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Volume 12. März 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

‘cellschaften mit beschränkter Haftung usw.). Beschäfti- b) über 8 Jahre gedient haben, von denselben Dienst- 
gungszeiten bei diesen können für eine Anrechnung zeiten höchstens eine Zeit von weiteren 5 Jahren, 
nach Ziffer 1b in Frage kommen. Bei den städtischen also das 9., 10., 11., 12. und 13. Jahr, 
Vordienstzeiten wird unterschieden zwischen solchen ;jm günstigsten Falle also eine Zeit von insgesamt 
mit Unterbrechung bis zu 3 Monaten und solchen mit 6 Jahren. Die vor dem vollendeten 17. Lebensjahre 
Unterbrechung von mehr als 3 Monaten. Im ersteren liegende Heeres- oder Marinedienstzeit bleibt hierbei 
Falle werden die Vordienstzeiten schlechthin, im letzte- jedoch außer Betracht, soweit es sich nicht um eine 
ren Falle nur dann angerechnet, wenn die bei den tatsächlich geleistete Kriegsdienstzeit, d. h. eine Dienst- 
früheren Beschäftigungen gewonnenen Erfahrungen zeit auf einem Kriegsschauplatz bei einem planmäßigen 
“örderlich für die (Wieder-) Eingangsbeschäftigung der Truppen- oder Marineteil der Wehrmacht gehandelt hat. 
Angestellten im Dienste der Stadt sind. Die Unter- Beschäftigungszeiten nach dem Ausscheiden aus dem 
brechungszeiten als solche werden selbstverständlich in Heere usw. werden neben den vorgenannten Dienst- 
keinem Falle angerechnet. Der Begriff „förderlich“ ist jahren nicht angerechnet. Handelt es sich hierbei um 
eng auszulegen. Er bedeutet mehr als „von Nutzen Beschäftigungszeiten von erheblicher Dauer, insbeson- 
DE ra weist auf eine Verbindung zwischen den dere bei der Stadt Berlin, so kann im Einzelfalle jedoch 
früheren Beschäftigungen und der neuen Beschäftigung eine Sonderregelung gemäß & 23 Ziffer 4 der Tarif- 
bei der Stadt in dem Sinne hin, daß die bei den verträge in Frage kommen. 
früheren Beschäftigungen gewonnenen Erfahrungen Treten N Art, lie in eine V 
die Grundlagen bilden, auf der die neue Beschäftigung 4 Don eher rd nn 18  Onde: SS 
geleistet werden kann. Daraus folgt; daß bei Be- gu ET be: mit halt er oder reit SB N ahnt “ 
schäftigungen, die ohne berufliche Vorerfahrungen ge- bt a in wre SC, tv Ge ET an 
leistet werden können, förderliche Vordienstzeiten Her S rn ar Ve N 9Da- das t Shen WI T. Y 
grundsätzlich nicht in Frage kommen. Hierher gehören des über: TuppS Si * rel Ne a Yrach x 
Insbesondere Beschäftigungen in den unteren Ver- be erKANgS Pe je neue Gruppe 4 1 en Din: en 
gütungsgruppen, wie die Tätigkeit von Boten, Akten- ? EEE tee estimmungen  angerechneten jenst- 
wagenbegleitern, Kleiderhüterinnen, Radfahrern usw. Jahren €n spricht. . 
Die richtige Entscheidung in dieser Anrechnungsfrage Ziffer 1e regelt die Anrechnung von Hochschul- 
wird immer nur im Einzelfalle nach den vorliegenden zeiten auf das VDA. Solche Zeiten werden unter den- 
tatsächlichen Merkmalen getroffen werden können. ung OT nbanEn ze Et a ns 
Die Vorschriften unter Ziffer 1b behandeln die An- bei den vergleichbaren eamten. der IA erlin_DE- 
rechnung außerstädtischer Beschäftigungszeiten. Die rücksichtigt. Gemäß Rundverfügung Dienstblatt 1/32 
Anrechnung kommt hier grundsätzlich nur dann in Nr. 37 S. 38 fällt jetzt die Anrechnung bei den An- 
Frage, wenn die b&i den früheren Beschäftigungen ge- gestellten in den ersten 5 Jahren ihrer Beschäftigung 
wonnenen Erfahrungen förderlich für die Eingangs- bei der Stadt mit Tätigkeiten nach den Vergütungs- 
beschäftigung der Angestellten bei der Stadt sind. Die gruppen 2b und 2a aus, Erst nach Ablauf dieser Zeit 
vorstehenden Ausführungen über den Begriff „förder- erfolgt die Anrechnung in dem tarifvertraglich fest- 
lich“ gelten hier sinngemäß. der a U a der a En N nina 
Unter Ziffer 1c ist die Anrechnung von Kriegs- m dem CIE eschäftigungsjahre vollendet WErden. 
dienstzeit geregelt. Solche Zeit wird nur dann berück” DE A ES A NC Geweils © En DE ES der HM 
sichtigt, wenn. sie von Beschäftigungen bei der Stadt Res dur bek N Ce Ab eTBE CT. 43 re ist. hierbei 
Berlin umschlossen ist. Ob es sich hierbei um ein A U Ss N Keicht Der Ana Be al Ss a r a 
Angestellten-, Arbeiter- oder Beamtenverhältnis ge- C ne b on Me let. . Sr er nd di on er N 
handelt hat, ist Nebensache. In Ziffer 5 ist dann be- 0 Tag ren be. ech ® TE bc. Ang alt oma m 
stimmt, daß die Kriegsdienstzeit wie die vor ihr a edemi m Berufe a ER te ds TU in 
liegende städtische Beschäftigungszeit anzurechnen ist, der B N Nten NT. TO 7 st N on Ober nA. en, über 
also entweder als gleichwertig oder als nicht gleich- der ne ar Yo a E el a ulz ste 8 ed Ss FT le 
wertig. Die Anrechnung der Kriegsdienstzeit kann ern N arıt arts von + ee vu heidt n he a eizaführe e 
jetzt noch praktisch werden bei der Einstellung solcher N teure (Trrden ES TUN MS he oaC ice eIZuE Hoch. 
Angestellten, die vor und nach dem Kriege bei der helbil 4. een nen a mit abgeschlossener 7 0CT 
Stadt in Beschäftigung gestanden haben und dann aus- Zi re A nn noch Anrer Ne a RE En gemäß 
geschieden sind. Die Wiedereinstellung nach Kriegs- di er 1a bis 'c von 824 der Tarı verträge en so sind 
schluß ist noch. dann als unmittelbar nach der Ent- ijese Zeiten im Rahmen der tarifvertraglichen Bestim- 
lassung aus dem H eeresdienst erfolgt anzusehen, wenn En mit gen ME ED en daß m Abzug 
sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Ent- nd Srsten 3 Jahre gemäß Ziffer 5 Satz 1 nicht statt- 
lassung erfolgt ist. Das gleiche gilt bei Anwendung HNCeL . Ki . 
von 8 28 Ziffer 3 letzter Satz. Die Unterbrechungs- Die Bestimmungen in Ziffer 2 sind als Tarifrecht 
zeiten sind in diesen Fällen ausnahmsweise mit- Neu. Sie sind in der Weise anzuwenden, daß die Ge- 
anzurechnen. Sam theSDAfE Care een auf Tage umzurechnen 
s . & und dann die amtzahl der Tage im erhältnis der 
ei 0 En r m De aellen. rei von den Angestellten geleisteten wöchentlichen Arbeits- 
gestellten aus diesem Kreise in der Anrec hnung von Senden u 1 der OT G ale Ye 48 gr 
Vordienstzeiten den Beamten der Stadt aus dem Ver- bei Sr zu il TU yuchte” e den agen sind mer 
sorgungsanwärterstande gleich. Als _Versorgungs- A aut einen von. ag aufzurunden. - 
anwärter gelten die Personen, die im Sinne der Be- : Nach Ziffer 5 sind von den nach den Ziffern 1a 
soldungsordnung für die Beamten der Stadt Berlin oder bis c für die Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiten 
der Ausführungsbestimmungen zur Besoldungsordnung die ersten 3 Jahre abzuziehen. Grundsätzlich muß es 
jeweils als Versorgungsanwärter anerkannt sind (vgl. sich um anrechenbare Zeiten überhaupt handeln. Diese 
Nr. 31 ABO.). Unerheblich ist, ob sie in Arbeitspensen Zeiten sind nach der Zeit zu ordnen und dann ist fest- 
beschäftigt werden, die nach den Grundsätzen des zustellen, bis zu welchem Tage die 3 ersten Jahre 
Reiches für die Anstellung der Inhaber eines Ver- laufen. Dieser Zeitabschnitt fällt für eine Anrechnung 
sorgungsscheines den Versorgungsanwärtern vorbehalten auf das VDA. grundsätzlich aus. Die danach folgenden 
sind oder nicht. Die Anrechnungsbestimmungen nach anrechenbaren Zeiten sind nun daraufhin zu prüfen, ob 
der Ziffer 1 d gelten ausnahmslos für alle Angestellten sie Beschäftigungen enthalten, die der Eingangsbeschäf- 
die Versor Wär N - ? tigung der Angestellten bei der Stadt mindestens gleich- 
gungsanwärter sind und Anspruch auf Fest- 5 . z A ea 
setzung des Individual-Vergütungsdienstalters haben. wertig sind oder nicht. Als gleichwertig gilt eine Tätig- 
Zur Sa mt zur Zeit bei den keit, die nach derselben Vergütungsgruppe zu bewerten 
Versor FEB EURE De komm) ist, wie Sie der Angestellte nach seiner Eingangs- 
2)8J arter Dan Rn N beschäftigung bei der Stadt erhält. Tätigkeiten, die 
Mae oder weniger gedient haben, die tatsäch- unter dieser Gruppe liegen, sind als nicht gleichwertig 
16 abgeleistete Dienstzeit bis zu einem Jahre, zu einem Viertel, die anderen Tätigkeiten voll auf das 
Öchstens alcoa das 1. Jahr, VDA. anzurechnen. Soweit es sich um Zeiten nach
	        
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