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Volume 1. April 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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Preußische 'T62 ] Änderung der Grenze 27.3.33 
Einbehaltungsverordnung zwischen den Verwaltungs- 
(Rdvfgen. 169 1/32 und 170 VIH/32). bezirken Charlottenburg und Spandau. 
-- Gesch.-Z. HV II 1. Fernruf: Magistrat 2269. -- 
-- Gesch.-Z. HV 14B 98/93. Fernruf: Mag. 2412. -- 
Auszahlung der einbehaltenen Beträge. Die Grenze zwischen den Verwaltungsbezirken 
L Charlottenburg und Spandau im Gebiet von Siemens- 
Reim Ableben Stadt wird wie folgt verlegt: 
des Empfangsberechtigten Vom Schnittpunkt der bisherigen Grenze Königs- 
damm und Jungfernheideweg verläuft die Grenze nun- 
In einem Runderlaß d. FM. (KommäR.) zugl. i. N. mehr in westlicher Richtung in der Mittelachse des 
4. M.Prs. (KommdR.) und gämtl. StM. (KommädR.) vom Schuckertdammes bis zur nördlichen Verlängerung der 
6. 3. 1933, betr. Ergänzungsbestimmungen über Ein- Grenze zwisSchen den Grundstücken der gemeinnützigen 
behaltungsbeträge der Staatsbeamten, Lehrpersonen, Baugesellschaften „Heimat“ und „Berlin-Heerstraße“, 
Vergorgungsempfänger und Angestellten, ist im An- folgt dieser Grenze nach Süden, geht zwischen den 
Schluß an die Regelung in Nr. 20 (4) der Vorläufigen Häusern Goebelstr. 124 und 125 hindurch bis zur Mitte 
Durchführungsbestimmungen zur Einbehaltungsverord- der Goebelstraße, biegt hier nach Osten um bis zum 
nung folgendes bestimmt worden: Schnittpunkt mit dem Jungfernheideweg und wendet 
Die einbehalte Beträ kö den Ehe- Sich dann nach Süden bis zur güdlichen Grenze des 
akten 0 En ed Es ENE EE ten ohne BReichsbahngeländes. Von hier verläuft sie in westlicher 
Nachweis der Erbfolge ausgezahlt werden, wenn über Richtung an der Reichsbahngeländegrenze entlang bis 
die Erbfolge dieser Personen Zweifel nicht bestehen. zur Mäckeritzstraße, wo Sie der östlichen Bordschwelle 
In allen übrigen Fällen genügt zur Auszahlung bis dieser Straße bis zum Schnittpunkt mit der alten 
zum Betrage von 150 RM eine Begcheinigung der Bezirksgrenze folgt. 
Polizei- oder der Gemeindebehörde über das Erbrecht; 
bei höheren Beträgen ist der Nachweis über das Erb- 1.V. 
recht durch eine verkündete, gerichtlich oder notariell Hafemann 
errithkcte Verfügung en Todes wegen oder durch als bestellter Kommisgar. 
IL. -------- 
Im Falleder Wiederverheiratung 
einer Witwe. Allgemeine 27. 3. 33 
/ Hierzu ist in demselben Runderlaß folgendes be- Sehaltskürzungsverordnungen. 
Stimmt worden: | 
Witwen ist im Falle der Wiederverheiratung der Gesch.-Z. BV II 1. Fernruf: Magistrat 2269. --- 
von dem Witwen gelde einbehaltene Betrag an dem eo Zuuttels : 
auf die Wiederverheiratung folgenden Monatsersten Auf Anregung des PolizeipräsSidenten von Berlin 
auszuzahlen. Die weitere Einbehaltung von dem gebe ich folgendes bekannt: 
Waisengeld wird jedoch dadurch nicht berührt. In Fällen, in denen nach den allgemeinen Gehalts- 
kürzungsverordnungen kürzungspflichtige Dienst- und 
B. Versorgungsbezüge desselben Bezugsberechtigten von 
Ei . verschiedenen -- städtischen oder außerstädtischen umd 
nbehnlang aud Anzaklug von vinbckeltenen Stellen gezahlt werden, Sind zur Ermittlung des 
| . * Prozentsatzes, um den die sStädtischen Bezüge zu kürzen 
Die auf Grund der Bestimmungen auf S. 306 (1) gind, alle kürzungspflichtigen Bezüge derselben Person 
des Beamtenrechts an verheiratete endgültig angestellte zusammenzuzählen (vgl. Nr. 1, Abs. 2, und Nr. 20, 
veinlicae Beamte md meitliche, Pogkangentcihe im Abs. 2 der Staatlichen Durchführungsbestimmungen zur 
Afa ria n l ge EE Eden Ii Erie Zweiten Gehaltskürzungsverordnung -- Dienstblatt 1/31 
des 8 1 der Preußischen Einbehaltungsverordnung, Sie Nr. 126 und VIN/31 Nr. 192 --). Der gegebenenfalls 
Sind aber nicht als eine „Versorgung“ im Sinne der in Frage kommende Minderbetrag der Kürzung 
Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zur Preu- (2,90 RM oder 7,50 RM oder 17,50 IM, vgl. Nr. 21 aaO.) 
Bischen Einbehaltun Nr. .2, 1. ist alsdann von derjenigen --- Städtischen oder außer- 
anzugehen. SVETONÄN UN NF 20.008:27 50682; städtischen -- Stelle zu berücksichtigen, die die je- 
Hie H ; : . weils höheren Bezüge zahlt (vgl. letzten Satz 
gülze 2 IE minen die vorgechiebenen Prozent, der **) Fußnote, Dienstblatt 1/32 Nr. 18, S. 19, am 
einbehalten und zusammen mit den von den laufenden Fuße der linken Spalte, bzw. Dienstblatt VI1/32 
Gehaltsbezügen einbehaltenen Beträgen an dem auf den NY- 13, S.7, ebenda). 
Entlaszungstag folgenden Monatsersten ausgezahlt Ich bitte, Soweit nicht Schon bisher 80 verfahren 
Oben ae Abs 2 der Kinibehaltungsverordnung)- Der worden ist, Sich wegen entsprechender Regelung der 
getreten en der meer ore enden Auffsarung ver Kürzung mit den im Einzelfall in Frage kommenden 
und aus Ra ZECHE ue On AF 8 -- gtädtischen oder außerstädtischen -- Stellen in Ver- 
daß in den -- die Regel bildenden -- Fällen 8  QEHGT, bindung zu setzen bzw. entsprechenden Ersuchen dieger 
Beamtinnen (und weibliche Festangestellte) rut “Ablauf Stellen um Kürzungsregelung, Soweit gie nach dem 
eines Monats ausscheiden, von der Einbehaltung der Vorstehenden berechtigt Sind, nachzukommen. 
Sparbeträge von der Abfindungssumme ganz abgesehen LV 
wird und auch die von den laufenden Gehaltsbezügen .Me 
einbehaltenen Beträge bereits am Entlassungstage aus- Hafemann 
werden. LV. als bestellter Kommissar. 
Hafemann An die zentralen Verwaltungen, die Bezirksämter und 
als bestellter Kommissar. die Städt. und überwiegend städt. Gesellschaften. 
An die zentralen Verwältungen, die Zentrale Pergonal-
	        
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