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Volume 10. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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| 119 | Ausfunftserteilung 1.6.33 Invalidenstr. 91) zusammengeschlossenen national- 
a sozialistischen Dienstträgervereine oder der Stahlhelm, 
0“ . und Borlegung von Unterlagen Bund der Frontsoldaten, Träger des Dienstes ist. 
über die Wirtschaftsführung an die Organe der 
Hauptprüfungsstelle, Erweiterung des Prüfungs? 2 Die laufenden Maßnahmen der übrigen 
rechts der Hauptprüfungsftelle. Dienstträger sollen, sofern sie nicht von einem der 
zu 1 genannten Dienstträger mit allen Rechten und 
-- Gesch.-Z. H. Pr. St. Fernruf: Magistrat 2609. -- Pflichten übernommen werden, nur dann weiter- 
geführt werden, wenn sie volkswirtschaftlich wertvoll 
1. Nach 8 2 Ziff. 5 der Ordnung für die Prüfung der sind -- hierzu rechnen die Maßnahmen des Arbeits- 
Rechnungen und Kassen und der städtischen Wirtschaft -- beschaffungsprogramms -- oder die durch ihre Ein: 
Dbl. 1/1925 Nr. 84 -- zählt zu den Aufgaben der Haupt- stellung entstehenden finanziellen Verpflichtungen 
prüfungsstelle anders nicht abgeleistet werden können. 
. . . . Die Ueberprüfung der laufenden Maßnahmen 
die ergänzende und abschließende Prüfung aller “ ; : : j 
Jahres- und sonstigen Rechnungen usw. - auf idren volkswirtschaftlichen Wert ist durchweg not 
Im 8 4 Ziff. 4 a. a. O. ist bestimmt, daß die Hauptprüfungs- | . een 
stelle zur Durchführung ihrer Aufgaben von den Kassen, Ver- 3 Bei bereits anerkannten Maßnahmen der Übrigen 
waltungsstellen, Anstalten und Betrieben jede Auskunft und Dienstträger, die noch nicht begonnen haben, ist die 
die Vorlegung der Bücher, Listen, Schriftstüke und Akten Anerkennung zurüzuziehen. Die Anerkennung kann 
verlangen kann. aufrechterhalten werden, wenn es sich um Maß: 
.. - | : FT nahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms handeli, 
Bestimmungen im gleichen Sinne werden auch in die wenn durch die Zurüziehung jchwere volkswirtschaft- 
nach 8 55 der Finanzordnung der Stadt Berlin -- Anlage liche Schäden entstehen oder bereits übernommene 
zum Amtsblatt Nr. 20 vom 14. 5. 1933 -- neu zu erlassen- finanzielle Verpflichtungen nicht abgelöst werden 
den Ordnung über das Prüfungswesen der Stadt Berlin können. 
aufgenommen werden. 
Bestimmte Vorkommnisse geben Veranlassung, darauf Maßnahmen von Dienstträgern, die im Gegen- 
hinzuweisen, daß die Prüfungsorgane der H.Pr.St. solche jaß zur heutigen Regierung stehen, sind, 
Auskünfte und die Vorlegung von Unterlagen nicht nur in- wenn dies noch nicht geschehen ist, von Ei 
soweit verlangen können, als sie sich auf das letzte ab- nationalsozialistischen Dienstträger oder dem Stap 
geschlossene Rechnungsjahr beziehen. Sie können vielmehr helm mit allen Rechten und Bilichten zu übernehmen. 
jol<e Verlangen auch für zurückliegende Rechnungsjahre Die Entscheidung trifft der Bezir Sführer aufammer 
oder für das laufende Rechnungsjahr stellen, wenn sie, nach mit dem Bezirksfommissar. Läßt sich u ee 
ihrem Ermessen, solcher Auskünfte oder der Einsicht von nahme wegen der Höhe der zu übernehmenden es 
Unterlagen bedürfen. Es muß ihnen auch möglich sein, sich pflichtungen nicht rechtfertigen, so ist an mich unter 
an Ort und Stelle Einblike zu verschaffen, die zu einer Klarstellung der Verhältnisse zu berichten. 
objektiven Beurteilung des Verlaufs wirtschaftlicher Vor- “ 
gänge notwendig sind. gez. Franz Seldte. 
Die in den Kassen, Verwaltungsstellen, Anstalten und 
Betrieben tätigen Beamten und Angestellten sind verpflichtet, IT 
die Prüfungsbeamten, die eine dienstliche Ausweiskarte bei . . . 
fich führen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in entgegen- Diese Verordnung gebe ich hiermit bekannt. Meine 
kommender Weise zu unterstüßen. Verfügungen vom 15. November 1932 =- Dienstblatt 1 
Nr. 272 und VII Nr. 330 =- und vom 24. März 1933 = 
IL. Unter dem 13. April 1933 hat Herr Oberbürger- Dienstblatt I Nr. 65 und VII Nr. 103 -- werden insofern 
meister =- Fin. V,1 -- folgende Verfügung erlassen: abgeändert. 
„Um Unregelmäßigkeiten in der städtischen Ver- 3. V. 
waltung, einschl. der Gesellschaften, leichter aufde>en Plath 
zu können, wird die Hauptprüfungsstelle bis auf ; ' . 
weiteres beauftragt, ihrerseits da Prüfungen vorzu- Staatskommissar zur Wahrnehmung der Geschäfte 
nehmen, wo sie es für geboten erachtet.“ des Stadtrats für die Wohlfahrtspflege. 
Diese Verfügung wird aufrechterhalten. 
Der Staatskommissar 3. b. V. bei dem Oberbürgermeister. „ 
gez. Dr. Lippert. [421 ] Verhütung 
von Industrieabwanderung 
Zu I und II an die zentralen Verwaltungen und die aus Berlin. 
Bezirksämter, w. A IM Magistrat 2202 
zu II an die städtischen und überwiegend städtischen Gesel» > Sid 3 ie Fernruf: Magistrat 2295 
schaften. Um rechtzeitig Maßnahmen gegen eine Abwanderun! 
4.=== industrieller Ninternehmungen aus Berlin einleiten 3! 
können. ist es erforderlich, daB neh jede städtische Dien 
telle, die von einer etwa bea igten Verlegung 
Dienstträger [ 1.6.33 fei gewerblichen Betriebes Kenntnis erlangt, hiery?! 
im freiwilligen Arbeitsdienst. unverzüglich dem Wirtschaftsamt der Stad 
Berli nn aner Angabe der näheren Umstände Mitieilya; 
-- Gesch.-Z. Lajug 1. Fernruf: Magistrat 4521. =- macht. uch wenn erst nachträglich von einer ereits 
iZ 5 f gif folgten Verlegung erfahren wird, ist Meldung zu erstatten 
Der Herr Reichskommissar für den freiwilligen Arbeits- 
dienst hat unter dem 28. April 1933 -- IV 9110/8 -- IV. 
folgendes verordnet: gez. Dr. Mareßky, 
„1. Neue Maßnahmen dürfen in Zukunft nur noch Staatskommissar zur Wahrnehmung der Geschäfte 
anerkannt werden, wenn einer der im Reith-verhaud des Bürgermeisters. 
Deutscher Arbeitsdienstvereine e.. V. (R. D. A., bisher 
Siz München, Brienner Str. 45, jezt Berlin. --
	        
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