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Volume 12. November 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Dienstblatt — Ausgegeben 
Teil I. | 12.11. 1932 
Allgemeine Verwaltung. 266 —268 
HI. Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgericht- 
Gesetze und Verordnungen lichen Entscheidungen. (Private Veröffentlichung.) 
SE 7 m a 
ichnis . din atR Kammergericht: v. 31.10.32, Wer ist als zustän- 
Verzeichnis der für die städtische VErWaR TG SR ritien- diger Beamter im Sinne des 8360 (8) des Strafgesetz- 
aufsätze. Puch anzu hen Or = N R8: 10. SZ I en BETA 
& an polizeiverordnung gültig, welche vorschret9%, aß der 
Zusammengestellt von der Magistratsbibliothek. Großhandel mit frischem Fleisch nur auf dem Schlacht- 
(Fernruf: Magistrat 2149.) hof stattfinden darf? (772). 
Fortsetzung von Seite 278. ; Oberverwaltungsgericht: v. 8. 11. 32, Ist ein national- 
I. Reichsgesetze. zone tie he EM aufraf in der. Presse de rote 
Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 72. Verordnung des Pest“ bekämpft? (773); — v. 3.11.82, Darf ein Natio- 
Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens, nalsozialist Amtsvorsteher sein? (774); — v. 18. 10. 32, 
V. a — NE 73. NErOT des Pen Ist ein Sparkassenguthaben zur Sicherstellung Künfte 
zur Sicherung des inneren Friedens. V. 38. 11. — Verord- ger Anliegerbeiträge hinterlegt worden, so hat ie 
nung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Stadt die durch die Inflation eingetretene Entwertung 
Steuergutscheinverordnung, V. 31. 10. — Bestimmungen nicht zu verantworten (775); — v. 28. 10, 32, Im Dienst 
über Saison- und Kampagnegewerbe im Sinne des & 23 darf sich ein Beamter nicht parteipolitisch betätigen 
Abs.3 der Durchführungsbestimmungen zur Steuer- (776); — v. 1.11.82, Die Errichtung von Gebäuden an 
gutscheinverordnung, v. 31. 10. — Nr. 74. Verordnung Privatstraßen vor deren {Übernahme als Ortsstraßen 
des Reichspräsidenten sr VOPDERSCIUNS Reichs Zivil- kann die Verpflichtung der Anlieger zur Zahlung von 
versorgung, v. 4. 11. — Verordnung des eichspräsi- Ausbaukosten nicht begründen (777); — V. 28.10.32, 
denten über Jugendwohlfahrt, v. 4. 11. — Dritte Durch- Unberechtigte EEE Edeng- eines der national- 
(ührungsverord aan über TS np sbestim“ sozialistischen Partei angehörenden unbesoldeten Stadt- 
von „ V.; 3 m Dritte Dure rungsbestim- rats (778). 
mungen zur Wohlfahrtshilfeverordnung, V. 8; 11. Rei : . 
. . . eichsfinanzhof: v. 21.6.32, Wann ist eine Per- 
le N. ee ae der Una y SOME von der Grunderwerbssteuer befreit ? 
Arbeitslosen, v. 29. 10. — Krisenunterstützung für er m u 
Arbeitslose _ tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit, Reichsgericht: N 16. 4. 32, Darf der Ur eler 
— Musikausübung durch Reichsbeamte, -angestellte und das Betreten fiska ischer Waldungen außerhalb der 
„arbeiter. — Durchführung der Verordnung zur Er- öffentlichen Wege von der Zahlung einer Gebühr ab- 
gänzung von sozialen Leistungen V. 19. 10. — Not- hängig machen?- (780). 
haas, Die Beschäftigung in der Krise. — Pott- Preuß. Dienststrafhof: v. 1. 7. 32, In welchem Um- 
Ta Neue Or die ann be An- fange besteht eine Berechtigung der Beamten zur Kri- 
spruchs a teuergutscheine bei r äftigung tisierung ihrer Vorgesetzten? (781). 
von Arbeitnehmern. — Zur Tätigkeit des Spruchsenats 
für Arbeitslosenversicherung in den Monaten Juli bis Se 
September 1932. — Grünig, Der Stand der Tarif- . mn N 
verträge in Frankreich, Schweden und Norwegen IV. Zeitschriftenaufsätze. 
Ende ce Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts 
i (Gruchot), Nr. . Quassowski, Die Publizität im 
neuen jenrecht. 
I. isch t 
P N 1. Preußische Landesgesetze. S Schiedsmannszeitung Nr. 11. Hartung, Haftung 
Preußische Gesetzsammlung Nr. 61. Verordnung für Schaden, den. der Schiedsmann im Amt erleidet; 
über die ah az vCrorgnung) ne “« Haftung für Schaden, den der Schiedsmann anrichtet, 
_— Verordnung über die Aufstellung von Stellenplänen Juristische Wochenschrift Nr. 45/46. Bischofs- 
in Gemeinden. und Gemeindeverbänden, v. 2. 11. — werder, Die ärztlichen Organisationen in Deutsch- 
Nr. 62. Verordnung zur Änderung der 2. Verordnung land. — Kaufmann, Das Ärzterecht. — Mar- 
zur Durchführung der Hauszinssteuerverordnung vom cuse, Die drohende Erhöhung der Gewerbesteuer der 
9 ; freien Berufe. — Kühne, Kassenärztliche Verträge 
2. 7. 1926 in der Fassung der Verordnungen vom 2 BE . 
9 und Schiedsinstanzen. — Grünebaum, Ärzte und 
2. 4. 1931/10. 3. 32, v. 21. 10. Krankenkassen. — Anlauf, Der Begriff Krankheit“ 
Preußisches Besoldungsblatt Nr. 41. RdErl. vom “ > » \ 
20. Mr KrisenlohnsteuerPAicht der Beamten Und An- = 
gestellten von Gemeinden und Gemeindeverbänden. — Reich und Länder Nr. 11. Jellinek, Ver- 
km Ye 2 10., Durchführungsbestimmung über das fassungsreform im Rahmen des Möglichen. — Frie- 
en von usatzren > linghaus, Der innere Zusammenhang von Ver- 
_  Finanzministerialblatt Nr. 19. RdErl. v. 5. 10., betr, fassungsreform und Wirtschaftsverfassung. — Kitz, 
die Rechtsmittelbelehrung in den Einspruchs- und Be- Die Einberufung einer neuen Nationalversammlung vom 
rufungsentecheidanEr der Grundsteuerausschüsse und Reichsstandpunkte. — — Kritische Würdigung des 
rundsteuerberufungsausschüsse. — RdErl. v. 31. 10., badischen Stadtverfassungsrechts. (Ein Beitrag Zur 
betr, Hauszinssteuer und Mietbeihilfen, Krise der Selbstverwaltung.) 
Ministerialblatt für die preußische innere Verwal- Reichsverwaltungsblatt und Preuß. Verwaltungs- 
tung Nr. 51. RdErl. v. 31. 10., Anordnung öffentlicher blatt Nr. 44. Friedrichs, Willensmängel im öffent- 
eflaggung. — RdErl. v. 31. 10., Hauszinssteuer und lichen Recht. — Citron, Notwendigkeit eines Reichs- 
Mietpeihilfene RdErl. v. 29. 10., Steuerverteilungen verwaltungsgerichts gegenüber Entscheidungen des 
ür 1982. — Durchführung d. VO. des Reichspräsidenten Reichsrats aus $ 57 des Genossenschaftsgesetzes. — 
zur Sicherung des inneren Friedens, v. 2./3. 11. Müller, Das Verhältnis zwischen Stadt und städt. 
__ Volkswohlfahrt Nr. 21. Die preußischen Ppro- Gesellschaften. — Kothe, Streitfragen um den 
vinziellen Wohnungsfürsorgegesellschaften, v. 20. 10. — Straßenhandel. — Aus der Rechtsprechung des Reichs- 
Vorstädtische Kleinsiedlung und Fürsorgebelastans disziplinarhofs und des preußischen Dienststrafrechts. 
Vreisangehörigern Gemeinden Vi 17. 6. — Scholtz, —Staats- und Selbstverwaltung Nr.21. Groth, 
irtschaftliche Festigung von Landarbeiterstellen. Steuergutscheine. — Casparius, Wiederholungs- 
fragen aus dem Recht der Staatsangehörigkeit. — 
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