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Volume 23. September 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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Ob diese Monatsquoten weiterhin beibehalten [214 ] Geldsammlungen [15:22] 
werden können, ist zur Zeit nicht abzusehen. 214 innerhalb der Dienstgebäude. 15:9.38 
An allen Stellen der Berwaltung bitte ich daher, da- . 2 . 
für Sorge zu tragen, daß die freigegebenen Haushalts- = Gesch.-Z. HV IV 1. Fernruf: Magistrat 2327. -- 
befräge nur im unbedingt notwendigen Umfange in An- Ich verweise auf nachstehenden Runderlaß des Herrn 
spruch genommen werden und die erung vom Finanzministers vom 5. August 1933 -- I € 1500 / 19.7. --, 
22. November 1932 -- Fin. II, 1 -- Dienstblatt 1/1932 der auch auf die städtische Verwaltung Anwendung zu finden 
Nr. 274 =- auch weiter auf das sorgfältigste beachtet hat, und ersuche, ihn Zmtlichen ediischen Bediensteten zur 
wird. (Bgl. auch 8 12 Abs. 2 der F.O.) Kenntnis zu geben. Die städtischen Bediensteten sind nich! 
Über die in der Restewirtshaft zum Soll stehenden nur befugt, sondern auch verpflichtet, andere Geldsamm:- 
Ausgabemittel darf ebenfalls nur bis zur Höhe der vor- lungen zurüzuweisen, auch wenn dafür Eintrittsfarten oder 
stehend angegebenen Quoten verfügt werden. dergleichen als Gegenleistung angeboten werden. 
Hierbei weise i< ausdrücklih auf den Begriff -. 
„lebensnofwendige“ Aufwendungen hin. Er ist möglichst RdErl. d. IM. zum Nd Mpra, ö sämt. StM. 
eng auszulegen und auf solche Ausgaben zu beschränken, MIES “* 
die für den Fortbestand der Verwaltung unvermeidlich O Geldsammlungen sind innerhalb der Dienstgebäude 
sind. der Preuß. Staatsverwaltung zur Vermeidung von Be- 
ME. wu . N triebsstörungen und aus grundsäßlihen Erwägungen 
. Die für die einmaligen Ausgaben der ordentlichen Ver“ pbpzeamtenpolitischer Natur von jeher nicht zugelassen, da 
waltung angesetzten Mittel bleiben gesperrt. joiche Sammlungen ofahrungsgemäß immer wieder PE 
. - . useinandersezungen führen. Zur Vermeidung von Be: 
D. Von der Beschränkung werden die geseßlichen und ver» yufüngen können von diesem Grundsaße irgendwelche Aus- 
traglihen Verpflichtungen und die auf einen längeren nahmen nicht zugelassen werden, auch nicht für Zwee 
Zeitraum im voraus fälligen Verbindlichkeiten nicht be- vaterländischer, wohltätiger oder gemeinnüßiger Art. 
roffen. 7 
:; ; . (2) Lediglich für die von dem Herrn Reichskanzler ins 
10 diesen. erpflithlungen zechnen U- 0. auch: Ge- Quten ) nepigäie „Stiftung für die Opfer der Arbeit“ und 
hälter, Vergütungen, Löhne, erjorgungs ezüge, Ber- für die durch das Arbeitsspendengesetz geschaffene „Frei- 
tretungskosten, ärztliche Honorare, Fehlgelder, Porto- wistige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit 
ausgaben sowie Ausgaben für ausdrüc>lich genehmigte ordne ich im Hinbli> auf die große nationalpolitische und 
jenitreiten, nationalwirtschaftliche Bedeutung dieser beiden Stiftungen 
7 Über die Vorbehalts- und Verstärkungsmittel einschließ- 1, daß der allgemeine Verwaltungsgrundsaß, wonach Zt 
lich der übernommenen Reste aus Vorjahren darf von den PGeldsammlungen in den Räumen der Dienstgebäude nich 
Bezirken, worauf bereits in der Dienstblattverfügung zugelassen sind, auf sie keine Anwendung findet. . 
1/1932 Nr. 276 hingewiesen worden war, allmonatlich (3) Ich ersuche, hiernacß zu verfahren und diesen 
nur bis zu je */23 des Haushaltssolls einschließlich Reste RdErl. den Ihnen unterstellten Beamten umgehend 
verfügt werden. bekanntzugeben. 
Falls im Laufe des Rechnungsjahres ein Betrag zur | 
Verstärkung eines Haushaltsansatßes nachbewilligt wird, Dr. Sahm. 
so gelten die für die betreffende Haushaltspost vom 
1. April 1933 a inogesam! treigegebenen „Prozente, I=T 
wenn im Einzelfalle nicht ausdrüFlich etwas anderes 
bestimmt ist, zugleih auch für den nachträglich ge- [ 215 ] Brennstoffpreis [53] 
nehmigten Überschreitungsbetrag. für Diensiwohnungen und 
* Anträge der Bezirksämter und der Zentralen Berwaltun- Einzelzimmer mit Zentralheizung und Warm- 
gen, auf Freigape laufender und einmaliger Haushalts- wasserversorgung -- Rdfg. 74 [/33 S.133 - 
mittel dürfen nur von der zentralen Finanzverwaltung . . ; .-. 
als federführender Stelle bearbeitet werden. = Gesch.-3. HV II 4. Fernruf: Magistrat 2641. 
i.V Der Durchschnittspreis für 1 Zentner Brennstoff wird 
S Sm wie folgt festgeseßt: 
Dr. Steiniger: vom 1. Mai 1933 ab auf 1,36 RM, 
m ri vom 1. Juni 1933 ab auf 1,29 RM, 
Nachweis een vom 1. Juli 1933 ab auf 1,30 RM, 
(« . | 8.9. 33 vom 1. August 1933 ab auf 1,31 RM, 
. der Beschäffignngslofigkeit vom 1. September 1933 ab auf 1,32 RM, 
bei der Zahlung von gangsgeld. vom 1. Oktober 1933 ab auf 1,35 RM. 
-- Gesch.-Z. HV. Trf. 3. Fernruf: Magistrat 4501--07. -- I.V. 
| M 8 7, Abs. per aus zum : AIV, und 3. TV.“ Hafemann, iw 
nst. sowie zum 3. TV.-Techn., betr. das ommen über Staatskommissar zur Wahrnehmung der Geschä 
die Zahlung von wergangsgeld an entlassene Angestellte der a - s Du wahrnehmung ess 
Stadt Berlin (s. Dienstblatt 1/1932, Nr. 202, S. 191), hat der 
ausgeschiedene Angestellte vor dem Empfang des Übergangs- -- 
geldes durch eine schriftliche Erklärung mit Sichtvermerk des 
rbeitsamtes nachzuweisen, daß er keine andere Beschäfti- Neue Vorschriften j 20.9. 33] 
gung angetreten hat. Im Hinbli> darauf, daß Angestellten, über Berechnung, Ruhen und == 
die das 65. Lebensjahr bereits überschritten haben, vom Kü ag vo Versorgungsbezügen beim a. 
Arbeitszamt Arbeitspläge kaum mehr nachgewiesen werden, rzung von y 2.05 
erkläre ich mich damit einverstanden, daß bei diesen An- Zusammentreffen mit anderen Dienst- oder 
gestellten von dem Sichtvermerk des Arbeitsamtes abgesehen - Bersorgungsbezügen. | 
werden kann. Das gleiche gilt für ehemalige eihlde An- | ' EEE 
gestellte, die wegen Verheiratung aus dem Dienste der Stadt =- Gesch.-3. HV IH 1. Fernruf: Magistrat 2269. = 
erlin ausgeschieden find. Nach. eitien Ründsrlaß des Ministers bes "Siieri bö 
I. V. 31. August 1933 =- IVa V 170/33 (MBUiV. S. 1006) -- fin! 
nen dirfassungagesehe (3. B. 865 Abi. 4 Städteordnung) und 2 
in Kommunalbeamtengeseizes (8 13), letztere
	        
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