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Volume 27. Mai 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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Ob diese Monatsquoten weiterhin beibehalten' BLErgänzungen und Änderungen der Kassenordnung 
werden können, ist zur Zeit nicht abzusehen. der Stadt Berlin. 
An allen Stellen der Verwaltungen bitte ich dafür N Ziffer 4: 
Sorge zu tragen, daß die freigegebenen Haushalts- 85 Neue Ziffer 4: 
beträge nur im unbedingt notwendigen Umfange in Die Vertretung der Kassenbeamten Vertretung 
Anspruch genommen werden und die Verfügung vom wird nach dem nach der Geschäftsord- in Behinde- 
22. November 1932 -- Fin. II, 1 --- Dienstblatt nung für die Verwaltung der Stadt Berlin rungs- und 
1/1932 Nr. 274 --- auch weiter auf das Sorgfältigste zu genehmigenden Geschäftsplan be- VUrlaubs- 
beachtet wird. (Vgl. auch 8 12 Abs. 2 der F.O.) stimmt. fällen. 
Hierbei weise ich ausdrücklich auf den Begriff 
„iebensnotwendige“ Aufwendungen hin. Er ist fortan 86 Ziffer 1 Abs.1 
eng auszulegen und auf golche Ausgaben zu be- :; . 
Schränken, die für den Fortbestand der Verwaltung erhält Tolgenden Zutz: 
unvermeidlich ind. Ein Abdruck der Kassenordnung 8o- 
C. Die für die einmaligen Ausgaben der ordentlichen We ertennt vo: und Rechnungs: 
Verwaltung angesetzten Mittel bleiben gesperrt. zuhändigen. 
D. Von der Beschränkung werden die gesetzlichen und . . 
vertraglichen Verpflichtungen und die auf einen Im 8 6 Ziffer 2 einzuschalten 
längeren Zeitraum im voraus fälligen Verbindlich- hinter" „Vorschriften“: 
keiten nicht betroffen. d wichti Prüf . * 
E diesen Verpflichtungen rechnen u. a. auch: ZUNE AICHASER UnSCHNNUung en. 
Gehälter, Vergütungen, Löhne, Versorgungsbezüge. . 
Vertretungskosten, ärztliche Honorare, Fehlgelder, Im 8 6 als neue Ziffer 6 
Portoausgaben Sowie Ausgaben für ausdrücklich ge- einzugchalten: 
HOHNE DIEHSFeiSEN. a) Den Kassenbeamten ist es verboten, Verbote. 
E. Über die Vorbehalts- und Verstärkungsmittel ein- Geld von anderen Persgonen zur 
Schließlich der übernommenen Reste aus Vorjahren Zahlung an die eigene Kasse ent- 
darf von den Bezirken, worauf bereits in der gegenzunehmen. 
Dienstblattverfügung 1/1982 Nr. 276 hingewiegen . 
worden war, allmonatlich nur bis zu je /z des Haus- P) Den Kassenbeamten sind aus- 
haltssolls einschließlich Reste verfügt werden. gesprochene Glücksspiele in Geld 
G | . Sowie das Spielen in Wertpapieren, 
F Falls im Laufe des Rechnungsjahres ein Betrag zur Waren u. dgl. untergagt. 
Verstärkung eines Haushaltsansatzes nachbewilligt 
wird, 80 gelten die für die betreffende Haushaltspost . 
vom 1. April 1933 ab insgesamt freigegebenen Pro- Im 86 als neue Ziffer 7 
zente, wenn im Kinzelfalle nicht ausdrücklich Gis einzuschalten: 
anderes bestimmt ist, zugleich auch für den nach- Der Urlaub der-Kasgenbeamten?e 
En . : gelt Urlaub. 
träglich genehmigten Überschreitungsbetrag. Sich nach den Bestimmungen der Urlaubs- 
Dr. Sahm. ordnung für die Beamten und Angestell- 
ven der Stadt Berlin und dem hiernach 
aunmmmemmmammmnmamammne alljährlich aufzustellenden Urlaubsplan. 
Ein Nn zu den Urlaub ist aus- 
Finanzordnung (F. O0. " geschlosgen. r Beurlaubte hat gich 
| 106 | der Stadt ig EF ) 23. 5. 33 dienstlicher Tätigkeit auf der Kagsse zu 
. enthalten. 
-- Gesch.-Z. Fin. II, 1. Fernruf: Magistrat 2248. -- Im Y6:werden.die-binherigen Zifern:6 ing 
Der Magistrat hat am 8. März/10. Mai 1933 die und 7 in 9 geändert. 
Finanzordnung der Stadt Berlin auf Grana dcs 5 0 
Abs. 2 der Verordnung über die Haushaltsführung der . : 
Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanz- 8 7 Ziffer 4 neuer Absatz 2: 
verordnung) vom 2. November 1932 -- Ges.-S. S. 54 Der Kasgenleiter hat insbesondere: 
beschlossen. Die Ordnung ist von dem Herrn er- . 3 I. . 
präsidenten genehmigt worden. Sie ist inzwischen als 3) in die von dem Kaggenpergonu | geführten Büche: 
Anlage zum Amtsblatt der Stadt Berlin -- 74. Jahrgang dies auf dem Titelblatt der Bücher zu begcheini- 
Nr. 20 vom 14. Mai 1933 --- veröffentlicht worden. Sie gen und bei dieger Einzichtnahme 
ii Sn MENNE . 1. zich davon zu überzeugen, daß die Bücherivt: 
en Verwaltungen ist die Finanzordnung im all- nungsemäßig geführt zind und zich auf dem 
gemeinen mit dem Amtsblatt bereits zugegangen. So- EE EHEN befinden, | 
weit darüber hinaus ein Sonderbedarf bestehen Sollte, . 37 IREN 
erguche ich, ihn bei der zentralen Finanzverwaltung -- eine größere Anzahl von Buchungen (insbeson- 
Stelle Fin. III 1 --- gchriftlich id dere auch Sollstellungen) und Aufrechnunge" 
telle . 1 S anzumelden. inzein rüf 4.28 . j 
Zu den einzelnen Abschnitten der Finanzordnung einzeln nachzup GIE geprüft zu Kenn 
B . » 
bemerke ich folgendes: auf Ei jed buch R 
A; Hauöhaltaweonen: auf Verwahrgelder und Vorschüsse begonders 
, 
Ausführungsbestimmungen werden in der Form bh) garüber zu wachen, daß die Rechnungälegutg 
einer Haushaltsordnung noch ergehen. ) rechtzeitig und vorschriftsmäßig vorbereitet wir 
und die Rechnungen pünktlich zu dem vor 
B. Kassgenwesen. geschriebenen Termin vorgelegt werden. =< - 
Als Kassenordnung im Sinne des 832 der Finanz- 8 Ziffer 8 Abgatz8 
ordnung ist von der Aufsichtsbehörde die Kasgen- wat folgenden Zusatzt 
ordnung der Stadt Berlin vom 28.3. 1928 mit folgenden | 42: " LEGERE 
Ergänzungen und Änderungen, die mit dem 1. April 1933 Der Buchhalter haftet für. Einnahmeausfälle de 
in Kraft treten, genehmigt worden: auf gein Verschulden zurückzuführen gind.
	        
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