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Volume 21. Juni 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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(2) Als Abstammung gilt auch die außereheliche Ab- Formbl. 2 und Vorlegung der Urkunden (Geburtzurkunde, 
siammung, Durch die Annahme an Kindes Statt wird ein Heiratsurkunde der Eltern) zu erbringen. Die zur Zeit vor- 
ltern- und Kindesverhältnis im Sinne dieser Vorschrift handenen ledigen Wartestandsbeamten find von den Rege- 
nicht begründet. lungsbehörden hierauf unverzüglich hinzuweisen. 
(3) Kann der Bewerber die verlangten Angaben nicht & Formbl. und Urkunden sind so zeitig vorzulegen, daß 
vollständig machen oder die geforderten Urkunden nicht voll- die Behörde die Möglichkeit der Prüfung noch vor der Ehe- 
ständig beibringen, so hat er den Nachweis zu führen, daß schließung hat. Der Beamte ist unverzüglich zu bescheiden, 
er alle Mittel zu ihrer Beschaffung erschöpft hat. Die Ant- daß Bedenken wegen der arischen Abstammung des zu- 
worten der Standes-, Melde- oder Pfarrämter, an die er künftigen Ehegatten nicht geltend zu machen seien oder in- 
sich mit Anfragen gewandt hat, sind beizufügen. wiefern Bedenken bestehen. Die Erteilung der Genehmigung 
(4) Ist die arische Abstammung zweifelhaft, so hat die 27 Eheschließung sieht das Gesetz nicht vor. 
Anstellungsvehinde die Entscheidung des Jacmminister: ein 16. Ein Beamter, der nach dem 1. 7. 1933 mit einer 
en. nstellungsbehörde eine Gemeinde, eim S€- ; 7 :; ; ; 
meindeverband oder ung sonstige Körperschaft, Anstalt oder sRerjon nihtarischer A siammung die Ehe eingegangen if 
Stiftung des öffentlichen Rechtes, so entscheidet in Zweifels- fahrens bedarf sofort zu entlassen. Die Entlassun ist eine 
fällen die Auffichtsbehörde. Vor der Entscheidung ist auf unmittelbar aus 8 1a Abs.3 Saz2 RBG abzuleitende 
em vorgeschriebenen Dienstwege ein Gutachten des beim Rechtsfolge. Die Entlassung ist. von der Behörde die zur 
Reichsminister des Innern bestellten Sachverständigen für YVersezung des Beamten in den Ruhestand zuständig wäre 
Rasseforschung einzuholen. auszusprechen. ' 
(5) In jedem Falle darf die Urkunde über die Berufun 
in das Beamtenverhältnis (vgl. Abschn. B) erst die Berufung - 17. Im Falle des Abs. 4 des 8 1a RBG. ist an den Fach- 
werden, wenn keine Bedenken gegen die nationale Zu- minister zu berichten. Zuständig für die Entscheidung ik nach 
vorlässigkeit des Bewerbers und gegen seine und seines Ehe- 5 R Zweiten Durchf. VO. v. 15. 7. 1933 (GS. S. 247, 
gatten arische Abstammung bestehen. rBesBl. S. 169) das Staatsministerium. 
(6) Wird der Bewerber eingestellt, jo find die aus- 48- Die Bestimmungen unter Nr. 13 bis 17 gelten ent- 
gefüllten Formblätter sowie die Urkunden oder => vei ihrer sprechend für die zu anderen Dienstträgern, öffentlichen und 
ü>gabe an den Bewerber =- Abschriften der Urkunden zu privaten (Gesellschaften, Unternehmungen 1. dgl.), beurlaub- 
den Kersonalakten zu nehmen. ten Beamten und für die Flüchtlingsbeamten und -lehrer 
12. Die nah dem 1. 7. 1933 eingestellten Beamten, (werdrangte inittelbare Santen und 2 ner aus von 
insbesondere die nach diesem Tage einberufenen Beamten auf geldes aus Kap. 49 Tit. 54 Kap. 182 Tit. 80 erhalten Zu- 
Probe, Kündigung oder Widerruf, die Beamten im Vor- ständig sind für die beurlaubten Beamten die Stammbehör- 
hereitungsdienst und die Beamtenanwärter, haben unver- den, für die Flüchtlingsbeamten und -lehrer die Regelungs- 
züglich ihrer vorgesetzten Dienstbehörde die Nachweise zu behörden. | 
Nr. 10 und 11 an Hand der Formblätter und der beizu- 
bringenden Urkunden und Bescheinigungen zu führen. 19. (Weggelassen.) 
13. (1) Die Beamten, die bereits am 1.7.1933 im Be- 
amtenverhältnis standen (planmäßig oder nichtplanmäßig, D. Schlußbemerkungen. (Weggelassen). 
auf Probe, Widerruf oder Kündigung, im Vorbereitungs- IT 
dienst oder als Beamtenanwärter, ebenso die Wartestands- 4 . 
venmten) und ihamisehen nicht enttaifen nd: gnterliegen 6 a) Im einzelnen bitte ich noch folgendes zu beachten: 
ni en Vorschriften des 3 1a . Bei diesen Be- . ; : 254. 
fich niht den Ber eng der Nachweise grundsählih ZR ts Der Doria des ieeRan den fbi: 
verlangt werden, wenn besondere Gründe (3. B. beabsichtigte wird nicht eänd ge [. Rd 186 DE 1/1931 
Verwendung in einer hervortretenden politischen Stellung, geändert (vgl. . vfg- : ). 
Beförderungen, Wiederanstellung eines Wartestandsbeam- Wegen der Urkunden für Ehrenbeamte folgt be- 
ten oder dgl. dies erfordern. sondere Verfügung. 
(2) Soll ein nichtplanmäßiger Beamter nicht arischer Ab- 30 Ziff. 9: Hinsichtlich der Borbildung sind die AG. für 
stammung, der am 1. 7. 1933 bereits eingestellt, aber nach 8 3 die Beamten der Stadt Berlin (BR. S. 11--101) ein- 
es Ges. zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums nicht schließlich der Abänderungen usw. zu beachten. 
» entlassen war, planmäßig angestellt werden, so ist die Ent- Besondere Bestimmungen darüber, in welcher 
icheidung des Fachministers, bei Gemeinden, Gemeinde- Weise der Nachweis zu Ziff. 9a zu führen ist, sind 
verbänden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und bisher nicht erlassen. Bis zum Erlaß dieser Bestim- 
Stiftungen des öffentlichen Rechtes die Entscheidung der Auf- mungen ist dem Bewerber „um eine Beamtenstelle 
sichtsbehörde einzuholen. Das gleiche gilt für nichtplan- aufzugeben, seine politische Zuverlässigkeit durch ein 
mäßige Beamte, die am 1. 7. 1933 bereits eingestellt und an Zeugnis der zuständigen Gauleitung der NSDAP- 
diesem Tage schon mit einer Person nicht arischer Abstam- nachzuweisen, sofern nicht -- bei Versorgungs“ 
mung verheiratet waren. Satz 1 und 2 gelten entsprechend anwärtern -- von einer Prüfung gemäß Ziff. 10 (3) 
für Wartestandsbeamte. die wiederangestellt werden sollen. abzusehen ist. 
414. Die nichtplanmäßigen Beamten, die bereits am u Ziff. 1 2 Di i Dik 
1.7.1933 eingestellt und an diesem Tage schon verheiratet ; ZU „ 9 Mie beiden Vordrucke (Fragen im 
waren, sowie alle Beamten, die nach dem 1.7. 1933 ge: PV 36 --) sind bei der Vordrukausgabe der Zen- 
heiratet haben, haben unverzüglich das Formbl. 2 auszu- tralen Personalverwaltung, Rathaus Königstraße 
füllen und die arische Abstammung ihres Ehegatten nach- Zimmer 123 d -- Anruf 9891 -- vorrätig ] 
zuweisen. Wartestandsbeamte -=-- auch wenn sie wieder- Die geforderten Nachwei .; i. rn- 
veschs igt sind -- haben den Nachweis ihrer Regelungs- mündliche Anfrage vo weise müssen. mie auf fe 
behörde gegenüber zu führen. Die Regelungsbehörden imm ausdrügl 3 H bi Preußis en Finanzmini 4 
übersenden allen riestandsbeamten, die nach dem von den E ich bestätigt worden ist, künftig au 
1. 7.1933 geheiratet haben, das Formbl. 2 mit der Auf- Umdruf Chrenveanten erbracht werden. Meine 
forderung, das ausgefüllte Formbl. und die Geburtsurkunde HV russch EDT 10. und 18. 12. 33 
des Ehegatten 200 Heitatourtundt der Eltern des Ehe- - wer aufgehoben. 
a Uicoerzüglich einzureichen. Die Regelun sbehörden zu Ziff. 11: Nichtarier dü i [lt 
haben Formbl. und Urkunden der letzten Dienstbehörde des oder angestellt ie durf en auß hann nicht eingest 
artestandsbeamten zur weiteren Veranlassung zuzuleiten. sezungen des Absakes 2 des 83 BBG. vorliegen. 
15. (1) Alle Beamten, die künftig heiraten wollen, u Ziff. 11 (4): ä 
haben ven ze Cheschtießung . ire vorgesezten Dienst ; für Rg jeforseung Gut gehen ben verständige 
n ammung der Person, o 
Begurve ven ne eingehen wollen. durch ing der Person, fommis ars ver aupistaht Berlin find durch mein“
	        
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