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Volume 23. September 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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jeinerjeis von Iperpräsihenten mitgeteilten zausfässung der Deutschen Reichsbahngejellschaft, der Reichsbank, 
(vergleiche Rundverfügung , bereits dur, 4 er Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der 
Kap. X, Zweiter Teil, der Ersten Preußischen Sparverord- öffentlich-rechtlichen Retigionsgesollichasten sowie der 
nung vom 12. September 1931 (GS. S. 179) zwingend sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des 
den staatlichen Vorschriften augegiümen. Entgegenstehende öffentlichen Rechts. Als Verwendung im öffentlichen 
Vorschriften der Gemeindeverfassungsgeseze und des Kom- Dienst im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Beschäfti- 
munalbeamtengeseßzes sind damit aufgehoben. Die danach gung bei Verbänden und von Körperschaften des öffent« 
geltenden Ruhens- und Kürzungsvorschriften sind durch die lichen Rechts sowie die Beschäftigung bei > 
Bestimmungen (RGBl. pitel ZU ee T nen a) Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, 
eändert d Diese Ände | deren Einkünfte mit mehr als der Hälste unmittelbar 
obgeändert worden. Diese Än rungen gelten fraft aus- aus den Mitteln von Körperschaften, Anstalten und 
brüflicher Vorschrift des 8 76 a. 3.9. ohne weiteres auh Ee dee Inne hg Rees Arsen vdo 
für die Stadt Berlin, und zwar mangels einer anderweiten deren Einfünfte auf Grund geseßlichen Zwanges auf- 
Zorschrife vom . Juli 1933 au; dein Juge des ZIntrait gebracht werden, oder bei g g N 
tretens des Gesees vom 30. Juni rtikel 3 des ' 
Gejees zur Dehepung der Eren Volt und Reich vom b) Vereinigungen, geinrihtungen ad Unternehmungen, 
24. März -- . . --). eren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich mit 
Das hiernach für die Stadt vom 1. Juli 1933 ab mehr als der Hälfte im Eigentum von fim mi 
geltende Recht habe ich der besseren Übersichtlichkeit halber in schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 
gon von vefanderen, eu die städtischen. Verhältnisse ab- Rechtes befindet. 
gestellten Vorschriften .) abgefaßt, auf die im inneren . .. » 
Denstwerkehr Bezug zu nehmen ift. Für den Schriftverkehr jegungen erfätlt find, entieidet aut Antrag des Dber- 
mit außerstädtischen Stellen m „für Streitfälle mit Ber- bürgermeisters oder des Versorgungsberechtigten nach 
forgungsempfängern findet sich bei jeder Vorschrift ein Hin- Anhörung des Reichsministers der Justiz der Reichs- 
weis auf die entsprechenden Vorschriften des Reichs- und minister der Finanzen. Die Entscheidung ist für die wo 
* richte bindend. 
Abkürzungen: 8 2 
RBG. = Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der Reichs5- u 7 
beamten vom 31. 3. 1873 (RGBl. S. 61). (55 58 RBG und 95 BG in der Fassung bes 5.64 
BHG. = Beamtenhinterbliebenen vom 17. Mai 1 ' | 
5 (RGBl. nhi 208). X geseß vom ai 1907 bi ensionär, weicher in eine an ic zur Pension be- 
- : a. ... - rechtigende Stellung des städtischen Dienstes wieder ein- 
RG, Geset, Ehn an Geber unmitiet“ getretin ist, erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den 
amten an den höheren Unterrichtzansialten mit Ruhefiand den Anspruch auf Bewährung einer nuch Maß: 
9er 59 e i ei 
Auoschluß der Universitäten, vom 27. März 1872 in der neuen Stellung bezogenen Diensteinkommens berech- 
HFG. = G 5057 "4 . HEISS . neten (zweiten) Pension nur dann, wenn die neu hinzu- 
SO. == Sele betr die Sürsorge für die Witwen and tretende Dienstzeit wenigstens 1 Jahr betragen hat. Wegen 
20. Mai 1882 (GS. S. 289). ' der ersten Pension vergleiche nachstehenden 8 3. 
WV. . == Verordnung, beit. die emstweilige Bersehung der 8 3 
unmittelbaren Staat5sbeamten in den estand, ; 
R vom 26 Februar 1919 (GS. S3) (58:59 NBG. und 28:3 Pw. in ver Fossung des 864 
G. = Gese zur Änderung von Vorschriften auf dem : 
Si des Ee nI orseiiten n m Hat ein Pensionär aus einer neuen Verwendung im 
dungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Juni öffentlichen Dienst ein Wartegeld, eine Pension oder eine 
1933 (RGBl. I S. 433). pensionsähnliche Versorgung erdient, so ist daneben seine 
frühere Pension nur bis zur Erreichung des Betrags - zu 
Borschriffen über Berechnung, Ruhen und Kürzung von zahlen, der sich unter Zugrundelegung der Gesamtdienstzeit 
Bersorgungsbezügen beim Zusammentreffen mit anderen und aus dein vi Festsehung der früheren Bension zugrunde: 
. gelegten Diensteinkommen ergibt. Nr. . 2 finde 
Dienst- oder Berforgungehezügen. entsprechende Anwendung. 
A. Berechnung, Ruhen und Kürzung von Pensionen. B. Ruhen und Kürzung von Wartegeldern. 
81 5.» 
(65 57 RBG. und 27 PG. in der Fassung des 5 61 (88 30 RBG. und 10 WV. in der Fassung des 8 64 
Ziffer 5 BG.) Ziffer 3 BG.) 
Das Recht auf den Bezug der Pension ruht: Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes ruht, so- 
wenn ein Pensionär das deutsche Indigenat verliert, bis lange der einstweilig in den Ruhestand verseßte Beamte aus 
zur etwaigen Wiedererlangung desselben; einer neuen Verwendung im. öffentlichen Dienst ein Ein: 
. . .... kommen bezieht, dergestalt, daß das Wartegeld nur insowei 
solange ein Pensionür de einer zeuen Verwendung im gewährt wird, als das neue Einkommen hinter dem für den- 
daß die PB ienst ein Ein omm ea gestal selben Zeitraum bemessenen Diensteinkommen zurückbleibt, 
- Pension nur insoweit gewährt wird, als das 715 dem das Wartegeld berechnet ist. 8 1 Nr.2 findet ent- 
neue Einkommen hinter dem für denselben Zeitraum iprechende Anwendung 
bemessenen Diensteinkommen zurübleibt, aus dem die * 
Sh Erteilt des eigen Del 3 
estufte Einkommensteile mit den für den Ort der Ver- . . 
SHE un u DERE ENSEHG Zuschläge nach (5 30 a RBG. in der Fassung des 8 64 Ziffer 4 BG.) 
dem Familienstand und den Säßen zur Zeit der Ver- Hat ein einstweilig in den Ruhestand verseßter Beamter 
wendung zu berücksichtigen. Bei dem neuen Einkommen gus einer neuen Verwendung im öffentlichen Dienst ein 
sind Dienstaufwandsgelder und Auslandszulagen außer Wartegeld, eine Pension oder eine pensionzähnliche Versor- 
etracht zu lassen. Welche Einkommensteile als Dienst- gung erdient, so ist daneben sein früheres Wartegeld nur bis 
aufwandsgelder anzusehen sind, entscheivet der Reichs- zur Erreichung des Betrages zu zahlen, der sich unter Zu- 
munister „der Finanzen. Die Entscheidung ist für die geundelegung der Gesamtdienstzeit aus dem der Festsezung 
erichte bindend. + es früheren Wartegeldes zugrundegelegten Diensteinkom- 
Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des men als Wartegeld ergibt. 8 1 Nr. 2 Abs. 2 findet ent- 
Absaßes 1 ist jede Beschäftigung im Dienste des Reiches, [sprechende Anwendung.
	        
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