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Volume 19. Mai 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

. 134 -=-- 
. 4 Monat “os 
Unterweisung in den Verwaltungsarbeiten des Ver- Die Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder fließt aus- 
messungsamtes, in der Aktenführung und Plan: schließlich dem Reich zu. 
verwaltung. Nach einer Mitteilung in Nr. 84/85 des „Völkischen Be- 
obachters“ vom 25./26. 3. 34 aus der Gesezesbegründung 
Monat bringt dieses Geset keine neue Belastung der Aufsicht5rats- 
Unterweisung über Einrichtung und Führung der mitglieder, sondern es dehnt lediglich die bisher unter der 
Liegenschaftskartei und der Srundwertkarien, Auf- Beta Zuschiege der Aufstemtorate mige be- 
tell von Gebäudebeschreibungen. ehende Sonderbelastung gema er Verordnung vom 
steitung unn 9 stehende RGBl. I S. 155/56) auf die Zeit nach dem 
Monat 31. 3. 34 aus. 
Unterweisung in Kassenjachen. Durch Umdruckrundverfügung HVI 9a Nr. 87/33 vom 
nterweisung | ssenjach 1. 6. 33 ist die Frage der Sitzungsgelder der Aufsichtsrats- 
: Monat mitglieder im Zusammenhange mit der Ortssazung vom 
. . . techni 10./17./18. 5. 33 (DBl. I Nr. 194 S. 241) neu Beregelt 
Anfertigung der zur Aufnahme in eine echnische worden. Auf meine Anfrage hat der Präsident des Landes- 
Staatslehranstalt für. Vermessungswesen erforder“ finanzamts Berlin am 6. 11. 33 -=- S. 2195 1. Ek. 35 
lichen technischen Arbeiten. -Zur Zeit sind dies: (Magistrat Berlin) =- erwidert, es beständen keine Bo- 
a) Handriß oder JFeldbuchabschrift einer vermessungs* denken dagegen, daß im Hinblik auf die Geringfügigkeit der 
technischen Aufnahme; Beträge von der Vornahme des Steuerabzugs dann abge- 
. . it T iknet DIGE: sehen werde, wenn die Aufsichtsratsvergütungen den Jahres- 
vp) ein kartierter, mit Tusche gezeimeie ge“ heirag von 100 RM voraussichtlich nicht übersteigen werden. 
färbter Plan eines kleineren Brun stücks; Für Fahrkosten, Zehrkosten usw. verweise er 1 82 Abs.1 
e) die Flächenberechnung zu b. der oben erwähnten Verordnung vom 30. 3. 33 mit dem 
Bemerken, daß unter Reisekosten im Sinne ' der erwähnten 
1 Vorschrift sowohl Fahrkosten wie Zehrkosten u. dgl. zu ver“ 
| stehen seien, und daß es nicht immer erforderlich jein Werde, 
Übergangsvorschriften. die Höhe der tatsächlichen Auslagen im einzelnen Fall fest- 
. | Ir | en zustellen; die Befreiung vom Steuerabzug werde schon dann 
Bei. den bereits beschäftigten Lehrlingen ist die Aus- zu gewähren sein, wenn ein Ausl>genersaß dieser Art den 
bildung nach Möglichkeit dem vorliegenden Ausbildungsplan angemessenen Betrag nicht übersteige. 
anzupassen. Die Jahresgrenze von 100 RM in 81 Abs.2 des Ge- 
Dr. Sahm jeges vom 28. 3. 34 wird bei den städtischen und über- 
: Z wiegend städtischen Gesellschaften im Regelfalle niemals 
. N erreicht werden, da dazu mindestens 34 Sitzungen mit je 
An a) die Zentrale Tiefbauverwaltung, 3 RM Sißungsgeld die Voraussezung sein würden. Falls 
b) die Bezirksämter Tempelhof, Treptow, Lichtenberg, in dieser Hinsicht doch Schwierigkeiten auftreten sollten, sehe. 
Weißensee, Reini>endorf, Neukölln, Köpeni>, ich einem Bericht zum Zeichen HV I 9a entgegen. 
Schöteherg: Zehlendorf, Steglit, Spandau, Wir 3; den Gesellschaften mit städtischem Minderheitsanteil, 
* die höhere Aufsichtsratsvergütungen zahlen, fließen diese 
r= Beträge zum Teil seit jeher, zum Teil seit einiger Zeit 
nmitleiber . die Ste waupttasse: Diese gSejelshasten 
nehmen den Steuerabzug vor ührung des Hauptbetrages 
1/1117 Sißungsgelder [55-1934] an die Stadt selbst vor. 
(Aufwandsentschädigungen) [15.5.1934 c jeitf 
der Aufsichtsratsmitglieder der städtischen und I. V. 
überwiegend städtischen Gesellschaften. Dr. Mareßzky. 
== Gesch.-Z. HV I 9 a, Fernruf: Stadtverw. 2091. =- An die für Gesellschaftsbeteiligungen zuständigen städtischen 
Verwaltungen sowie an die Aufsichtsratsvorsihenden der 
Durch Gesetz vom 28. 3. 34 über die Erhebung einer städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften. 
Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder (RGBl. I S. 253/254) ist 
folgendes bestimmt worden: I 
„S1  1/118 ] Bezüge und Verträge 20. 4. 1934 | 
(1) Mitglieder des Aufsicht5rats (Verwaltungsrats) - der leitenden Angestellten . 
von Aktiengesellschaften, Ee vanditgesellshaften auf de städtischen und überwiegend städtischen 
Aktien, Berggewerkschaften, Gesellschaften mit beschränkter Gesellschaften. 
Haftung und sonstigen Kapitalgesellschaften, Genossen- . 
schaften und Personenvereinigungen des privaten und Gesch.-Z. HV I 9a. Fernruf: Stadtverw. 2091. = 
des öffentlichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht 
als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, A. Allgemeines. 
unterliegen mit Vergütungen jeder Art, die ihnen von 
den genannten Unternehmungen für die Überwachung + Auf Grund der Beratungen des zuständigen Magistrats“ 
der Geschäftsführung nach dem 31. März 1934 gewährt ausschusses bestimme ich folgendes: 
werden (Aufsichtsratsvergütungen), einer Abgahe in Höhe Die Anordnungen dieser Rundverfügung treten mit 
von zehn vom Hundert (Abgabe der Aufsichtsrats- sofortiger Wirkung an die Stelle des Inhalts meiner 
mitglieder). Umbruckrundverfügungen Nr. 114/33 vom 24. 6. 33 
- (2) Die Abgabe wird nicht erhoben, wenn die Ver- : 33 vom 5. 10. 33, Nr. 221/33 vom 9. 10. 33, 
gütung für das einzelne dufsühtoratsmitglied den Jahres- Är En dom 1. 2. 34 und Nr. 39/34 vom 9. 2. 3% 
betrag von hundert Reichsmark nicht übersteigt. ich I Da. 
. 2 Unter „leitenden Angestellten“ sind in diesem Hlts- 
32. kmenhange jn versichen: Vorsiandswmiigliede Ge mast 
. .... "die itali ell- 
, Die Abgabe wird im Steuerabzugsverfahren erhoben. vertretende Geschäftsführer orten wbren 
Die Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichts- und sonsti melle Zu d 
tatsveralt . ' 1d sonstige nicht unter Tarifverträge, Tarif- un 
ca Svergütungen voin 30. März 1933 (Reichsgesetbl. I Dienstordnungen fallende Angestellte mit höheren Ob- 
N nwendung. liegenheiten (Abteilungsleiter, Rechtsbeiräte u. a.)-
	        
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