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Volume 16. Dezember 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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Der Reichsarbeitsminister. Berlin, den 20. November 1933. beshättigt if ais Einjaqwerdiener veirachtet wird. Das- 
. . u elbe gilt für den Familienvater, der in Kurzarbeit steht und 
Der Reichswirtschaftsminister. Rehen Freu oder Kind noch einen Beruf ausüben. » 
Das Doppelverdienertum und jeine Regelung. Der Kampf gegen das Doppelverdienertum hat ferner 
Die Frage des Doppelverdienertums, die in den die Gefahr heraufbeschworen, daß das Leistungsprinzip 
schweren Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit immer wieder immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird. So sind es 
die Öffentlichkeit beschäftigt hat, ist in der lezten Zeit mit gerade oft die besten und leistungsfähigsten Menschen, die 
roßer Leidenschaftlihkeit behandelt worden. Zahlreiche auf dem Wege über den „Doppelverdienst“ versuchen, durch 
Stellen haben es unternommen, von sich aus Doppel» erhöhte Anstrengungen sich einen erhöhten Lebensstandard 
verdiener auszumerzen und Cui Entlassung von arbeit: oder ihren Kindern eine bessere Ausbildung zu verschaffen. 
nehmern, die als Doppelverdiener angejehen wurden, Zu Manche Familien konnten überhaupt eri ; 
erzwingen. Dabei haben diese Stellen vielfach Einkommens- m üindet ve Os daß Mann berhaupt erst dadurch ue: 
Familie zugrunde gelegt, die das Gesamteinkommen der Bur ausübten. Die Einschränkung dieser gemeinsamen 
amilie nicht überschreiten sollte. Teilweise forderten sie Erwerbsmöglichkeit würde die Existenzgrundlage vieler 
von den Arbeitgebern die Ausfüllung komplizierter Frage- Tamilien zerstören. Darüber hinaus aber bedroht sie die 
bogen für sämtliche Arbeitnehmer. In anderen Orten <umiliengemeinschaft selbst, deren Festigung durch staatliche 
mußten die Arbeitnehmer selbst eingehende Erklärungen Maßnahmen verschiedenster Art ein wesentliches Ziel der 
über ihre Vermögens- und Familienverhältnisie in Form Reichsregierung ist. Neben dem gesunden Trieb einer 
von eidesstattlichen Versicherungen abgeben. Dabei wurde Tumilie, einen höheren Lebensstand zu erreichen, wird auc 
auch das Zusammentreffen mehrerer Einkommen in einer 515 Streben nach einer besseren Ausbildung des Nach- 
Familiengemeinschaft, selbst wenn es sich dabei um er“ wüchses durch den Kampf gegen das Doppelverdienertum 
wechsene Söhne und Töchter handelte, als Doppeiverdiensi stark beeinträchtigt. Wenn die Tatsache, daß ein Vater noch 
angesehen. Scharf wurde auch gegen Beamte im Ruhe: im Berufsleben steht, entscheidend dafür sein soll, daß ein 
stande und verabschiedete Offiziere vorgegangen, die neben Sopn oder eine Tochter keine Arbeit mehr annehmen darf 
ihrer Pension noch über ein Arbeitseinkommen verfügten, [5 werden hier den Kindern berufliche Entwicklungsmöglich- 
selbst wenn es zi um frühzeitig verabschiedete Personen feiten für die Zukunft verbaut 
mit geringem Ruhegeld und kleinem Arbeitseinkommen . . 
handelte. Die Beispiele ließen fim beliebig vermehren. In Der Kampf gegen das Doppelverdienertum ist auch 
ahlreichen Fällen nahmen die Stellen, die in den einzelnen unsozial insoweit, als er den erhöhten Leistungswillen eines 
rien gegen Doppelverdiener vorgingen, ohne weiteres für Menschen oder einer Familie bestraft, während der Doppel- 
sich das Recht der Entscheidung darüber in Anspruch, ob verdienst, der mit Kapitaleinnahmen verbunden ist, un- 
im Einzelfalle Doppelverdienst vorlag und der Arbeitnehmer berücksichtigt bleibt und aus Gründen der Kapitalbildung 
daher aus dem Betriebe ausscheiden mußte. unberücfichtigt bleiben muß. 
Für solche Maßnahmen fehlt es an jeder gesetzlichen Der Kampf gegen das Doppelverdienertum verstößt also 
Grundlage. Um keine Zweifel hieran aufkommen zu lassen, sehr Zäusig gegen entscheidende soziale Grundsäße, so gegen 
hat bereits vor einiger Zeit der Präsident der Reichsanstalt den Grundsatz, die Leistung jedes Volksgenossen nach Mög: 
für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im lichkeit zu steigern, gegen den Grundsatz, die Bildung und 
Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister und dem Erhaltung der Familie zu fördern und gegen den Grundsaß 
Reichswirtschaftsminister den Landesarbeitsämtern und den einer gesunden Bevölkerungspolitik. Hinzu kommt, daß er 
Arbeitsämtern alle derartigen Maßnahmen untersagt. oft auch wirtschaftlihe Irrwege beschreitet. Es gibt zahl- 
Ferner sind die Treuhänder der Arbeit angewiesen worden, reiche Tätigkeiten (3. B. wvisenscha liche, schriftftellerische, 
Eingriffe unbefugter Stellen in die Wirtschaft mit allen künstlerische Arbeiten), die nur im Zusammenhang mit einem 
Mitteln zu verhindern. Da aber weiterhin Sonderaktionen Hauptberuf nebenberuflich ausgeübt werden können. Bei 
erfolgten, haben Reichswirtschaftsminister und Reichs- einem Verbot der Doppelverdienste wäre auch nicht zu er- 
arbeitsminister am 9. September 1933 der Öffentlichkeit warten, daß stets andere, bisher erwerbslose Personen- 
eine Erklärung übergeben, in der es unter besonderer Be- gruppen die ausfallenden Funktionen übernehmen könnten. 
zugnahme auf das Doppelverdienertum als erwünscht be- Das Verbot würde dann nur zu einer weiteren Schrump- 
zeichnet wurde, Maßnahmen, deren sozial- und wirtschafts- fung der Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse füh- 
politische Berechtigung nicht völlig zweifelsfrei ist und die ren. Schließlich ist zu beachten, daß der Kampf gegen das 
nicht durc Verständigung zwischen den beteiligten Personen Doppelverdienertum oft nur an der Oberfläche hasten bleib! 
im Betriebe oder durch die verantwortliche Entscheidung des und lediglich äußere Symptome erfaßt oder verschiebt. Muß 
Betriebsleiters erledigt, werden können, so lange hinaus- 3. B. in einer Familie die Frau die Arbeit, die sie außer“ 
zuschieben, bis eine Willenzäußerung der Reichsregierung halb des Hauses ausübt, einstellen, so wird sie Hilfskräfte, 
vorliegt. die bisher in ihrem Hause beschäftigt waren, entlassen oder 
Das Reichsarbeitsministerium hatte im übrigen die sie wird durch Heimarbeit Bedürfnissen genügen, die sie bis: 
anderen Reichsressorts und die Landesregierungen sowie her durch Einkäufe auf dem freien Markt befriedigt hat. Auf 
die Spitzenverbände von Arbeit und Wirtschaft im Laufe diese Weise tritt aber nur wieder eine Verschiebung zwischen 
der lezten Jahre wiederholt gebeten, dafür einzutreten, daß Heimarbeit und Fabrikarbeit ein. 
Doppelverdiener nicht eingestellt und, soweit angängig, ent- Aus dieser Betrachtung des Doppelverdienertums er“ 
lassen würden. Im Bereiche des öffentlichen Dienstes sind gibt sich, daß eine geseßliche Regelung des außerordentlich) 
ferner dur< Gesez und auf dem Verwaltungswege be- schwierigen und verwidkelten Problems des Doppelverdiensies 
stimmte Maßnahmen ergriffen worden, um unberechtigten mehr Shade als Nußen bringen würde. Aber auch An“ 
Doppelverdienst zu beseitigen. weisungen im Verwaltungswege darüber, was unter un“ 
Die Schwierigkeiten, die in dem Kampf gegen das geredhtfertigtem Doppelverdienst zu verstehen ist, sind un 
Doppeiverdienerium liegen, ergeben sich bereits ves der funlich. Beides kommt daher nicht in Betracht. 
egriffsbestimmung. Will man einen Doppelverdienst er- Ob ungerechtfertigter Doppelverdien tiegt, läßt fich 
fassen, jo muß man die Vorfrage klären, was als ien nur von ngerechtsertigterD ppelverdienst vo er ei öi is 
Verdienst anzusehen ist. Eine klare Beantwortung dieser Umstände entscheiden. Die Entscheidung hat in ge einzelne 
Frage führt aber zwangsläufig zu einer Ausstellung von wirtschaft allein der Betriebsinhaber, bei Behörden allei" 
Einkommenssätßen für jeden Menschen und jede Arbeiter: der Leiter. Die Frage des verdienstes wird in de! 
kategorie, zu einer Art von Besoldungsordnung, deren Un- Regel nur auftauchen, wenn R astellan cen oder Ent: 
sinnigkeit auf der Hand liegt. lassungen von Arbeitnehmern notwendig werden. Dabei if 
Ohne eine derartige Einkommensbegrenzung ist die es Pflicht des Arbeitgebers, bei Neueinstellungen erwerb 
Handhabung des Doppelverdienerbegriffs aber unbrauch- bedürftige Volksgenossen zu bevorzugen und auch bei wirt: 
bar, da lediglich die äußere Tatsache eines Doppelverdienstes schaftlich gebotenen Entlassungen diesen Jozialen Gesitht- 
das entscheidende Problem nicht erfaßt. So würde ein punkt in den Vordergrund zu stellen. Eine u5wechsiung er 
Arbeiter, der neben einer Wochenarbeitszeit von 36 Stun- Personen ihres Doppelverdienertums wegen 1 vird sich au 
den noc<4 in ein paar Stunden sich einen Nebenverdienst besonders krasse Fälle beschränken müssen. Auch hier 90! 
verschafft, als Doppelverdiener gelten, während ein anderer allein der Arbeitgeber zu entscheiden. Jeder Eingriff dritte! 
Arbeiter. der in einer Normalarbeitszeit von 48 Stunden Stellen in die Befugnisse des Arbeitgebers, möge! | diese
	        
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