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Volume 4. Februar 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

(88 49, 50, 51) 
6. Es goll möglichst auf der Kassenanweisung gelbst quittiert werden, und zwar 
unmittelbar unter der Anweisung. Es genügen dann die Worte „Betrag erhalten“ 
mit Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung und der Unterschrift des 
Empfangsberechtigten. 
* In Zahlungslisten genügt als Quittung die Unterschrift der Empfangsberechtigten 
in einer besonderen Quittungsspalte neben ihrem Namen und dem angewiesenen 
Betrag; vgl. 814, Ziff. 2b. Ist der Betrag geändert, dann muß er in der 
Quittungsspalte in Ziffern wiederholt werden. 
* Aus der Quittung eines mit der Ausgzahlung an die Forderungsberechtigten 
Beauftragten muß dies durch den Zugatz „zur Auszahlung“ ergichtlich sein. Die 
Quittungen der Forderungsberechtigten Sind nach der Vorschrift des S 47, Ziff. 2 
beizubringen. 
a Pogteinlieferungsscheine und Lastschriftzettel können als Zahlungsbeweis bei- 
gebracht werden. 
Bei Nachnahmen durch die Post genügt der zur Sendung verwendete 
Umschlag oder die Nachnahmekarte als Zahlungsbeweis. 
8 49. 
Zahlungsbeweis in verschiedenen Einzelfällen. 
Quittung von Vor- 1. In der Quittung von Vormündern und Pflegern muß der Vormund oder der 
mündern und Pflegern. Pfleger bescheinigen, daß der Mündel noch lebt. Ferner muß auf der Quittung 
bescheinigt gein, daß die Bestallung vorgelegen hat. Diese Bescheinigung ist 
von dem zuständigen Beamten der zahlenden Kasse oder von dem Beamten ab- 
zugeben, der die Unterschrift unter der Quittung beglaubigt hat. 
Quittung von Frauen. 2. Frauen mügsen zu ihrer Unterschrift auf der Quittung den Geburtsnamen hinzu- 
fügen, wenn er in der Kassenanweisung angegeben ist. Wann er in der Kassen- 
anweisung anzugeben ist, bestimmt 8 16, Ziff. 1, Abs. 2. 
Quittungen mit Hand- 3. Empfänger, die des Schreibens unkundig Sind, haben die Quittung durch Hand- 
zeichen, von Blinden usw. zeichen zu vollziehen. 
Handzeichen Sollen bei Beträgen bis zu 1000 RM durch einen, bei höheren 
Beträgen durch zwei bei der Auszahlung anwesende, an der Buchung und Aus- 
zahlung nicht beteiligte Zeugen bescheinigt werden, wenn diese Bescheinigung 
nicht bereits von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 
auf der Quittung erteilt ist. 
Bei Blinden und Lesensunkundigen Sowie bei Personen, die außerstande ind, 
durch Unterschrift oder Handzeichen zu quittieren, oder die die Quittung in 
anderen als deutschen oder lateiniSschen Buchstaben vollziehen, ist in der im 
vorstehenden Absgatz angegebenen Weise zu bescheinigen, daß der auszuzahlende 
Betrag ausgezahlt ist. 
Bei Ausgaben für Sind an einen Beamten Stempelmarken, Stempelbogen usw. zur Verwendung 
Stempel usw. ausgehändigt worden, dann ist außer seiner Quittung eine Bescheinigung des 
Dienststellenleiters zu dem Rechnungsbelege beizubringen, daß der Stempel usw. 
richtig verwendet worden ist. Geld darf dafür nicht ausgehändigt werden. Die 
Kassen dürfen auch nicht die Stempelmarken usw. gegen Geld umtauschen. 
Jahresquittungen. 5 Jahresquittungen über laufende Ausgaben, deren Jahresbetrag in Teilen bezahlt 
ist, Sind nicht erforderlich, Sofern Sie nicht ausnahmsweise für bestimmte Aus- 
gaben von der Zentralen Finanzverwaltung angeordnet sind. 
Bescheinigungen der 6. a) Bei Überweisungen, Postscheckauszahlungen und Wertsendungen wird die 
Kassen an Stelle von Quittung des Empfangsberechtigten durch die in der KO., 8 30, Ziff. 8 und 
Quittungen. 8 21, Ziff. 2 a vorgeschriebenen Bescheinigungen der Kassenbeamten ersetzt. 
6. t Bei Umbuchungen dienen als Zahlungsbeweis ebenfalls die Bescheinigungen 
der Kassenbeamten. 
Wegfall der Quittung 7. Bei Ausgaben bis zum Betrage von 10 RM gegen Ssofortigen Empfang von 
bei kleinen Ausgaben. Kleinhandelsware genügen statt der Quittung die im allgemeinen Verkehr 
üblichen Empfangszettel oder Kassenzettel. Werden golche Zettel nicht aus- 
gegeben, 50 ist an Stelle der Quittung von demjenigen, der die Ware gekauft 
Hat, zu den Rechnungsbelegen die Bescheinigung abzugeben, daß und wofür der 
Betrag ausgezahlt oder ausgelegt worden ist. 
8 50. 
Weitere Behandlung der Quittungen. 
Quittungen, die auf begonderem Blatt abgegeben werden, hat der Kasgierer 
Sofort nach der Zahlung als bezahlt kenntlich zu machen, und zwar in dergelben Weise 
wie die Kassgenanweisungen (s. KO., 821, Ziff. 4). 
VL. Abschnitt: Rechnungslegung, allgemeine Bestimmungen. 
8 51: 
Gegenstand, Zeitabschnitt, Zweck der Rechnungslegung; Pflicht der Buchhaltunger 
zur Rechnungslegung. | 7 
1. Über die gegamte Haushaltswirtschaft sowie über alle außerplanmäßigen Ein- 
nahmen und Ausgaben ist Rechnung zu legen. Mit der Rechnungslegung ind 
die noch nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschügsse nachzuweisen. 
Äs
	        
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