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Volume 10. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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2. Registersachen. gen des Amtsgerichto. Berlin-Mitte für Miet- und Pacht- 
Bom 126. 1933 ab befinden sich Die -biäher bein Amte 255 233 Gebäude Rb Gebaubeteise rim, ersoig! 
gericht Berlin-Mitte für die Berliner Amtsgerichte geführten gerichts Berlin, die ebenfalls im Gerichtsgebä . 
| | . 5 gebäude Berlin 
egister (Handelsregister Abteilungen A und B, Genossen- SW 11 Möcernstr. 128--130, untergebracht werden. Ein- 
schaftsregister, Musterregister, Binnenschiffsregister, Pfand- gänge für diese Kammern werden vom 15. 7. 1933 ab hier 
rechtsregister für Schiffsvauwerke, soweit es Binnenschiffe und im Gerichtsgebäude Berlin C 2, Neue Friedrichstraße 
betrifft, Büterrechtsregister) und das Vereinsregister des Nr. 12-15, angenommen 
Amtsgerichts Berlin-Mitte im Gerichtsgebäude Charlotten- | ' | 
burg 1, Tegeler Weg 18--20. 5. Rechtshilfeersuchen. 
Am 28. 6. 1933 werden die Vereinsregister der übrigen - . u E 
Amtsgerichte, die ihren Sitz in der Stadt Berlin haben, Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen mit Ausnahme 
dorthin verlegt. der Rethtshitsec she, ir Strasjachen (wegen dieser“ vergl. 
Auf Grund noch zu erlassender reichsgeseklicher Er- 32%. n. CH Mr. 58). 006 vom 19:7. ab über 
mächtigung soll vom 1. 7. 1933 ab die Bearbeitung der mit -N bisher getroffene Anordnung (AV. v. 6. 1. 1931 =- 
der Führung der vorbezeichneten Register verbundenen Ge- IMBl. S. 9 --) hinaus für die Bezirke der Amtsgerichte 
schäfte, soweit sie zur Zuständigkeit der Amtsgerichte ge: Berlin-Lichtenberg Berlin-Wedding 
hören, für die Bezirke der Amtsgerichte Berlin-Lichterfelde BerlinsWeißensoe 
Bersin-Lichienberg Berlin-Wedding Berlin Mitte Chariotenburg 
erlin-Lichterfelde Berlin-Weißensee Berlin-Pankow öpeni 
e137- Mi Charlottenburg Versi" Schönberg Retülin 
erlin-Pankow Köpeni> Berlin-Lempeiho Spandau 
Berlin Shönebern Reutäln in ihrem ganzen Umfang dem Amtsgericht Berlin-Mitte 
erin*Lempe hof SPpanvan - übertragen werden. Die Geschäftsräume der Rechtshilfe- 
dem Amtsgericht Charlottenburg übertragen werden. Die abteilungen des Amtsgerichts Berlin-Mitte befinden sich 
Geschäftsräume der Registerabteilungen des Amtogorihis Berlin C 2, Stralauer Straße 44-45 (Briefannahme: 
Fharioltenburg befinden sich Charlottenburg 1, egeler Berlin € 2, Neue Friedrichstr. 12--15). 
Weg 20. 
Bei den außerhalb der Stadt Berlin gelegenen, 
zu den Berliner Landgerichten gehörigen Amtsgerichten tritt II. Strafsachen. 
eine Veränderung in der Führung der Register nicht ein. " | 
i Die Bourbeitung von Beih eder n in Register- 1. Schöffengerichtsjachen. 
achen erfolgt vom 15. 7. 1933 ab ür den Bezirk des neuen ie . .. 1. 
Landgerichts Berlin durch Zivilkammern und Kammern für en 30:8 i5 eH 7. 4933 werden die Schöffengerichts- 
. . ; e gen der Amtsgerichte Berlin-Lichtenberg, Berlin- 
Handelssachen, die ebenfalls im Gerichtsgebäude Charlotten- Pankow, Spandau und Oranienburg in das Kriminalgerichts- 
burg 1, Tegeler Weg 18--20, untergebracht werden. Ein- ehäude Berlin NW 40 Turmstr. 91 verlegt; die jonst bei 
gänge für diese Kammern werden vom 15. 7. 1933 ab hier : Ma Dr zegt; 
LIC m Gerichtsgebäude, Berlin € 2, N Friedrich- den Amtsgerichten im Bezirk der Landgerichte I, II und M 
un ß m erich Sgebaube, Serkin , Neue Friedrich» in Berlin errichteten Schöffengerichte haben bereits jetzt ihre 
straße 12--15, angenommen. Geschäftsräume im Kriminalgerichtsgebäude. 
5. „Zwangsvollstreikungssachen. ständigkeit 5 : Eee „Bearbeitung der Zu Ze 
Aus dem Geschäftsgebäude des Amtsgerichts Berlin- mit Ausnahme der Jugendsachen -- für die Bezirke aller 
Mitte werden in das Gerichtsgebäude Berlin SW 11, zum neuen Landgericht Berlin gehörigen 
Möternstr. 128--130, verlegt: Amt ger hte den emniogericht Bern Mitte über 
16. 5. 1933 die Gerichtsvollzi teilungs- fragen werden. Die Ge äftsräume der öffengeridts- 
a) stelle und das Edie Petistznasigicherner eiinng abteilungen „des Amtsgerichts Berlin-Mitte befinden sich im 
b) am 20. 5. 1933 die Abteilungen für Zwangs- Kriminalgerichtsgebäude, Berlin NW 40, Turmstr. 91. 
vollstrefungssachen (mit Ausnahme der Zwangs- ; 
versteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und wann) 2. Privattlagejachen. . 
sachen). Vom 10. bis 14. 7. 1933 werden die Privatklage- 
Diese Stellen verbleiben Dienststellen des Amtsgerichts abteilungen der Amtsgerichte 
Berlin-Mitte. Eingänge für sie werden im Gerichtsgebäude Berlin-Lichtenberg Berlin-Wedding 
Mütternstraße zu im Gerithtsgebuude Berlin € 2, Neue Berlin-Lilhterfelde Bertin Weißenier 
Friedrichstr. 12--15, angenommen. erlin-Mitte arlottenburg 
Die Bearbeitung von Beschwerden, die sich gegen Berlin-Pankow Köpeni> 
Entscheidungen der Zwangsvollstrefungsabteilungen des Berlin-Schöneberg Neukölln 
Amisgerih; Berlin-Mitte richten, erfolgt vom 15 T: 3933 Berlin-Tempelhof Spandau 
ab durch Zivilkammern des neuen La gerichts Berlin, die ; ; . 
ebenfalls im Gerichtsgebäude Berlin SW 11, Möckern- Nr das Serihiegevände Charlottenburg 1, Tegeler Wes 
straße 128-130, untergebracht werden. Eingänge ir diese - ! 2 
Kammern werden vom 15. 7. 1933 ab hier und im Gerichts- Vom 15. 7. 1933 ab soll dem Amtsgericht Charlotten- 
gebäude Berlin C 2, Neue Friedrichstraße 12--15, an- burg die Entscheidung, in zprivattlaneversahren für die 30 
enommen. irke der vorgenannten Amtsgerichte übertragen wervi““ 
ä Die Geschäftsräume der Privatklageabteilungen des Amts- 
4. Miet- und Pachistreifigteiten über Gebäude gerichte Sparlottenburg, besinden sich vo: diesein Tage at 
und Gebäudeteile. im Gerichtsgebäude rlottenburg 1, Tegeler Weg ' 
Aus dem Geschäftsgebäude des Amtsgerichts Berlin- Bei den außerhalb der Stadt Berlin gelegenen, zu 
Mitte werden am 30. 6. 1933 die Abteilungen für Miet- Berliner Landgerichten gehörigen Amtsgerichten tritt eint 
und Pachtstreitigkeiten über Gebäude und Gebäudeteile in Veränderung in der Bearbeitung der Privatklagesache" 
das Gerichtsgebäude Berlin SW 11, Möckernstr. 128--130, nicht ein. i 
verlegt. Diese Abteilungen verbleiben Dienststellen des Die Bearbeitung von Berüfungen und Be- 
Amtsgerichts Berlin-Mitte. Für sie bestimmte Eingänge schwerden in Privatklagesachen erfolgt vom 15. 7. 1933 
werden im Gerichtsgebäude Mödernstraße und im Gerichts- ab durch Straffammern des neuen Landgerichts Berlin, 
gebäude Berlin € 2, Neue Friedrichstraße 12--15, an- die ebenfalls im Gerihingeväude Charlottenburg 1, Tegele' 
genommen. Weg 18-20, untergebrachtäwerden. Eingänge für Diel 
Die Bearbeitung von Berufungen und Be- Kammern werden vom 15. 7. 1933 ab hier und im Krimmo“ 
sc<werden, die sich gegen Entscheidungen der Abteilun- gerichtsgebäude Berlin NW 40, Turmstr. 91, angenommen
	        
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