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Volume 3. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

=. - FN ; wem 
nung für die Stempelsteuer vom 23. 5. 1933 pr. GS. gangenen Einzelanordnungen der Staatsminister, ins- 
Seite 192 -- an Stelie des Rechtswegs nach 8 26 LStG. besondere der Minister des Innern und der Finanzen 
das Berufungsverfahren nach der Reichsabgabenord- v. 9. 8. 1919 --- M. d. I. Ia 1867 I, FM. CB 841 
nung. Die Anfechtung von Stempelsteuerbescheiden er- (MBLIiV. S. 382) --, werden hiermit aufgehoben. Da- 
folgt also ab 1. 6. 1933 nach 8 229 AO. --- RGBIL. 1931 I mit erlischt die Grundlage, auf der Sich die Beamten- 
Seite 161 -- (Einspruch an das Finanzamt, Berufung ausschüsse bisher betätigt haben; sie gelbst werden 
an das Finanzgericht, Rechtsbeschwerde an den Reichs- hiermit aufgelöst, Soweit dies nicht bereits anderweit 
finanzhof). Hinsichtlich der am 1.6.1933 anhängigen geschehen ist. Die Bestimmungen über die Bestellung 
Rechtstreitigkeiten bleibt der 8 26 Abs. 1 LStG. in Kraft. von Vertrauensmännern in der Schutzpolizei (vgl. 
. : ; : . RdErl. d. Mädl. v. 4. 5. 1933 --- IIB II 60 Nr. 24/33 
vam Ein kt Me Been Beshimmungen mit Wirkung 3053: 72.5475 Bleiben unberührt. ' 
Dr: Sahm (4) Aus der Gleichheit der beiderzeitigen Inter- 
. * esgen ergibt gich weiter, daß es einer gemeinsamen Ver- 
An die zentralen Verwaltungen, die Bezirksämter und tretung von Interessen der Beamtenschaft gegenüber 
die sStädtischen Gegellschaften. den Leitern der Behörden oder der Regierung nicht 
mehr bedarf. Wenn es Selbstverständlich auch keinem 
- == Beamten verwehrt ist, Sich mit Bitten oder Beschwer- 
den an Seine Vorgesetzten oder gegebenenfalls die ihnen 
Aufhebun übergeordneten Stellen zu wenden, 80 ist es doch nicht 
110 | g 1.6.33 / 
der Beamtenvertretungen MIE angängig, daß Sich mehrere Beamte zur Erhebung der- 
* artiger Vorstellungen zusammenfinden. Gemeingame 
-- Gegch.-Z. HV II 4. Fernruf: Magistrat 2641. -- Petitionen von Beamten werden daher hiermit unter- 
Sagt. 
Auf Grund der nachstehend abgedruckten Ministerial- gi: N . EIE . . 
erlasse vom 20. Mai 1933 und 27. Mai 1933 hebe ich die An die Behörden sämtlicher Zweige der preußischen 
Beamtenausschüsge der Dienststellen, die Bezirks- Staatsverwaltung. MBUV.I 8. 601. 
beamtenausschügse (Kammern), die Beamtenkammer 
der Zentralverwaltung und den Hauptbeamtenrat mit 
Sofortiger Wirkung auf. 
Gemeingame Petitionen von Beamten gind in Zu- 
kunft ausgeschlosgen. Das Beschwerderecht des 'einzel- Aufhehnng der Beamtonvertretungen, 
nen Beamten wird dadurch selbstverständlich nicht be- RdErl. d. Mdl. v. 27. 5.1933 -- IV a I 156. 
rührt (vgl. Abs. IV des Erlasses). Die Gemeinden und Gemeindeverbände weise ich 
Beurlaubungen von Beamten zu den Beamten- auf den in der vorliegenden Nummer des MBHHV.I S. 601 
ausschüsgen (Kammern) und dem Hauptbeamtenrat veröffentlichten RdErl. v. 20. 5. 1933 -- 1C1/41 I -- 
Sind nach Abwickelung der Geschäfte zurückzunehmen über Aufhebung der Beamtenvertretungen hin. Die 
und zur Dienstleistung abgeordnete Beamte (Kanzlei- Gemeinden und Gemeindeverbände werden hinsichtlich 
beamte usw.) anderweit unterzubringen. Die noch der etwa bei ihnen eingerichteten Beamtenvertretungen 
kaufenäen GSeucHäfie der Beamtenausschüsse Sind mit gleichartig zu verfahren haben. 
5 . . 
zröbler Bevehlcanigangannwieken, An die Gemeinden und Gemeindeverbände. 
Dr. Sahm. MBUV.I S8. 602. 
Aufhebung der Beamtenvertretungen. Berichtigung von Lohn- und [29-5.33] 
RdErl. d. Mdl. zgl. i. N. d. MPräs. u. gämtl. StM. 111 Gehaltspfändungsbeschlüssen 129. 5. 38] 
V.-20:551933---4T 04: auf Grund der neuen Pfändungsgrenzen. 
Abs. 3) a prechend, dem Gedanken "des Art. 220 Berichtigung von -Dienstblatk 1/1932-Nr.298.) 
5,1383) „aind auf „Gründ eines Borchlunzes des Preuß: -- Gesch.-Z. HStV.IX a 2. Fernruf: Magistrat 2851. -- 
bei den einzelnen Behörden Beamtenausschüsse er- .. wz : ; 
i . Die Ziffer 4 Abschnitt B des obengenannten Dienst- 
Sektet warden, denen es inabezondere obliegt: als Ver- blatt-Rundschreibens (Zusammenstellung der Bestim- 
haltung ihrer Arbeitsfreudigkeit und behufs Vermeidung mungen über Lohn- und Gehaltspfändung wegen Steuer- 
von Reibungen bei dem Vorstand der Behörde zu ver- forderungen) erhält nachstehende neue Überschrift und 
treten. Fassung: 
in es In dem neuen, durch die nationale Revolution „4. Weitergeltung bisheriger Pfändungsbeschlüsse. 
eSC k + : . 2 ..4> . . y 
en Ee Be tätigung goicher Bc: Pfändungsbeschlüssen aus der Zeit vor dem 1.7. 32 
kann und muß desgen iß gein. daß anch ohne ihre ist in der Weise zu entsprechen, daß bei Pfändungen 
kollektive Mitwirkung die Leiter der einzelnen Behörden 1% Dear neele (Fensionen pp.) Stets von Amts 
volles Verständnis für die wirtechaftliche Lage der ein- "Ee de vue Prändungsgrenze zugrunde zu legen, 
zelnen Beamten haben; die Behördenleiter arbeiten auch Warrent ve Mandungen. von: Arbeite-oder Dienst- 
auf diesem Gebiete, SOWEit gie nicht aus eigenem Ent- lohn der Angestellten und Arbeiter, Solange die 
Schluß tätig werden, verantwortlich nach den Weisungen Stadt Berlin eine Berichtigung des Pfändungs- 
üer Führer des Staates. Im heutigen Staat besteht ein beschlusses nicht erhalten bat, nach der bisherigen 
Gegensatz zwischen der Beamtenschaft und den Leitem aun zu verfahren ist“ 
er Behörden nicht mehr, 50 daß es einer Einrichtung 
ur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen In Vertretung 
uidens wie gie die Beamtenausschüsse darstellen Sollten, gez. Dr. Steiniger, 
ct mehr bedarf. n Staatskommigzar zur Wahrnehmung der Geschäfte 
| (3) Der Beschluß des Staatsministeriums v. 24.3. des Kämmerers. 
919 -- StR 34941) und die auf geiner Grundlage er- 
An die Bezirksämter. 
1) Vgl. RAnz. 1919 Nr 71 
1802
	        
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