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Volume 23. September 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

Mitteilungen ' vollständiger Vermeidung von Überstunden das überhau 
„215 für Beitragsänderungen 12.033 Inögliche Nöchstmaß von Arbeitsträften. jn meinem Be: 
“ riebe ein. (Stellt sich diese Erklärung als unrichtig herauz, 
bei der Städt. Krankenversicherungsanstalt. so wird die Bauverwaltung bis auf weiteres den Aus: 
-- Gesch.-Z. KVA gen. IL. Fernruf: Mag. 4501/07, jchluß von städtischen Aufträgen verfügen.)“ 
Hausanschluß 52. -- Ich bitte, diese beiden Forderungen stöndig nocsöritlichs 
ee . . zu vertreten, und zwar auch gegenüber solchen Unternehmern, 
1 ME wird In Erinnerung gebracht, daß nach Diensiviatt die außerhalb der eigentlichen Verdingungen kleinere Auf- 
ZIG, NI 123, SO. 59 11 , Nr. 159, S. 93), alle für träge freihändig erhalten, oder solchen, die zwar zur Zeit 
die Beitragserhebung wichtigen Umstände sowie Änderungen niht zu Preisabgaben herangezogen werden, die aber durch 
im Personenstande usw. der Mitglieder und Mitversicherten 935 +b6posuche oder Werbeschreiben mit den städtischen Stellen 
von den Dienststellen, welche die Gehalts- usw. Nachweise :n Berührung kommen 
führen, der betreffenden Abteilung der Städtischen Kranken- 3 * 
versicherungsanstalt mit Vordruck KVA/St. K.31 an: I.V 
zuzeigen sind, 3. B. der Tag gez. Dr Maxr-ekty 
1. des Todes eines Mitgliedes oder eines Mitversicherten, Staatskommissar zur Wahrnehmung der Geschäfte 
2. der Berseßung in den Ruhe- oder Wartestand, des Bürgermeisters. 
3 des Ausscheidens oder der Beurlaubung eines Mit- 
ME a 12380 dem Saite 200 Mltlhelterk 
ejells<aft, oder aus dem Bolks- und Mittelsc<huldienst, + . 
des Eintritts eines Mitgliedes oder eines Mit- | 220 Weiler lung der Unscestähung 16. 9. 33 
bersicherten in die Kragtenvorsiherungpun au 1 är usna “ 
rund der Reichsversicherungsordnung dur uf= uz 4 2 ; .. 
nahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Gesch-Z. Lawohl. 1. Fernruf: Magistrat 4521. 
oder bei Erhöhung der Pflichtversiherungs-Cinkom- Ich bitte von nachstehendem Runderlaß des Herrn Preu- 
mensgrenze, Fischen Ministers des Innern vom 1. September 1933 -- 
5. des Ausscheidens eines Kindes über 18 Jahre aus dem IV W 3202 / 19. 8. -- Kenntnis zu nehmen. 
vollen Unterhalt eines Mitgliedes, . 
6. der Rechtskraft eines Ehescheidungsurteils, Abschrift. 
7 ; ; ; 1:4 „(1) In dem dankenswerten Bestreben, örtliche Bezirke 
7. der Aufgabe des Wohnsitzes im Intande. durch ein Mit von Arbeitslosen freizumachen, sind in größerem Umfange 
GG . . . Arbeitslose in Betrieben der Industrie, des Handwerks, der 
8. der Wiederverheiratung einer Witwe, Landwirtschaft und in der Hauswirischelt zusählich Eingesiel 
; ; ris ei worden. Dieses Verfahren ist neuerdings mehrsa Ur 
“ Bollaise ugreinsteitung D Ee songeibes für ene begünstigt worden, daß Arbeitslosen, die vor der Einstellung 
verheiratet hat ' Empfänger von Arbeitslosenhilfe waren, die ihnen bisher 
er N " gezahlte Unterstüzung ganz oder teilweise durch Vermittlung 
10. der Zahlungseinstellung einer laufenden Unterstüßung, der Arbeitgeber in Anrechnung auf den Lohn nach der Ein- 
11. der Versezung von der Zentralverwaltung zu einem stellung in die Betriebe weitergezahlt wurde. | 
Bezirksamt und umgekehrt oder von einem Bezirksamt (2) Dieses Verfahren der Weiterzahlung - der ÜUnter- 
zum andern. stüßung nach erfolgter Einstellung der Arbeitslosen ist in- 
Besonders wichtig ist die Anzeige, falls ein Mitglied in dessen aus wirtschaftlichen ründen äußerst bedenklich. Be- 
den Ruhe- oder Wartestand verseßt wird oder aus dem deutet es doch die Übernahme eines beträchtlichen Teiles der 
städtischen usw. Dienst ohne Bezüge ausscheidet. Löhne der privaten Wirtschaft auf öffentliche Mittel. 
Vordrucke KVA/St. K. 31 sind beim Berliner Beschaf: (3) Die Arbeitsämter haben für die Empfänger von 
fungsamt vorrätig und können in der üblichen Weise ab- Arbeitslosen- und Krisenunterstügung mangels einer geseß- 
gelangt werden. lichen Grundlage derartige Unterstüßungszahlungen nach ex- 
Die Verpflichtung der Mitglieder, gemäß Artikel 5 der folgter Einstellung der Arbeitslosen in die Betriebe mit Recht 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Städtischen abgelehnt und von den zuständigen Reichsbehörden strenge 
Krankenversicherungsanstalt die eingetretenen Veränderungen Weisung erhalten, derartige Zahlungen nach Arbeitsauf: 
jelbst binnen 14 Tagen schriftlich zu melden, bleibt in allen nahme in jedem Falle auch in Zukunft zu unterlassen. 
Falten unberührt, (4) Ein gleiches Verhalten gebietet sich für die Gämiein- 
Der Vorsitzende den und Gemeindeverbände hinsichtlich der aus kommunalen 
der Städtischen Krankenversicherungsanstalt zu Berlin. Mitfetn veireuten Wohrsohrieerwerdölien Marr ve5halt 
I. V. jonen als anerkannte Wohlfahrtserwerbslose nicht zulässig is! 
Einede, und ein Ersaß der den Bezirksfürsorgeverbänden aus dei 
Weiterzahlung der Unterstüzung bei Arbeitsaufnahme e!* 
=== wachsenden Kosten aus Reichs- und Staatsmitteln keineswe9 
Kampf Sch beit erfolgen kann. ins Auznahine hiervon gilt lediglich für dit 
am egen Wwarzar j ! in der Vierten Durchführungs-Verordnung zur Hlfahris* 
219 Nn R epninen [18.9.33 hilfeverordnung vom 30. November 1932 (RGBL 1, € 540) 
“ genannten Fälle und für die sogenannten Landbhelfer.“ 
-=- Gesch.-Z. W. A. Il. Fernruf: Magistrat 2292. -- 3V 
Die gSedingungen. die den Unternehmern bei der Zer gez. Plath. 
gebung städtischer Bauaufträge aufzuerlegen sind, bitte i EE 
auf Anregung des Herrn Staatskommissars .Dr. Lippert Staatstommissar äur Wahrnehmung der Geschäfte 
no< durch folgende Verpflichtung zu ergänzen, die der 5 Stadtrats für die Wohlfahrtspflege. 
Unternehmer am Schlusse jeines Angebotes anzuerkennen Air Pie Begirksämter pie genttälen Börwältungnin u! 
at. I2S48 IE IT IE Ni 
äd nd Üüberwi Ne | 
„Ich versichere, daß ich keinerlei Doppelverdiener und städtischen u Ege " 
Schwarzarbeit in meinem Betriebe dulde. I< setze bei 
Druck: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G.m.b.H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20.
	        
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