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Volume 2. Dezember 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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[284 ] Falsche Anschuldigungen. [2111.33] | 285 | Ortsfaßung [2311.33] 
-- Gesch.-Z. HV IV 1. - Magistrat 2327. =“ über die Reisekosten der besoldeten Beamten, Festangestellten, 
R Fern: Magi Angestellten und Arbeiter der Stadt Berlin sowie der 
Der Oberpräsident Charlottenburg, den ....... unbesoldeten Stadträte, Stadtverordneten, Mitglieder der 
der Provinz Brandenburg Bezirksversammlung und Bürgerdeputierten. 
und von Berlin. 
Geschäftszeichen. -- Gesch.-Z. HV. IL 4. Fernruf: Magistrat 2641. -- 
An den Herrn Oberbürgermeister SN 
in Berlin € 2. E Auf Srund des 89 des Gesees zu Erzielung weiterer 
: rsparnisse in der gemeindlichen Verwaltung vom 6. April 
Zu dem Antrag auf Entlassung des N. N. hat der Erfp „ls S. 93) en 81 wes Gau 328 pges hier 
Herr Minister des Innern folgende Entscheidung getroffen: yom 29. Mai 1933 (GS. S. 195) wird folgende Örtssaßung 
„Eine Maßnahme nach 8 4 des Geseges zur Wieder- festgestellt. 
Jerstellung des Berufobeamleniums, vom : api! 3955 8 1 
habe ich nicht getroffen. gesehen davon, daß das Ver- . 
fahren wohl nur als Folge einer Denunziation schwebt, Die besoldeten Beamten, Festangestellten, Angestellten 
hat auch die Nachprüfung der Vorgänge nichts derart Be- und Arbeiter der Stadt Berlin erhalten bei Dienstreisen 
lastendes ergeben, daß es für eine Dienstentlassung nach und auswärtigen Beschäftigungen Entschädigungen (Tage- 
8 4 ausreicht.“ und Übernachtungsgelder, Ersaß der Fahrtauslagen, Be- 
. : S . En SE schäftigungsgelder) in dem gleichen Umfange und in der 
„Indem ich die Vorgänge wieder beifüge, bitte ich, das gleichen Höhe, wie sie nach den jeweils geltenden geseßlichen 
Bezirksamt von der Entscheidung des Herrn Ministers des Vorschriften und den zu ihrer Ausführung ergangenen An- 
Innern in Kenntnis zu seßen. ordnungen, Ergänzungen und Erläuterungen den unmittel: 
Gleichzeitig ersuche ic ergebenst, gegen den X auf baren Staatsbeamten vergleichbarer Besoldungsgruppen 
Grund seiner Denunziation vom 11. August 1933 das zustehen. 
Strafverfahren wegen Vergehens gegen Ziffer 12 (8 164 8 2. 
Absaz 1 des Gesees vom 26. Mai 1933, RG. S. 295) L - . . 
zu beantragen und mir binnen 3 Monaten über den Stand Es gehören dem 8 2 des Gesetzes über die Reisekosten 
des Verfahrens zu berichten. der Staatsbeamten (RKG.) entsprechend 
zur Tage- Beamte der städt. Angestellte 
In Vertretung: geld- Bes.-Gruppe der Verg.- 
gez.: Dr. Usinger. stufe Gruppe 
Zei T VII--VI A (Beamte, die bis 8--62 
zum 5. September 1927 der 
... : lten Gr. 6 angehörten, zählen 
Vorstehenden Erlaß des Herrn Oberpräsidenten gebe ich aten * 
unter besonderem Hinweis auf den lezten Absatz sämt- für 9ee Rerion HD den Be- 
ichen städtischen Bediensteten zur Kenntnisnahme. Der amen e 
Wortlaut des angezogenen 8 164 Absag 1 Strafgesetzbuch I VB--IVA 5b--4a 
in der Fassung des Gesees vom 26. Mai 1933 ist nach- III JIIC--IB, IB?! von 3b ab 
stehend abgedruct: IV 1A-FE2, 1A1 
12. Im 8 164 wird der Absag 1 durch folgende Vor- Vv E1 
schriften erseßt: Arbeiter gehören zur Stufe I. 
Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem 
zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Be- 8 3. 
juiien wer militärischen Borgejehten abs „effentiih Es erhalten 
wider besseres Wissen einer strafbaren Handlung oder : . . 
der Verlezung einer Amts- oder Dienstpflicht in der 2) die unbesolhelen Stabträte: die Stadiveratuneitn 
Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder Bür is ütierten Entschädi UNGEN ?Ta *- und 
andere behörblithe Maßnahmen gegen ihn herbei- Überra en Sgelder, Ersaß M en tausltgen) nach 
Zuführen Aue I" ortdauern zz assen, wird wegen Stufe II 958 7 
i mit ängnis nicht unter / 
falscher Asculdigung h eng mi b) der Vorsteher der Stadtverordnetenversaimmlung 
Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei nach Stufe IV. 
einer der im Abjag 1 bezeichneten Stellen oder 8 4 
öffentlich über einen anderen wider bejieres Wissen | , 
eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art auffstellt, (1) Für wiederholte Dienstreisen und auswärtige Be 
die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder schäftigungen können Pauschalabfindungen gewährt werden, 
andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbei- wenn hierdurc< unter Berüdsichtigung der voraussichtlichen 
zuführen oder fortdauern zu lassen. Zahl und der voraussichtlichen Dauer “der Dienstreisen und 
Ist - die Tat in der Absicht begangen, sich oder der auswärtigen Beschäftigungen eine Mehrbelastung de! 
einem Dritten einen Vorteil zu venen jo ist die Stadt nicht eintritt. 
Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten. (2) Die Festsezung von Pauschalabfindüngen" erfolgt 
Neben der Strafe kann auf Verlust der bürgerlichen durch den Oberbürgermeister. 
Ehrenrechte erkannt werden. 
de bis ja Auschuidigung, 4 4 2 8 5. 
wider besseres Wissen, aber vorsägli er lei ig 55557Diest: 
begangen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem A Tagegeld steht den Beamten bei kleinen Diem! 
Jahre oder Geldstrafe. (9 Zü nr H Dietsseishnene anne 
einen Dienstreisen r alle Dienjtreite“ 
Dr. Sahm. innerhalb Berlins sowie nach Orten 
An d sen Verwal die Bezitksämter und/Di wenn diese per * Straße NE 'Dmmnibusse oder 
n die zentralen Verwaltungen, die Bezirksämter u e SS, | unser Stro Omnibusse ode! 
jtädtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften. ähnlicher Verkehrs [ (3. B. | Kleinbahnen Rosenthal 
Siehenwalde“-Groß-Schönehe: Neukölln--Mittenwalde) 
< erreichen find.
	        
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