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Volume 13. Januar 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Muster: : Ferner hat das inanzamt Alexander die im, Anshinf 
“ ; an das Urteil des . vom 7.8. --- +32, 
Umsaßsteuererklärung für das Kalenderjahr 1933. S. 367, Nr. 338 == streitig gewordenen Um: 
1. Name und Ort des Unternehmens (genaue amtliche säge der Tiefbauverwaltungen als steuerfrei anerkannt, 
Bezeichnung und Anschrift). Fernruf Nr. ? Auch diese Beträge sind wede: in die Jahreosteuet) 
.. klärung noc< in die künftigen Voranmeldungen 
II. a) Ist das Unternehmen während des ganzen Jahres er 9 
betrieben worden? go v aufzunehmen. 
b) Ist der Betrieb eingestellt? An einen anderen Ic<h gebe no< folgendes Urteil des RFH. vom 
Unternehmer übertragen? Wann und an wen? 7.7. 33 --- RStBl. 33, S. 1247, Nr. 1042 -- bekannt: 
Aus der Zeit vom „Die Entgelte, die eine Stadtgemeinde für die Her* 
1.1.--31. 12. 33 stellung von Bürgersteigen an öffentlichen Straßen von 
IL. Gesamtbetrag der Entgelte ausschl. der den Anliegern vereinnahmt, sind im allgemeinen nich! 
nach IV gehörigen Entgelte. . . -Bu---<eerr umsaßsteuerpflichtig, weil es sich um eine öffentlich» 
. FER . . rechtliche Tätigkeit handelt. Im Falle des Urt. vom 
IV Bflichtiger Eigenverbrauch (Lieferungen 7.8.31 -- RStBl. 32, Seite 367 -- lag eine Observanz 
der Betriebsverwaltungen an Hobheits- vor, wonach die Grundstüksbesizer gegenüber der Bau- 
verwaltungen) m nge polizeibehörde zur Herstellung und Unterhaltung der 
Bürgersteige unmittelbar verpflichtet waren; in diesem 
V. Summe (von III und IV) . 225 Falle ist die Stadtgemeinde umsaßsteuerpflichtig.“ 
VI. Welche Beträge von V entfallen auf Ich empfehle, die Urteilsgründe nachzulesen. 
a) Umsäße, für die Steuerfreiheit nach ; Scließlich hat das Finanzamt Alexander durch Ein- 
88 2, 3 UStG. beansprucht wird . spruchsbescheid vom 16. 10. 1933 bei der Heil- und 
b) Umsäge aus aufeinanderfolgenden Pflegeanstalt Wuhlgarten die Entnahme von land- 
Lieferungsgeschäften, bei denen der wirtschaftlichen Erzeugnissen zum Selbstverbrauch in 
unmittelbare Besiz nicht übertragen der Anstalt als umsaßsteuerfrei anerkannt. Auch diese 
ist, oder welche diesen Umsäßen Beträge sind nicht in die Jahreserklärung und Vor- 
gleichgestellt sind (8 7 UStG.. Dbl. 1, anmeldungen aufzunehmen. 
Nr. 83/193) <o- arenen . Durch die Rundverfügung vom 5.12.1933 hatte ich 
c) etwaige weitere Gruppen hier auf- mitgeteilt, daß der Reichsfinanzminister die Lieferungen 
führen I R au Lauer es Freiwiiigen Arbveitsbiensies, an Organe 
N er „ SA. usw. als Lieferungen im Groß» 
Summe von VIE daimmammmmmenmenn handel behandelt wissen will, so daß sie, wenn sämt- 
Summe von V: | liche Voraussezungen des 8 7 UStG. vorliegen, umsaß- 
eemnmmmenememememmmen nn steuerfrei wären, jen diese Boraussehungen niht 
VIL Bflichti ; vor, könnte für diese Umsäße als Lieferungen im Groß 
Pfüchtiger 11 Wb demnach (Unterschied | handel nur der geringere Steuersah in Frage tommen 
. ; en 122 5707 Fn er für Lieferungen im Einzelhandel nicht gilt (siehe 
Bon diesem umfas sind pflichtig oben 1. Absaß dieser Ziffer 11). 
b) „ 2,5% Ne iteerinngterine III 
c) „ 1,5% 7 ie Im übrigen verweise ich zur Beurteilung der Umjaßz: 
0). „ 1% amen [teuerpflicht auf das Stichwortverzeichnis im Dienstblatt 1, 
e) . 1352 Nr. 28/32, Ziffer II, mit der Ergänzung im Dienstblatt I, 
k) 0,35% Nr. 3/33, Ziffer V. I< füge noh folgende Ergänzung 
". “bzw. Berichtigung hinzu: 
VIIL. Bemerkungen (insbes. VI erläutern unter Angabe 
bes Stouerinyed: CN ve Steuerpfücht in Nc Ausübung der öffentlichen Gewalt -- Zusatz: 
äme, ferner evtl. Abweichungen der Jahresertlärun : . 
von der Summe der We elmar ART Die Verpflichtung zur Anlegung und Unterhaltung der 
Vorweg als steuerfrei bei I der Jahreserklärung Ortsstraßen (einschl. der Bürgersteige) obliegt in der 
in Abzug gebrachte Entgelte (3. B. Kurkosten, Sach- Regel den Gemeinden als eine öffentlich-rechtliche 
bezüge, siehe auch Ziffer Il dieser Verfügung) sind Bfümt (Wegebau, Die Ansiegerbeirräge na 
2 " : 2... 1 n n . 
sachlich, nicht ziffernmäßig unter VI! anzugeben. umsaßsteuerfrei (Ürt. d. RFH. v. 7. 7. 33 =- RStBl. 33. 
Borlin, De eee 1934: Seite 1247, Nr. 1042 --). 
Genaue Bezeichnung des Unternehmens M 
und Unterschrift des Leiters. Beköstigung an fkädtische Bedienstete: 
Dienststellenstempel. Die Entgelte sind umsaßsteuerfrei (Urt. d. RFH. v. 13. 12. 32 
-- VA.130/32 -- und Rundverfügung d. OBM. 
1 v. 4. 8./15. 9. 1933 --- Fin. 1,4--). Die Rundverfügung 
Der allgemeine Steuersatz beträgt 2 3 und für Liofe- des Oberbürgermeisters vom 14. 12. 1931 gilt also nich! 
ngen im Einzelhandel 2,5% (Dienst Nr. 130 
Die besonderen Steuersäße für landwirtschaftliche Um- .- . 
säge von 0,85% und ver galten nur bis zum 30. 9. 33; Eigenverbramh Zusaß: BE 
vom 1. 10. 1933 ab gelten für diese Umsäße die Steuer- Bei den städt. Heil- und Pflegeanstalten ist die Entnahme 
jäge von Dienstblatt 1, Nr. 280/33. S. 336. von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Selbstver- 
Durch das Urteil des Finanz; geri qi beim 2 ande 5. brauch in der Anstalt umsaßsteuerfrei 
inanzamt Berlin vom 14. 7. ind die dem städti- “ -. 
jhen Anstaltspersonal berechneten Entgelte für Dienst- Entgelte für Meustwohnun gen für städt. Bedienstete in den 
wohnungen und für Beköstigung als Vergütungen für : 
die Dienste des Personals au. Grund des Urteils des Die Miete ist als Teil des Diensteinkommens umsaß- 
RFH. vom 223. 12.1932 -- VA. 130/32 -- von der steuerfrei (Rundverfügung des Oberbürgermeisiters 
Umsaßsteuer freigestellt worden. Diese Beträge sind v. 4.8./15.9. 33 -- Fin. 1, 4---). Die Rd.-Vfg. d. OBM 
daher nicht mehr in die Jahreserklärung (Ziffer IT v. 14. 12. 1931 gilt also nicht mehr. 
und VI) und die Voranmeldungen ziffernmäßig aufzu- 
nehmen. Sfeuersaß: siehe jezt Ziffer Il, 1 dieser Verfügung.
	        
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