtengeseßes in Verbindung mit 8 6 des Gesezes vom werden, soweit sie für Beamte gelten, aufgehoben. Für 
30. 6. 1933 erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres Angestellte und Arbeiter bleiben sie bis zum Erlaß in 
endgültig auf Lebenegeit angestellt werden. ; Durch diese Borbereitung befindlicher neuer Bestimmungen in Kraff. 
estimmung wir . 1"S. 3, abgeändert. 
Es dürfen also endgültig auf Kündigung angestellte weib- Dr. Sahm. 
ie Beamte, die eh 8 4 Absatz 1a und b AOG. zur 
erfü i i ältni tehen, R . . un 
[verführung in, Ne aeanee tn werpätnis „veran hen, An die Stadtgemeindeverwaltung und die Bezirksämter. 
39. Lebensjahr vollenden. Hierauf muß bei der Aus- 
fertigung von Anstellungsurkunden (Muster B) geachtet 
Druck: „Berek“, Berliner Anichlag- und Reklameweien G.m.b H. Berlin SW 19 Grünfer 17/20 
165
	        
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