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Volume 4. Februar 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

100.4 
2. Bei Ausgaben für Lieferungen und Leistungen wird auch die Verantwortung Bei Lieferungen und 
dafür übernommen, Leistungen. 
a) daß die Lieferung oder Leistung zu dem Zweck, zu dem gie geschehen ist, 
unbedingt notwendig gewesen ist; 
b) daß gie gut und zweckentsprechend ausgeführt ist, und daß die Angaben 
über Zahl, Maß und Gewicht richtig Sind; 
c) daß die beschafften Gegenstände und Verbrauchsstoffe in das Vermögens- 
verzeichnis oder den Verbrauchsnachweis eingetragen gind; 
d) daß die beschafften Baustoffe bestimmungsgemäß verwendet ind; 
e) daß der Lieferant oder Unternehmer alle ihm obliegenden Verpflichtungen 
erfüllt hat; 
f) daß die Preise ortgüblich gind oder nicht günstiger haben bedungen werden 
können. 
Zu c: Die Buchungsstelle in dem Vermögensverzeichnis oder dem Verbrauchs- 
nachweis ist auf dem Beleg bei der Feststellungsbescheinigung anzugeben. Sind 
die Gegenstände und Stoffe nach den Vorschriften der Vermögensordnung nicht 
einzutragen, dann ist anstatt der Buchungsstelle der Vermerk „Zum Ssofortigen 
Verbrauch“ der Feststellungsbescheinigung zuzugetzen. 
Auf der Zwischenrechnung für Abschlagszahblungen (8 22, Ziff. 3) hat der Fest- Bei Abschlagszahlungen. 
teller auch ausdrücklich zu begscheinigen, auf welchen Gesamtbetrag gich die 
Forderung des Rechnungsausstellers auf Grund der für die Stadt tatsächlich 
ausgeführten Lieferung oder Leistung beläuft, und daß darauf nach Abzug eines 
Abschlages Sowie der bereits geleisteten Abschlagszahlungen ein Betrag von 
. » +» RM als ergste oder zweite usw. Abschlagszahlung mit Sicherheit gezahlt 
werden kann. Der Abschlag Soll in der Regel 10 v. H. betragen. Ein geringerer 
Abschlag muß begründet werden. 
Die gachliche Feststellung der Schlußrechnung (8 22, Ziff. 3) erstreckt gich 
auch darauf, daß die Abschlagszahlungen von dem Betrage der Gesamtleistung 
des Lieferanten oder Unternehmers auf der Schlußrechnung abgegetzt 
worden gind. 
Auf den Kogtenrechnungen ist (mit kurzem Vermerk) die Art der Vergebung Vermerk über die Art 
anzugeben. der Vergebung. 
Der Vermerk ist nicht erforderlich 
auf den Rechnungen der vom Beschaffungsamt, Elektroamt Ssgowie 
Landes-Wohlfahrts- und -Jugendamt zugelassenen Lieferanten, Soweit der 
Auftrag freihändig erteilt worden ist; 
beim Einkauf von Kleinhandelsware gegen Sofortige Bezahlung oder bei 
kleinen Arbeiten, die Sofort ausgeführt und bezahlt werden. 
5. a) Werden Gegenstände ersetzt, die noch als Altmaterial einen Wert haben, oder Vermerk über den Ver- 
fällt bei Arbeiten Altmaterial an, dann ist das Altmaterial nach Art und bleib von Altmaterial 
Menge sowie gein Verbleib auf der Kogstenrechnung bei ihrer Feststellung zu und von Verpackungen, 
vermerken. Wegen der Verwertung von Altmaterial s. 8 4, Ziff. 4. 
5. b) Auf den Rechnungen über Waren, die in Fäggern, Kisten, Säcken, Körben, 
Flaschen und dgl. geliefert werden, ist bei der Feststellung eine Angabe 
über den Verbleib und die Verwertung der Verpackung oder der Behälter zu 
machen. 
“. Bei Ausgaben für den Ergatz von Schäden, für Instandsetzungen oder für den Vermerk über die Ergatz- 
Ergatz unbrauchbar gewordener oder in Verlust geratener Gegenstände ist pflicht Dritter. 
gegebenenfalls bei der Feststellung zu vermerken, inwieweit die Haftpflicht eines 
Dritten, auch auf Grund etwa bestehender Vergicherungen, in Frage kommt. 
Enthält die Feststellungsbescheinigung Solchen Zusatz nicht, 80 bestätigt damit 
der Feststeller in jedem Falle, daß ein Dritter nicht zu haften hat. 
Mußte von einer Feststellung der Zahl, des Maßes oder Gewichtes aus besonderen Einschränkung der Ver- 
Umständen abgesehen werden, oder hat ein Beamter -- z. B. infolge Erkrankung, antwortung des Fest- 
Versetzung oder Ausscheidens des zuerst zuständigen Beamten --- die gachliche gtellers bei Erkrankungen 
Feststellung zu bescheinigen, ohne daß er aus eigener Überzeugung das bestätigen uswW. 
kann, worauf gich die Bescheinigung erstreckt, 80 begründet die Bescheinigung 
die Verantwortung nur dafür, daß zich bei 50 sorgfältiger Prüfung, wie gie nach 
Lage des Falles möglich war, Bedenken gegen die Richtigkeit nicht ergeben haben. 
8 29. 
Fegststeller (für die gachliche Feststellung). 
Die gachliche Feststellung darf nur von Personen vorgenommen und bescheinigt 
werden, die auf Grund der in ihrer Dienststellung erlangten Kenntnis von den Vor- 
Sängen des einzelnen Falles oder von den ihnen darüber zur Verfügung stehenden 
Die F auf 6 ihrer derjenige is vatzächlick au in der 2080 ind. 
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Arbei M FES peSeeinEung Dienstgeschäfte und Dienstreisen oder die gonstigen 
Maßnahmen, die zu der Einnahme ' oder Ansgabe effi haben, angeordnet hat, oder 
derjenige, der > die Ausführung in zerantwo gie zu leiten; zu überwachen und 
Hat. Es muß der nach Geschäftsplan der Wirtschaftsstelle dafür 
39 (8 25"
	        
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