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Volume 10. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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Prot. 2 I =- zu Kap. KVI gelegentlich der Verabschiedung a) die erforderliche Zahl von Zivilkammern für Be - 
des Gesamthaushaltsplanes für 1933 den Oberbürgermeister s<werden, die sich gegen Entscheidungen der 
unter Wegfall der Bestimmungen unter B 2 und 3 obiger die Zwangsvollstrefungssachen bearbeitenden Ak- 
Verfügung ermächtigt, einzelne Ansätze der Haushaltspläne teilungen des Amtsgerichts Berlin-Mitte (vgl. 
der Wohlfahrt und des Gesundheitswesens, verursacht ins- Abschn. CI Nr.3 dieser AV.) richten, , 
besondere durch die gesteigerte "Erwerbslosigkeit, zu über: b) die erforderlihe Zahl von Zivilkammern für Be - 
schreiten, soweit der usgleich im Rahmen der insgesamt rufungen und Besc<hwerden, die sich 
für beide Gebiete vorgesehenen Mittel möglich ist. gegen Entscheidungen der Abteilungen des Amts- 
Im übrigen gelten die Bestimmungen der Dienstblatt- gerichts Berlin-Mitte in Miet- und Pachtstreitig- 
verfügung 1/1932 Nr. 99 zunächst unverändert auch für 1933 Feiten über Gebäude ind Gehäuheieite (vgl. Abschn. 
Its . . : .) richten. 
enen ee Ermächtigung für 1932 vgl. Dienstblatt Eingänge für die vorstehend zu 1 und 2 genannten 
/H* WS. Kammern des Landgerichts Berlin werden vom 15. 7. 1933 ab 
Dr. Steiniger, an den bezeichneten Stellen und im Gerichtsgebäude Berlin 
Staatskommissar zur Wahrnehmung der Geschäfte C 2, Neue Friedrichstr. 12--15, angenommen. 
des Stadtkämmerers. I. Strafkammern. 
==-=- 2 it Steaftmmern der Landgotihle 1, II und IH in 
erlin werden am 15.7. 1933 von dem neuen Landgerich! 
| 118 | | Umgestaltung [> 6. 33 ' Berlin übernommen. Die Strafkammern des neuen Land» 
des Gerichtswesens in Berlin. : gerichts erin, perfieien ai |. migg [8 er Zt 57 
gebäude, erlin , urmstraße ; 
AV. d. IM. v. 10. 5. 1933 (l 821). Jedoch wird Süaneichend Hiervon dis zur Bearbeitung der 
. erufungen und Beschwerden in Privatklagesachen erforder- 
-- Gesch.-Z. HV1I533/18. Fernruf: Magistrat 2528. -- hee R von Straffammern vom 15. 7. 1933 ab im 
. erichtsgebäude Charlottenburg 1, Tegeler Weg 18--20, 
In Durchführung des Gesees zur Umgestaltung des untergebracht (vgl. Abschn. C I1 Nr. 2 dieser AB.). Eingänge 
Gerichtswesens in Berlin v. 26.4. 1933 (GS. S. 125) sind iir diese Kammern werden vom 15.7. 1933 ab hier und im 
folgende Änderungen in der Gerichtsorganisation für Berlin Kriminalgerichtsgebäude Berlin NW "40 Turmitr. 91. -ans 
vorgesehen: genommen. | dd 
A. Landesarbeitsgeri<ht und Arbeitsgericht. C. Amtsgerichte. 
Sämtliche Dienststellen des Landesarbeits- 2... 200 
gerichts Berlin befinden sich vom 11. 5. 1933 ab in dem * 3i"ilsaHen und Sachen der freiwilligen 
Geschäftsgebäude des Arbeitsgerichts Berlin W 8, Wilhelm- erichtsbarkeit. 
straße 84/87. 1. Konkurs-, Vergleichs- und landwirtschaftliche 
» Doriyin werden am 1.6.1933 auch die Fie noch in Vermittlungssachen. 
er Zimmerstraße untergebrachten ienststellen des Vom 22. 5. 1933 ab befinden sich die Konkurs- und Ver- 
Arbeitsgerichts verlegt. Die Rechtsantragstelle des 01,i<<abteilungen des den fi di itt im Gerichts: 
Arbeitsgerichts siedelt jedoch erst am 1. 7. 1933 hierher über gebäude Charlottenburg 1, Tegeler Weg 18--20. 
Über die - Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte und Dorthin werden am 28. 6. 1933 auch die Konkurs- und 
der Dienstaufsicht bei dem Arbeitsgericht und dem Landes- %,rgleichsabteilungen der übrigen Amtsgerichte, die ihren 
arbeitsgericht Berlin ist in der GV. v. 8.5. 1933 (IMBl Sitz in der Stadt Berlin haben, verlegt 
S. 143) Bestimmung getroffen. ; . : 
Auf Grund noc<4 zu erlassender reichsgesetzlicher Er- 
B. Landgerichte. mächtigung soll vom 1. 7. 1933 ab die Bearbeitung 
I . a) der Konkursverfahren, 
L. 
Zivilkammern und Kammern für b) der Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, 
Handelssachen. . . 
. ce) der Vermittlungsverfahren zur Schuldenregelung land» 
9 Sie Zivillammern und Ammmorn Zur Handelsfnchen wirtschaftlicher Betriebe, 
es Landgerichts erlin werden vom 22. 5. "bis 3. 6. ; 55; RUS ; * . 
das Landgericht II Berlin mit der Hälfte der Zivilkammern soweit sie zu Zuskänbigteit des Amtsgerichts gehört, für 
und Kammern für Handelssac<en vom 12. bis 21. 6. 1933, iL BeFirre Der mtsgerichte | | 
mit der anderen Hälfte der Kammern vom 29. 6. bis Berlin-Lichtenberg Berlin-Wedding 
8.7.1933 in das Geschäftsgebäude des Landgerichts I, Berlin Berlin-Lichterfelde Berlin-Weißensee 
C 2, Neue Friedrichstr. 12--15, verlegt. In diesem Gebäude Berlin-Mitte Charlottenburg 
behalten die Zivilkammern und Kammern für Handelssachen Berlin-Pankow Köpeni> 
der Landgerichte I, II und III bis zum 14.7. 1933 ihre bis- Berlin-Schöneberg Neukölln 
herige Zuständigkeit und Geschäftsverteilung bei. Vom 15. 7. Berlin-Tempelhof Spandau 
1933 ab tritt an die Stelle der Landgerichte 1, II und II dem Amtsgericht Charlottenburg übertragen werden. Die 
für den Bezirk dieser Gerichte das neue Landgericht Berlin. Geschäftsräume der Konkurs- und Vergleichsabteilungen 
Die Zivilkammern und Kammern für des Amtsgerichts Charlottenburg befinden sich Charlotten- 
Handelsfachen des neuen Landgerichts burg 1, Tegeler Weg 18--20. 
BerlinhabenihreGeschäftsräumein Berlin Bei den außerhalb der Stadt Berlin gelegenen, 
C 2, Neue Friedrichstr. 12-15. Jedoch wird ab- zu den Berliner Landgerichten gehörigen Amtsgerichten 
weichend hiervon vom 15.7. 1933 ab untergebracht: (Alt-Landsberg, Bernau, Kalkberge, Königswusterhausen, 
1 im Gerichtsgebäude Charlottenburg 1, Tege- Liebenwalde, Mittenwalde, Nauen, Oranienburg, Straus- 
ler Weg 18--20, die erforderlihe Zahl von Zivil- berg, Trebbin und Zossen) tritt eine Veränderung in der 
fammern und Kammern für Handelssachen für B e - Bearbeitung der Konkurs-, Vergleichs- und landwirtschaft- 
s<werden, die sich gegen Entscheidungen der lichen Vermittlungssachen nicht ein. 
Konkursabteilungen, Vergleichsabteilungen, Abteilun- Die für die Bearbeitung von Beschwerden in den 
gen für das landwirtschaftliche Vermittlungsverfahren vorgenannten Sachen zuständigen Zivilkammern des neuen 
und der Registerabteilungen des Amtsgerichts Char: Landgerichts Berlin befinden fich vom 15. 7. 1933 ab eben- 
lottenburg (vgl. Abschn. € I Nr. 1 und Nr.2 dieser falls im Gerichtsgebäude Charlottenburg 1, Tegeler 
AV.) richten, . g 18--20. Cingänge für diese Kommen werden vom 
im Gerichtsgebäude Berlin SWU, Mödern+ 15. 7. 1933 ab hier und im Gerichtsgebäude Berlin ; 
straße 128-130, Be Neue Friedrichstraße 12--15, angenommen.
	        
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