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Volume 8. März 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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Vv1. Kurzarbeiter erhalten den Durchschnittslohn nach Hausgeld oder Taschengeld erhält. Erkrankte Ar- 
Anmerkung 2 zu 81. beiter, die keine derartigen Barleistungen erhalten 
VIL Zum Lohn, der während des Urlaubs fortzuzahlen (z. B. von der Krankenkasse Ausgesteuerte), haben 
iet, gehören nicht Nacht-, Sonntags- oder Über- auch keinen Anspruch auf Krankenlohn. 
stundenzuschläge, deren Gewährung zur Voraus- Die Zahlung des Krankenlohnes ist jedoch nicht 
Setzung hat, daß tatsächlich diese Art der Arbeit lediglich deshalb zu vergagen, weil die Krankheit 
geleistet ist. Für die im Gedingelohn stehenden nur 3 Tage dauert und nach 8 182 RVO. Kranken- 
Arbeiter ist Gedingelohn zu zahlen (Siehe 8 9 TV.). hilfe und damit auch Krankengeld erst vom 4. Tage 
VIII. Während des planmäßigen Urlaubs eintretende der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird. Bei solchen 
Erkrankungen, die eine Arbeitsunfähigkeit zur kurzfristigen Erkrankungen ist vielmehr zu prüfen, 
Folge haben, gelten bei ordnungsmäßiger Be- ob der Arbeiter Barleistungen aus der Sozial- 
legung, und zwar vereiehezung für en Krantheivzrall erhaiten Mürüe; 
. . . wenn die Kr ei age oder länger gedaue 
reh Kraikenenkoin <= moe die Er- hätte. Ist diese Frage, was in der Regel der Fall 
8 1 . . .„. gein wird, zu bejahen, 80 hat der Arbeiter für den 
durch amtgärztliches Zeugnis -- Soweit die 2. und 3. Tag der Arbeitsunfähigkeit den Sich aus 
Erkrankung außerhalb Berlins eintritt -- 8 14 Ziffer 3 des Vertrages ergebenden Kranken- 
als Unterbrechung des Urlaubs. Der Nachweis der lohnanspruch. Ist gie im Ausnahmefalle zu ver- 
Erkrankung ist unverzüglich zu erbringen. Die neinen, weil z. B. Krankengeld gemäß 8 192 RVO 
Kosten des amtsärztlichen Attestes trägt der nicht gewährt wird, 80 entfällt der Krankenlohn- 
Arbeiter. Tritt ein Krankheitsfall vor Eintritt anspruch für den 2. und 3. Tag der Arbeits- 
des Urlaubs ein und dauert die Krankheit über unfähigkeit. 
den nach dem Urlaubsplan festgesetzten Urlaubs- Die Niederkunft ist bei normalem Verlauf nicht 
beginn fort, 80 ist der Urlaub nach Beendigung als Krankheit anzugehen. Erst wenn sie in Krankheit 
der Krankheit neu zu regeln und unverkürzt zu übergeht und Erwerbsunfähigkeit durch den Arzt 
gewähren. bescheinigt wird, besteht nach der RVO. Anspruch 
. Den vollbeschäftigten schwerkriegsbeschädigten auf Krankenhilfe und damit Anspruch auf Kranken- 
und vehwerunfalverleizlen Arbeitern kann his auf lohn. 
weiteres, Soweit Sie mindestens um 50 v. H. in Erkrankt ein Arbeiter während des Urlaubs, 80 
ihrer Erwerbsfähigkeit beschränkt sind, ein über findet 8 14 TV. keine Anwendung, es sei denn, daß 
den Rahmen des 8 13 TV. hinausgehender Urlaub die Voraussetzungen der Ziffer VIII der Aus- 
erteilt werden, wenn sich eine Solche Maßnahme führungsbestimmungen zu 8 13 TV. zutreffen. So- 
aus gesundheitlichen Gründen im Einzelfall als weit die Unterbrechung des Urlaubs nicht anzu- 
geboten erweist. erkennen ist, entsteht ein Anspruch aus 814 TV. 
Von der Beibringung ärztlicher Atteste kann gegebenenfalls erst nach Ablauf des Urlaubs. 
abgegehen werden, wenn es sich bei den genannten Was unter vollem Arbeitsverdienst zu verstehen 
Arbeitern um Verlängerung eines Urlaubs bis zu ist, bestimmt 8 9 des Vertrages. Änderungen des 
einer Woche handelt und ein besonderer Nach- Tariflohnes Sind auch bei Berechnung des Kranken- 
weis nicht erforderlich erscheint. lohnes zu berücksichtigen. Der Sich aus 8 9 des Ver- 
Die Genehmigung erteilen für die in den Be- trages ergebende Betrag stellt den Bruttobetrag des 
zirksverwaltungen beschäftigten Arbeiter die Be- vollen Arbeitsverdienstes dar, der für die Kranken- 
zirkgeämter, für die in den Zentralverwaltungen lohnberechnung die Grundlage bildet. 
tätigen Arbeiter die zuständigen Dezernenten Da es zich bei der Gewährung von Krankenlohn 
unter Mitzeichnung des Personaldezernenten für um eine teilweise Fortzahlung des Lohnes handelt, 
k die Arbeiterangelegenheiten (TVA.). ist bei der Feststellung der dem Arbeiter zustehen- 
Zu Ziffer 2: Auch Heizer in beengten Kesgelhäusern den Bezüge diejenige Zeitspanne zugrunde zu 
(unter 3 m Heizerstand), die einen hochbeanspruch- legen, die der Arbeiter im Falle der Arbeitsleistung 
ten Dampfkessel (auf 1 qm Heizfläche mehr als dienstplanmäßig gearbeitet hätte. Für dienstplan- 
24 kg Dampf) von mehr als 100 qm Heizfläche be- mäßige Ruhetage ist daher kein Krankenlohn zu 
dienen oder als Schlacken- oder Aschenzieher in zahlen, dagegen steht dem Arbeiter Krankenlohn 
automatisch beschickten größeren Dampfkessel- für Solche Sonntage zu, an denen er im Falle der 
anlagen in schlecht gelüfteten Räumen ihre Arbeit Nichterkrankung gearbeitet hätte. Bei Kurz- 
zu verrichten haben, erhalten den Zusatzurlaub von arbeitern ist ebenfalls nur die Zeit zu berücksichti- 
8 Tagen, auch wenn gie nicht 45 J ahre alt sind und gen, die gie im Betriebe gearbeitet hätten. 
10 Dienstjahre noch nicht erreichen. : Die Fristen (6, 13, 26 Wochen) rechnen vom 
Zu Ziffer 4: Der Urlaub ist in dem Urlaubsjahre zu ge- 2. Tage der Arbeitsunfähigkeit an. 
währen, in dem der Anspruch entsteht. Das 
Urlaubsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Zu Ziffer 3a: In Krankheitsfällen zählt für die Kranken- 
Zu Ziffer 5: Machen begondere Gründe eine Abweichung lohnberechnung der Tag nicht, von dem ab der 
von dem Grundsatz des ungeteilten Urlaubs not- Arbeiter zwar arbeitsunfähig geschrieben wird, an 
wendi. iat di ; ; ; dem er aber noch gearbeitet hat. Für diesen Tag 
g, 80 igt die gleiche Zahl der Sonntage, die bei . . : | 
ungeteiltem Urlaub in die Urlaubszeit fallen würde, ist unter Umständen eine Leistung aus 810 des 
auch beim geteilten Urlaub einzuschließen bzw. an- Vertrages möglich. Ist der folgende Tag ein dienst- 
zurechnen. planmäßiger Ruhetag, 80 zählt auch dieser Tag, 
. - nN für den keinerlei Lohnanspruch besteht, im Rahmen 
Bei Vergetzungen ist der Urlaub in der neuen des 8 14 des Vertrages nicht. 
Arbeitsstelle erneut nachzusuchen. Eine Abände- . 0.0. 24 
rung der Urlaubszeiten soll nur im dienstlichen Als erster Tag der Arbeitsunfähigkeit gilt erst 
Interesse erfolgen. der Tag, an dem der erkrankte Arbeiter erstmalig 
eine volle Arbeitsschicht versäumt; für diesen Tag 
Zu 8 14 wird Krankenlohn nicht gewährt. 
Zuz Krankenlohn Zu Eifer 30; Bei Frankenhausbehandiung verringert 
u Ziffer 2: Vorausset: 3 Kranken- Si er in Ziffer estgesetzte Hundertsatz des 
lohn ist Srausseizung für den Bezur Memo dn Bruttobetrages des vollen Arbeitsverdienstes, wie 
Karenzfrist (vgl. Erläuterung zu 8 15 des Ver- vorgesehen, mit Rücksicht auf die im Krankenhaus 
trages), daß der Arbeiter infolge einer Er- gewährte Verpflegung. 
krankung arbeitsunfähig ist und für die Krankheit Einer Krankheit, und zwar einer golchen, bei 
(RVO. Buch II Abschnitt 2 II Krankenhilfe) Bar- der Krankenhausbehandlung erfolgt, ist durch die 
leistungen aus der reichsgesetzlichen Kranken- gesetzlichen Vergicherungsanstalten und VEer- 
vergicherung gemäß 8 182 RVO, d. h. Krankengeld, Sorgungsbehörden verordneter Kuraufenthalt grund-
	        
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