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Volume 5. November 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

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Zwangsverwaltung. — Einbeziehung der Hauszinssteuer Antrag auf Ausgabe 
in das Steuergutscheinsystem gefordert. — Zur Berech- 264 | von ba tscheinen für 111.32] 
nung des Mietstempels. st eeahl 
Dan m rundeigentum Nr. 44. Oesterle, Der Sue ungen. 
polizeiliche Schutz für Vermieterpfandrechte. — x « n 
Stark, Kann der Hauswirt dem Mieter das Flaggen Gesch.-Z. Fin. 1, 3. Fernruf: Magistrat 2087, — 
verbieten ? 
Die Grundstücks-Warte Nr. 45. Heine ‚ Allgemeine 1 
und Berliner Selbstverwaltungsprobleme. — Hausbesitz Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten 
gegen Überbesteuerung. — Stegemann, Der Kampf vom 4. 9. 1932 — RGBl. I S.425 — und der Durch- 
um die Wohnungs- und Siedlungspolitik der Zukunft. — führungsbestimmungen zur Steuergutscheinverordnung 
Oppenheim, Die Stundung von Aufwertungshypo- vom 26. 9. 32 — RGBl.I 8.459 — hat die Stadt (und 
theken in der Rechtsprechung. — Strauss, ‚Die ihre Gesellschaften) einen Anspruch auf Erteilung von 
Bilanzierung bei Grundstücksgesellschaften. — Brön- Steuergutscheinen für gezahlte Umsatzsteuer, Ge- 
ner, Neue Hinweise zu den Steuergutscheinen, werbesteuer und Grundsteuer, soweit es sich um Be- 
Zeitschrift für Wohnungswesen Heft 19. Weber ‚ träge handelt, die in der Zeit vom 1. Oktober 1982 bis 
Wandlungen des Baugenossenschaftswesens unter dem zum 30. September 1933 kraft Gesetzes fällig und 
Einfluß der neueren Gesetzgebung. — Trautewein, entrichtet werden. Die Höhe des Anspruchs beträgt 
Verzinsung und Tilgung der Hauszinssteuerhypotheken. 40 v.H. des gutscheinfähigen Steuerbetrages, Zinsen 
— Baumgarten, Die neue Reichshilfe bei Erhaltung und Verzugszuschläge sind nicht gutscheinfähig; vgl. 
des Wohnraumbestandes. Heft 20. Weber, Mieten aber & 4 Abs.2 Satz2 StGsch. DB. wegen der Zu- 
und Lasten der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. schläge für verspätete Abgabe der Steuererklärung. 
Bei der Gewerbesteuer sind die Gewerbeertrag-, die Ge- 
N Scheinfühle, Dr der Order REES de Ba 
. z N ; sche: ig, bei der Grundvermögensteuer die - 
Arbeitsrechtspraxis Heft 10. Nörpel, Änderun- steuer, der Staatszuschlag und der Gemeindezuschlag 
gen des Arbeitsrechts durch Notverordnungen. — (8 5 _StGsch. DB.). Wesentlich ist immer der Zeitpunkt 
Neumann, Rechtswirksamkeit der Notverordnungen, der Fälligkeit, nicht der Zeitraum, für den gezahlt wird. 
Kampffreiheit oder Friedenspflicht. — Fraenkel, so besteht z. B. für die im Oktober 1932 fällig gewesene 
Abbau übertariflicher Löhne und Arbeitskampf, Umsatzsteuervorauszahlung für September 1932 ein 
N Anspruch auf Gutscheine. Dagegen sind Steuerbeträge, 
die vor dem 1. 10. 832 fällig waren, jedoch wegen 
Vierteljahrshefte zur Konjunkturforschung Sonder- Stundung erst nach dem 1. 10. 32 entrichtet worden 
heft 30, Der Immobilienkredit, seine Lage und seine Sind, nicht gutscheinberechtigt. Gleichgültig ist es, ob 
Anssirhlen art da ar a TE A 
Wirtschaft und Statistik Nr. 20. Die Reichsschuld “andelt. Im übrigen vgl. $ SCH. in 
im August 82, die Reichsfinanzen im Juli 32. — Be- Zahlungstag ist gemäß 8 7 StGsch. DB. festzustellen. 
völkerungsbewegung in europäischen Ländern im Wenn der Gutscheinberechtigte bei der Zahlung der 
1. Vierteljahr 32. — Bevölkerungsbewegung in den gutscheinfähigen Reichssteuern er früheren, nicht ge- 
Großstädten im August 32, stundeten Reichssteuern im Rückstande ist, kann das 
Zeitschrift für Organisation Heft 10. Dank- Finanzamt in Höhe des Rückstandes die auszugebenden 
Der » Grundsätze m äli per Kreditpolitik. — Steuergutscheine zurückbehalten. 
ehlert, Steuergutscheine, ihre Verwaltu und 
ihre Verbuchung. x 5 Besteht Anspruch auf Erstattung eines Steuer- 
Ken betrages, für den Gutscheine erteilt sind, so erstattet 
das Finanzamt die Steuer nur gegen Rückgabe von 
Deutsche Bauzeitung Nr. 44, Schotte, Ein Vor- Gutscheinen in entsprechender Höhe, 
schlag zur Finanzierung öffentlicher Aufträge. Die Sonderfälle, in denen ausnahmsweise nicht der 
, 
N Steuerschuldner, sondern ein Dritter gutscheinberechtigt 
. gegenüber dem Finanzamt ist, sind im 8 1 Abs.2—7 
Die Gemeinde Heft 21. Friedländer, Die Neu- StGsch. DB. aufgeführt; vgl. insbesondere den Anspruch 
ordnung des Freiwilligen Arbeitsdienstes. — Mischke, des Pächters land-, forstwirtschaftlicher oder gärt- 
Zwecksatzungen der Finanzstatistik. — Heißmann, nerischer Betriebe, der die vertraglich übernommene 
Die Haftung für Tumultschäden. Grundsteuer entrichtet. m allen anderen Fällen ; de 
Die Landgemeinde Nr, 20. Kiwit, Die Zinsen- Grundstücksvermietung oder -verpachtung der 
senkung. Eine Frage von großer kommunalpolitischer Mieter oder Pächter keinen Anspruch an das Finanz- 
Bedeutung. As uch nicht gegen den eiteuerschuldner, auf Ans" 
Rundschau für Kommunalbeamte Nr. 43. Messer- fallenden Gutscheine 6 en StGsch. DS . dsteuer en 
schmidt, Die Richtlinien der Reichsregierung zur vor 
Regelung der Beamtenlaufbahnen und ihre Bedeutung 
für die Kommunalbeamten. tn Die verfassungsmäßige u 
Organisation der Stadtgemeinde Berlin und ihre Ent- au 
wicklung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft im . Der Antrag auf Erteilung von Stenergutscheine 
Lichte der zur Zeit schwebenden Neugestaltung der Be- ist für die N NE SET Gewerbesteue 
zirk6e und der Bezirksverwaltungen. — Nr. 44. Zieg- Von den städtischen Gesellschaften (Einen 
ler, Die preußische Mustersatzung für Sparkassen. — af Era Sm selS chatten) ‚und von den EPtan 
Bremecker, Der zweite Beamte im neuen Spar- BetriegtenerD 3C  eeftetorm Een 
kassenrecht. — Die verfassungsrechtliche Organisation zen Gesellschaftsfor: AREA 
der Stadtgemeinde Berlin... im Lichte der zur Zeit dem ra Der tzstener ag inanzamt zu 
schwebenden Neugestaltung der Bezirke und der Be- Bellen. der S er Umsatzsteuer als un Pan Clesell- 
zirksverwaltungen. rgane da np anerkannten städtischen Gese* 
. n ne 4 schaften e städtischen Betriebe ohne Gesell- 
Zeitschrift für Kommunalwirtschaft Nr. 19/20. schaftsform ist das Finanzamt Alexander. C2, Jüd 
Schmerler, Die Landesplanung in Deutschland. straße 58/59, zuständig. An Grundstücksverwaltungs- 
Kommunales Echo (Schwartz’sche Vakanzen-Ztg.) gesellschaften ist die Stadt zur Zeit nicht beteiligt. Für 
Nr. 30. Gerlach, Die verfassungsrechtliche Organi- sie wäre das Zentralfinanzamt zuständig. Die ge- 
sation der‘ Stadtgemeinde Berlin, ihrer‘ Bezirke und nannten städtischen Stellen verwalten ihre Gutscheine 
Demn Nenisstalemg selbständig, die Verwertung bedarf des vorher ein- 
— zuholenden Einverständnisses der Zentralen Finanz-
	        
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