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Volume 9. Juni 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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ist für Beamte durch Nr. 100 der Ausführungsbestimmungen 5, - 
it Besosdungzordnung vom 20./21. heungobes 1927 en / 1/133 ] ge Maßnahmen, e [2 5. 1934 
Dienstblatt 1/28 Nr. 288 S. 359 --- überholt. Für Angestellte Hes 9 
und Arbeiter besteht sie noch zu Recht. Gelegentlich der be- Preisvereinbarungen der Unternehmer 
vorsiehenben Neuorhnung ves Arteziaverhältnisies der im bei Bauarbeiten. 
tädtischen Dienst stehenden Angestellten u rbeiter au . 
fä Grundlage des Gesees zur Ordnung der Arbeit in Gesch.-.Z. Tief Vw. 1/82. Fernruf: Stadtverw. 2115. = 
öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März In letzter Zeit ist häufiger zu beobachten gewesen, da 
werden auch die Grundsäße über die Gewährung von Ver- vine Ri bid A Heusiger zu beobacht pure m 
gütungs- und Lohnvorschüssen überprüft werden. Es hat nehmer bei Abgabe von Angeboten stattgefunden hat. 
sich indes die Notwendigkeit herausgestellt, die Regelung Nach der 3. Z. R estengen Reeg fen soll die 
vom 29. Januar 1924 in bezug auf die Rückzahlung der den Tatsache einer Freiepen mung an sich nicht zur Zurück: 
Arbeitern gewährten Vorschüsse schon jeßt einer weisung oder ungünstigeren Beurteilung von Angeboten 
Änderung zu unterziehen. führen. Mit den shärfseen Maßnahmen ist aber dann vor- 
Nach den Vorschriften hat die Rü>zahlung der Lohn- zugehen, wenn eine gegen die guten Sitten verstoßende 
empfängern gegebenen Vorschüsse längstens in 2 Monaten Abrede zur Erzielung eines unangemessen hohen Preises 
zu erfolgen. Dieser Zeitraum erscheint mit Rücksicht auf die getroffen wird. Dieser Fall ist 3. B. immer dann gegeben, 
zeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse zu kurz bemessen. Die wenn in der Vereinbarung vorgesehen ist, daß ausfallende 
Rüczahlungsraten sind künftig so zu bestimmen, daß der Firmen zu entschädigen sind. 
Lohnvorschuß längstens in 3 Monaten, beginnend von der Um die Art und den Inhalt etwa getroffener Preis- 
auf die Vorschußzahlung folgenden Lohnzahlung ab, ab- vereinbarungen feststellen zu können, ist im Verdingungs- 
zude>en ist. Bei Abweichungen von diesem Verfahren in anschlag (Angebot) folgende Erklärung des Bieters auf- 
vesonders begründeten Fällen vedarf es in de ent zunehmen: 
gemeindeverwaltung der itzeignung Des zuständigen „3 wir) erklär........... hiermit, daß i wir) mit 
Dezernenten der Zentralen Personalverwaltung (Trk.); in ander" (wir), Riba en a it Brain 
den Bezirksverwaltungen ist die Mitzeichnung gesondert 3u bildung usw. getroffen habe(n) und keine Kartell- 
regeln. abreden eingegangen bin (sind), die auf diese Vergebung 
Nach der Rundverfügung vom 2. September 1932 -- Anwendung finden. (Sind „Preisvereinbarungen ge- 
Dienstblatt 1/32 Nr. 234 S. 229 --- sind auch Lohnvorschüsse troffen, so ist das Wort „keine“ zu durchstreichen.) 
an Arbeiter allgemein aus dem Vorschußkonto der Stadt- Die Bauverwaltung ist berechtigt, vor der Zuschlags- 
hauptkasse zu zahlen. Die Rückzahlung ist von dem Dienst» erteilung Angaben über Art und Inhalt sol<er Ver» 
jtellenleiter zu überwachen. In bezug „auf die Höhe des einbarungen zu verlangen. 
Vorschusses und die Voraussezungen für die Gewährung Für den Fall, daß sich die Erklärung über etwaige 
von Vorschüssen überhaupt verbleibt es bei der Regelung Vereinbarungen oder die Angaben hierüber als un 
vom 29. Januar 1924. herausstellen, ist die Bauverwaltung vereihtigt, jederzeit 
vom Vertrage zurückzutreten oder die Annahme der 
Dr. Sahm. Leistung abzulehnen und Schadenersaß wegen Nicht- 
erfüllung zu verlangen.“ 
An die Dienststellen der Stadtgemeindeverwaltung und die 
erb 4 S Dr. Sahm. 
Dru>: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünftr. 17/20.
	        
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