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Volume 24. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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C. Die für die einmaligen Ausgaben der ordentlichen Ver- 8 1, Abs.3: 
waltung angesetzten Mittel bleiben gesperrt. Einnahmen aus den Fonds der fi jetöst erhallenden 
D Von der Beschränkung werden die geseßlichen und ver- Betriebe sind zunächst, auch soweit die Beträge nicht nur, 
traglichen Verpflichtungen und die auf einen längeren wie 3. B. Zinsen, den Haushalt durchlaufen, bei der ordent. 
Zeitraum im voraus fälligen Verbindlichkeiten nicht be- lichen Verwaltung vorzusehen. 
troffen. g 2, Abs. 1: 
Zu diesen Verpflichtungen rechnen u. a. auch: Ge- Die Neugliederung wird, wie im Dienstblatt 1/1933 
hälter, Vergütungen, Löhne, Versorgungsbezüge, Ver- Nr. 131, Satz 1 und 2 ausgeführt erst vom Rechnungs- 
tretungskosten, ärztliche Honorare, Fehlgeider, Porto- ih 1935 ab Anwendung finden, 'da die Verhandlungen 
auagaven jowie Ausgaben für ausdrüclich genehmigte 5,5 Preußischen Städtetages noch nicht abgeschlossen sind. 
ienstreisen. Die Spalte „Ist 1932“ des Schemas erhält die Überschrifi 
6. Über die Vorbehalts- und Verstärkungsmittel einschließ- „Rechnung 1932". In ihr ist das rehnungsmäßige 
lich der übernommenen Reste aus Vorjahren darf von den Soll nachzuweisen. 
Bezirken, worauf bereits in der Dienstblattverfügung 8 2, Abs. 2: 
1/1932 Nr. 276 hingewiesen worden war, allmonatlich . Me nn SEE b über di 
nur bis zu je 2/1 des Haushaltssolls einschließlich Reste „Sin Muster für die Sondernachweisung zu bd iber die 
verfügt werden Rücklagemittel und Ansammlungsstöke wird noch mitgeteilt 
| werden. 
* Falls im Laufe des Rechnungsjahres ein Betrag zur 88 3 bis 7: 
Verstärkung eines Haushaltsansaes nachbewilligt wird, " . 7 ird k 
so gelten die für die betreffende Haushaltspost vom Auf die neuen Bestimmungen wir aufmerksam ge- 
1. April 1933 ab insgesamt freigegebenen Prozente, macht. Im einzelnen gilt folgendes: . 
wenn im Einzelfalle nicht ausdrücklich etwas anderes a) Titel Tl der Einheitsgliederungen =- Allgemeine Ver- 
bestimmt ist, zugleich auch für den nachträglich ge- waltungskosten -- erhält folgende Neufassung: 
nehmigten Überschreitungsbetrag. 1. Besoldung der planmäßigen Beamten (Zusaß bei 
3 Anträge der Bezirksämter und der zentralen Berwaltun- dem Vorrecht noehaushalt en R | 
gen auf Freigabe laufender und einmaliger Haushalts- gistrats- oder 'Bezirksamtsmitglieder“) 
mittel dürfen nur von der zentralen Finanzverwaltung B . ... ; ds 
als federführender Stelle bearbeitet werden. : Beioldung der nichtplanmäßigen Beamten und der 
Dr. Sahm. 3 Vergütungen der Angestellten. 
2 Versorgungsbezüge. 
"; Kosten der Diensträume. 
[ 135 ] Anwendung der Bestimmungen [22. 6.33] 6. 33] 3. Geschäftsbedürfnisse. 
der Finanzordnung <..- 19557 Rost. 3 und 2 sind die Zahlen der Barjähre 
933 un in einer Summe vereinigt anzugeben. 
Sei „der Haughaltsaufftellung für 1934. Bei Post 2 ist für 1934 auch die Besoldung der in 
(Nachtrag zu Dienstblatt 1/1933 Nr. 131.) Planstellen beschäftigten nichtplanmäßigen Beamten, 
-- Gesch.-Z. Fin. III, 1. Fernruf: Magistrat 2248.) also nicht nur der Personalreserve, anzufordern. 
; b* Der Verrechnungshaushalt Nr. 1 erhält drei Titel, die 
| 8 1, Abs. 1 u. 2: wie die Posten 1 bis 3 der Titel I der Einheitsgliede- 
 Dbein außerordentlicher Haushalt aufgestellt wird oder rungen (vgl. unter a) zu bezeichnen sind. Die Anord- 
nicht, wird noch entschieden. nung der Spalten ändert sich für 1934 wie folgt: 
Erstattungen für Besoldung der Beamten. Erstattungen für Vergütungen 
| der Angestellten: 
Gi Titel 1: Titel Il: Titel 1 und 11: | Titel Ul: 
nage planm. | nichtplanm. | 
Beamte | Beamte 
Ansatz für | Ansatz für Ansatz Rechnung Ansatz Rechnung 
1934 1934 1934 | 19338 41932 A 1934 | 1933 1932 
ce) Die Stiederung dee Berrethnungshauszatts Nr. 2? 88 9 u. 10: 
ändert sich nicht. aßstab für die Umlage laut Di ti ind zu beachten. 
H. O. V 4 ist für Versorgung5bezüge der Beamten ie-Bestimmungen find zu beachten 
nach wie vor die Summe der Besoldung der plan- 8 14: 
mäßigen und nichtplanmäßigen Beamten und der An- Einmalige Ausgaben sowie Vorbehalts- und. Verstär“ 
wärter. kungsmittel erhalten die Erläuterung: „Die Mittel sind über: 
1: Dis Angaben zu 87, Abs. 2, sind als Erläuterung zu tragbar. | 
dem Verrechnungshaushalt Nr. 1 zu machen, und zwar 8 15: 2. 
nach Amtsbezeichnung (ohne Namen), voraussichtlichem Die Bestimmungen über die gegenseitige Decungsfähig* 
Jahresbetrag für 1934 und Grund der Einnahme. Für keit der Ausgabemittel (bisher Übertragbarfeit laut Dienst- 
den zentralen Verrechnungshaushalt macht Stelle blatt 1/1931 Nr. 148 und ff.) werden zur Zeit darauf nach 
H.V. II, 5 die Angaben. geprüft, ob sie den Vorschriften des 8 15 Abs.2 wider“ 
Die Angaben zu 8 7, Abs. 3, macht auch für die Be- |Pre9en. 38 
zirksämter gleichfalls H. V. 411, 5, und zwar zu Ver: AN EEN 
rechnungshaushalt Nr. 1. Glal N Dr. S I iniger, erlbäis 
tsfommissar zur hrnehmung Geschäfte 
98: des Stadtkämmerers. 
Es verbleibt bei der bisherigen Regelung.
	        
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