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Volume 20. November 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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" Leistungen, die nach vorstehenden Bestimmungen ent- Beamter ist auch die Anstellung als Gemeindebeamter auf 
fallen, dürfen fünftig auch für die zurückliegende Zeit Probe oder zur Vorbereitung im Sinne des AOG. zu 
micht mehr bewirtt verden. 0 Nach- nd ebtsohtungen verstehen. 
für die Zeit vor dem 1.10. inden nicht statt Für die Ermittlung des Beginns der Festangestellten- 
(8 79 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. 6. 33). hiensigeit gelten woie Deiser (vgl. Rdvfg. 250 1, die für 
Die Versorgungsbestimmungen unterliegen weder im die Jestsezung des Besoldungsdienstalters erlassenen Vor- 
ganzen noch im einzelnen der Nachprüfung im ordent- [Driften der Rdvfg. 125 1/25 Abschn. Il Ziffer 2. 
lichen Rechtsweg oder im Verfahren vor Verwaltungs- Vor einer Unterbrechung abgeleistete städtische 
gerichten, Schiedsgerichten oder vor dem Staatsgerichts- Beamten dienstzeit ist gemäß 8 3b der ruhegehalts- 
hof für das Deutsche Reich (841 Abs. 3 des Gesees fähigen Dienstzeit hinzuzurechnen. Vor einer Unterbrechung 
vom 30. 6. 33). abgeleistete städtische Festangestellten dienstzeit 
k ann dagegen ntir gemäß 8 6 (1) Buchstabe a) angerechnet 
DL werden. 
Borläufige Ausführungsvorschriften. Zu 83: 
Soweit nach den Vorschriften des Staatspensionsgesetßes Die Vorschriften der Buchstaben a und b entsprechen 
oder der Vers.-Best. ein Anspruch auf Ruhegehälter oder grundsäßlich den bisherigen des 8 2, 12 und d ROG. 
Hinterbliebenenbezüge nicht besteht, Versorgungsbezüge aber Nach der Vorschrift des Buchstabens c darf einstweilen 
gewährt werden können, behalte iq mir ihre Be- nicht verfahren werden, da sie noch nicht genehmigt worden 
willigung in jedem Einzelfalle vor. iir. er ahi! übertrage ich gemäß 8 8 (2) Ver Best, den 
Anträge sind mit eingehender Begründun an Bezirksämtern die Befugnis zur Anrechnung solcher Zeiten 
HV.III1 zu richten unter Beifügung iE Ned eisun auf Grund des 8 6 (1a) aaO. unter Beachtung des 8 5. 
der zur Bewilligung vorgeschlagenen Versorgungsbezüge. Zu 84: 
Zu 81: Erhöhte Anrechnung von Zeiten während des Krieges 
Ruhegehaltsberechtigt find nach 88 1 und 2 Abs.1 darf nur noch nac< Maßgabe der staatlichen Vorschriften 
Staatspensionsgeseges nur die planmäßigen im Sinne vorgenommen werden, sie ist weiter auf diejenigen Zeiten 
des Anstellungsortsgesezes =- BR., S.3 -- endgüllig auf beschränkt worden, die nach den 88 2 und 3 Vers.-Best. zu 
Kündigung oder auf Lebenszeit angestellten Gemeinde- verütsichtigen sind. 
beamten. Zu 86: 
Den nichtplanmäßigen Beamten und den - . -. . 
Beamten auf Probe kann nach 82 Abs.2 Staats- Diese Bestimmung enthält die Kannanrechnungs- 
pensionsgeseges ein Ruhegehalt bewilligt werden. Die durch vorschriften. 
Rdvfg. 149 1/32 vorgesehene Versorgung nichtendgültig Unter Eintritt des Versorgungsfalles ist der Zeitpunkt 
angestellter Beamter nach dem Ruhegeldbeschluß kommt da- der Versezung in den Ruhestand oder der Sterbetag eines 
nach, weil sie über die Vorschriften des Staates hinausgeht, aktiven Beamten zu verstehen. 
in Fortfall. Anträge auf Anrechnung von Zeiten nach dieser Vor- 
Zu 88 2--5: schrift sind mit eingehender Begründung und mit einem 
u * Vorschlage an mich =- HV. 1111 -- zu richten. In jedem 
Diese Bestimmungen enthalten die M u ß anrechnungs- Falle sind Berechnungen beizufügen, aus denen sich die 
vorschriften. Gegenüber dem bisherigen Rechtszustand sind Höhe der Versorgungsbezüge mit und ohne Anrechnung 
folgende Änderungen eingetreten: des in Frage tommenben Zeiten eit Bei der Steliuag 
0. Hi ; . solcher Anträge ist zu beachten, daß ich in keinem Falle 
3) Nie hisherigen Mu ßanre<nungsvorschriften . über den Rahmen hinausgehen werde, der seit Erlaß der 
des 82 (1b) ROG. betr. privatdienstvertragliche Be- Umdruvfg. HV. III, 4 vom 20.12. 31 angewandt worden 
schäftigungszeit bei der Stadt, soweit es sich nicht um ist. Anträge, die schon nach Auffassung der Bezirksämter 
im 83 € Vers.-Best. genannte Zeiten handelt, unbegründet oder ungerechtfertigt sind, sind mir nicht ersi 
des 82 (1 e) ROG. betr. praktische Beschäftigungszeit, vorzulegen, sondern kurzerhand abzulehnen. 
die in den Prüfungsvorschriften angeordnet ist, und Auf Grund des Absatzes 2 des 86 übertrage ic hierdurch 
: . . den Bezirksämtern meine Befugnis zur Anrechnung von 
des 52 (2) ROG. betr. privatdienstvertragliche Bo- Dienst. "oder Beschäftigungszeiten "bei der Stadt Berlin 
es gemäß Abs. 1 Buchstabe a. Die Bezirksämter haben jedoch 
sind in Kann vorschriften umgewandelt worden (vgl. dabei die nachstehenden Grundsäe zu beachten: 
36 (1) Vers.-Best.). 1. Der Beamte oder Festangestellte muß vor seiner Über- 
b) Die im 84 ROG. bisher vorgesehene Anderthalbfach- nahme in das Beamten- oder Festangestelltenverhältnis 
rechnung der Dienstzeit bei einer Berufsfeuerwehr ist in in einem Dienst“ oder Beschäftigungsverhältnis zur 
Fortfall gekommen. Stadt Sein eseß vom 4. 3) gegen unmiltelbore 
“) Ei : 5 . . ezahlung gestanden haben und voll beschäftigt ge- 
jim gnterschies fischen gn wier, uns wrisgeseß“ wesen sein. Dieses Dienstverhältnis muß bis zur Über- 
Vorschrift wie die des 85 ROG. nicht auf N RHMMEN nahme in das Beamten- oder Festangestelltenverhältnis 
werden durfte. Bei der Errechnung einer Unferstüßung ununterbrochen fortgedauert haben. 
die einem im Dienststrafverfahren entlassenen Beamten 2. Der Dienstverpflichtete muß während der Dauer dieses 
durch Dienststrafurteil zugebilligt wird, sind deshalb die Dienstverhältnisses zur Befriedigung eines voraus- 
Vorschriften der 88 2--5 Sei zugrunde zu legen. sichtlich dauernden Bedürfnisses und mit der Aussicht 
q) Di : auf dauernde Verwendung tätig gewesen sein. Eine 
ie Vers.-Best. enthalten eine dem 86 ROG. ent- nur aushilfsweise und vorübergehend oder nebenbei 
'yrehende Borschrift nicht mehr, weil hu vem Staat erfolgte Beschäftigung genügt nicht. 
| EZSestnmung nit vrgeie jen 3 Wird die privatdienstvertragliche Beschäftigungszeit 
A Die nach den 88 2-5 anaurechnenden Zeiten sind von unterbrochen, so wird die vor der Unterbrechung 
ja Wegen bei der endg igen nstetlung der Beamten liegende Dienstzeit nicht angerechnet. Eine Ausnahme 
ist zulegen. Das sich danach ergebende Ruhegehaltsdienstalter hiervon ist nur dann zulässig, wenn die Unterbrechung 
halten Beamten mitzuteilen. Eine gleiche Mitteilung er- der Tätigkeit nachweislich ohne Willen und ohne Ver- 
en die im Dienst befindlichen Beamten auf Antrag. schulden des Dienstverpflichteten eingetreten ist und, 
Zu 8 2: fofern sie nicht durch Kriegsdienst hervorgerufen worden 
Als Täg ber? ik nicht länger. ips ahr gebauert hai. I". diesen 
< | der Anstellung äls Beamter gilt der Zeitpunkt, ällen bleibt die ischenzeit, während welcher der 
der in der LEREN ATEN HE ISO Zeitpunti Dienstverpflichtete nicht beschäftigt gewesen ist, außer 
rhältnisses vermerkt ist (ADA.). Unter Anstellung als Anrechnung.
	        
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