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Volume 10. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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3. Sonstige Einzelrichterstrafsachen. IN. Schiedsmannssachen. 
a) Die Einzelrichterstrafabteilungen der Amtsgerichte Vom 15. 7. 1933 ab sollen dem Amtsgericht Charlotten- 
Berlin-Lichtenberg, Berlin-Lichterfelde, Berlin-Pankow, burg und dem Aufsichtsrichter dieses Gerichts für die Be- 
Berlin-Weißensee, Charlottenburg, Köpeni>, Neukölln und zirke der Amtsgerichte 
Spandau werden vom 10. bis 14. 7. 1933 in das Kriminal- ..-- . . 
gerichtsgebäude, Berlin NW 40, Turmstr. 91, verlegt; die Berlin-Lichtenberg Berlin-Wedding 
Einzelrichterstrafabteilungen der übrigen Amtsgerichte, die Berlin-Lihtorfeide Berlin-Weißensee 
ihren Si in Berlin haben, befinden sich bereits jezt im Berlin-Mitte Charlottenburg 
griminalgerichtsgebäude. Betain Dan a MR 
Neben der Bearbeitung der Schöffengerichtssachen Berlin-Tempelhof Spandau 
(vgl. oben Abschn. Gr Nr. 1 fol vom 15. 7.4033 ab den die Geschäfte übertragen werden, die dem Amtsgericht und 
EN wrinethtonbein Bert Matin m Meme 2009 e0.en Anmtgrgtes ausf Brun der Shift 
- - iegen. Diese Geschäfte werden von de 
Berlin-Lichterfelde Borlin:Weißenee gennanten, En ab hen Gerichtsgebäude Charlottenburg 1, 
erlin-Mitte harlottenburg egeler Weg 18--20, bearbeitet. 
Berlin-Pankow Köpenick I 3 
Berlin-Schöneberg eufölln 
Berlin-Tempelhof Spandau D. Staatsanwaltschaften. 
die Bearbeitung aller sonst dem Amtsgericht in Strafsachen Die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten 1, 
obliegenden Geschäfte, mit Ausnahme der Privatklage- 1 und 111 in Berlin werden am 15. 7. 1933 von der 
jachen (vgl. oben Abschn. C Il Nr. 2) und der Jugendsachen, Staatsanwaltschaft beim neuen Landgericht Berlin über- 
übertragen werden. Die Geschäftsräume der Einzelrichter- nommen. Die Geschäftsräume der neuen Staatsanwaltschaft 
strafabteil ungen des Amtsgerichts Berlin-Mitte mit Aus- befinden sich im Kriminalgerichtsgebäude, Berlin NW 40, 
nahme der des Scnell- und Vernehmungsrichters im Turmstr. 91. 
Botizeipräsidium vesinden irh zu Seiminalgerihtsgehüude, 
erlin 40, Turmstr. 91; die Jugendsachen werden in 
Berlin C 2, Stralauer Straße 44-45, bearbeitet. E. Amtvanwalischaften, 
. : s . . Die Amtsanwaltschaften bei den Amtsgerichten Berlin- 
v) Die Einzelrichterstrafabteil ungen der Amtsgerichte Lichtenberg, Berlin-Lichterfelde, Berlin-Pankow, Berlin- 
Alt-Landsberg Nauen Weißensee, Charlottenburg, Köpeni>, Neukölln und Spandau 
Bernau Oranienburg werden vom 10. bis 14. 7. 1933 in das Kriminalgerichts- 
Kalkberge Strausberg gebäude Berlin NW 40, Turmstr. 91, verlegt; die bei den 
Königswusterhausen Trebbin übrigen Amtsgerichten im Bereich der Landgerichte 1, 11 
Ziebenwalde Zossen und III bestehenden Amtsanwältschaften befinden sich bereits 
ittenwa jezt im Kriminalgerichtsgebäude. 
verbleiben bei diesen Amtsgerichten. Jedoch soll vom Vom 15. 7. 1933 ab wird für die Bezirke aller zum 
15. 7. 1933 ab dem Amtsgericht Berlin-Mitte für die Be- neuen Landgericht Berlin gehörigen Amtsgerichte die Amts- 
zirke der vorgenannten Amtsgerichte die Entscheidung in anwaltschaft Berlin im Kriminalgerichtsgebäude, Berlin 
den nachfolgend bezeichneten. Strafsa<hen -- mit Ausnahme NW 40, Turmstr. 91, gebildet. 
ber augendiaihen - übertragen werden, soweit hierin die 
uständigkeit des Amtsrichters allein gesetzlich gegeben ist . 
oder begründet werden kann: Sesehleh up F. Sclußbestimmungen. 
1. Zuwiderhandlungen gegen die Steuer- und Zollgeseße, 1. Soweit vorstehend angegeben ist, daß Eingänge für 
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über das bestimmte Kammern des neuen Landgerichts Berlin oder 
Bank-, Börsen- und Bet weren sowie gegen die Vor- für bestimmte Abteilungen der Berliner Amtsgerichte an 
schriften über die Devisenbewirtschaftung, mehreren Stellen angenommen werden, wird Im „Interesse 
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zum der Beschleunigung dringend empfohlen, die Eingänge un- 
Schutze des geistigen Eigentums und der gewerblichen nittelbar in die Gebäude, gelangen öu zeifen, in venen sich 
Urheberrechte sowie gegen die Vorschriften über den die als Empfänger in Betracht kommenden Dienststellen be- 
unlauteren Wettbewerb, “ 
uwiderhandlungen gegen 8 49a des Mieterschutz: II. Die Dienststellen, die nach den vorstehenden Be- 
Zuwide ha ngen ge 5 ? jchut stimmungen verlegt erden, befinden sich bereits kurze Zei 
i ; vor den jeweils für die Verlegung angegebenen Zeit- 
Zu iderhandtungen gegen das Ipiumgeseß, . punkten im Umzug. Während der Umzugszeit wird der 
Glüdsspiel, Betrug dur< Falschspiel, Zuwiderhand- Goichäftsbetrieb bei den umziehenden Dienststellen im 
lungen gegen das Rennwettgejeß und gegen die Rahmen des Möglichen aufrechterhalten. Jedoch wird 
Lotteriegesege, dringend gebeten, die im Umzug befindlichen Dienststellen 
Zuwiderhandlungen gegen die konkursrechtlichen Straf- während der Umzugszeit, abgesehen von den anberaumten 
Vimmungen und gegen die Strafvorschriften der Terminen, nur in unaufschiebbaren Eilfällen in Anspruch zu 
ergleichsordnung, nehmen. 
Taschendiebstahl, Kuppelei, Zuhälterei (8 1813 StGB.), III. Bei allen Berliner Gerichten sind Auskunftsstellen 
Been Reen die 5 183: Sehn en StGB. eingerichtet, bie, über vie Umgestattung des Berliner Ge- 
“ , richtswesens nähere Auskunft erteilen. 
Tötung, Körperverlezung, Transportgefährdung und 
Sachbeschädigung im Straßen- und Eisenbahnverkehr, | 
10 Diebstahl, Hehlerei und Unterschlagung von Kraftfahr- 
Diebste M Septeret und Unterschle gung vou Kraftfahr ; Einige Stüee des Ministeriabiakies ehen dei UV 5 
gegen die Verordn: en unbefugten Gebrauch von auf Anforderung zur Verfügung. Da die Zahl aber be- 
Za angeugen m Se üer, ofern sie ns auf schräntt ist, bitte ich, nur in den dringendsten Fällen Stücke 
ein Kraftfahrzeug beziehen, sowie iderhandlungen anzufordern. 
gegen das Gese über den Verkehr mit Kraftfahr- I. V.: 
zeugen, gegen die Verordnung über Kraftfahrzeug: Ee: 
verkehr und gegen, sonstige das Kraftfahrwesen, ins- Hafemann, 
iber en mit Kraftfahrzeugen, regelnde Staatskommissar zur Wahrnehmung der Geschäfte 
. MSI R des Bürgermeisters. 
11 die dem Amtzgericht, nach dem Deutschen Ausliefe- "9 ' 
rungsgeseß obliegenden Entscheidungen.
	        
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