Path:
Volume 29. Oktober 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Dienstblatt ; En 
Teil X 29. 10. 1932 
Allgemeine Verwaltung. 261—263 
Gesetze und Verordnungen lage der Zeit, v. 3. 10. — Gehaltsangleichung des 
Krarkenkassenpersonals, v. 13. 10. — Beschl. des KG. 
zz - id ——— N, m 9. 82: Es Kr DeDunE der ode 
ah N = erziehung. — . des „ v. 23. 9. 32: Aussetzung 
Verzeichnig ET di Atdfischn 1 Vera an digen in AST ETRe r rang zz % Herrn sta dt, 
Geset aufsätze. Dr altsangleichung des Krankenkassenpersonals in 
Zusammengestellt von der Magistratsbibliothek. Zentralblatt f. d. gesamte Unterrichtsverwaltung 
(Fernruf: Magistrat 2149.) Nr. 20. Fortbildung der Schulamtsbewerber, v. 14, 10. 
Fortsetzung von Seite 270. DL 
I. Reichsgesetze, Hl. Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgericht- 
Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 69. Verordg, über die lichen Entscheidungen. (Private Veröffentlichung.) 
Berücksir bg ung der Henfal aus der Sozialversicherung Kammergericht: v. 18. 10. 32, Wie ist das neue 
bei anderen - v. 10. 10. — Verordg. zur Er- Milchgesetz vom 31. 7. 30 auszulegen? (734). — VW, 
gänzung von ‚sozialen Leistungen, v. 19. 10. — Nr. 70. 27, 9. 32, Wer darf sich Baumeister, Professor und 
Verordg. des Reichspräsidenten. über die Deutsche Dr.-Ing. nennen? (735). — v. 7. 10. 32, Wann dürfen 
Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaft- giyern ihre schulpflichtigen Kinder nicht vom Besuch 
liche Revisionswesen, v. 21. 10. — 2. Verordg. des ger Schule fernhalten? (736). 
Reichspräsidenten zur beschleunigten Durchführung der . . 
landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet Oberverwaltungsgericht: v. 18. 10. 32, Die Berechti- 
(2. Entschuldungsverordnung) v. 21. 10. gung der Gemeinden zur Erhebung von Gebühren für 
. ; 7 ne die Stellung von Feuerwachen in Theatern (737). — 
Reichsarbeitsblatt Nr. 28. Schlichterbezirke. — v, 4. 10. 32, Dienstentlassung eines Beamten wegen 
3. Verordg. zur Durchführung und Ergänzung der Ver- Unterschlagung von Einbürgerungsgebühren ‘ (738). 
ordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeits- x x e 
gelegenheit, v. 3. 10. — Wende, Steuergutscheine für Reichsgericht: v. 30. 4. 32, Kommt $ 278 des Bür- 
Mehrbeschäftigung von Arbeitnehmern. — Gold- gerlichen Gesetzbuchs auch für Spielschulen in Be- 
schmidt, Die Verordnung zur Vermehrung und Er- tracht? (789). 
haltung der Arbeitsgelegenheit. — Der “Aufbau des Reichsfinanzhof: v. 26. 7. 32, Wer ist als Gesell- 
österreichischen Sozialorganismus. — Nr. 29. Anord- schafter eines "Theaterunternehmens im Sinne des 
nung über Einheitsmuster für die Rechnungsführung Kapitalverkehrssteuergesetzes anzusehen? (740). — 
in der Krankenversicherung, v. 30. 9, — Arbeitsvermitt- vw. 19. 7. 32, Fallen unter den Begriff „Volksschulwesen“ 
lung bei der erwarteten Wirtschaftsbelebung. — auch die Fortbildungsschulen? (741). 
Schadenshaftung bei nicht rechtzeitiger Entrichtung 
der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung A 
und Abe SOS SICH ii Winterhlgmaßnakhıie 
der Reichsregierung zur illigung von Frischfleisc a : = 
für die hilfsbedürftige Bevölkerung. — Bertheau, EV. Zeitschriftenaufsätze. 
Luftschutz. Blätter f. Rechtspflege Nr. 10. Guttmann, 
A Kostenurteile gemäß 899 Abs.2 und Abs.3 ZPO. — 
Loewenstein, Über die neuerlichen Maßnahmen 
11. Preußische Landesgesetze, auf dem Gebiete der Rechtspilege. — 1. Die Erteilung 
. Se der Abbruchksgenehmigung gegen Entgelt ist unzu- 
Preußische Gesetzsammlung Nr.58. Berichtigung lässig (82 WMG.). 2. Genehmigung zur ;„„Wohnungs- 
zu der Verordg... über Unfallrenten in der landwirt- zweck-Entfremdung“ kann von einem Entgelt abhängig 
schaftlichen UN AN verSICHEFUNg v. 17. 9. — Nr. 59. Ver- gemacht werden ($2 Abs.2 WMG.; 81 Abs.H Berl, 
ordnung zur Änderung der Hauszinssteuerverordnung, Wohnungsnotrecht). 3. Der ordentliche Rechtsweg ist 
v. 21. 10: zegehen. 4, er Oh Bu eoteelflichen Ge- 
a a MB er 0 szweck- ung wäre 
„ns estieministerialblatt Nr. 40. Abwesenheitaru” 3076 wirkten Abbruch nicht beseitigt. 3. Dem Ver- 
‘ langen auf Rückgewähr des Entgelts nach erlangtem 
; Ministerialblatt f. d. preußische innere Verwaltung unentziehbaren Besitz der erstrebten Leistung der 
Nr. 49. RdErl. v. 17. 10, Entschädigung, für die Sen- Stadtgemeinde kann der Einwand der Arglist ent- 
kung der Gemeindebiersteuer, — 1. v. 18, 10., gegenstehen. — Mietverträge des Eigentümers nach 
Steuerverteilungen für 1932. — -RdErl. v. 21. 10., Ver- Verhängung der Zwangsverwaltung, Rechte des Ver- 
pflichtung zur "Angleichungskürzung der Bezüge für walters gegen die gutgläubigen Mieter, — Für die Be- 
ehemalige Angestellte und Arbeiter. — RdErl. v. 18. 10., messung des Streitwertes der Räumungsklage bleiben 
Namensänderungen im oberschlesischen Abstimmungs- Nebenabgaben unberücksichtigt, — Die Einzäunung 
gebiet. — 7. Durchf.-Bestimmung v. 19. 10. zum einer Wohnlaube ist unpfändbar. — Gegen eine Ent- 
Schlachtsteuerr Sf Urn dan des EU ode seinen Aa 
vol N Ö sitzen durch N je Fortsetzung des Verfahrens 
N NZ Va Ted abgelehnt wird, weil es durch einen Vergleich beendet 
pe SChullastenträger‘ tür „Stagtebediensteten, R und Scheidung darüber, ob nr Antrag auf Verlängerung 
für die ohnungen, v. ON Ze % uschüsse die Teilung sines Pachtverhältnisses rechtzeitig gestellt ist, steht 
von a Po tan dee nd den Umban hngebäuden:  Awerbilch Räume em Pachteinigungsamt: nicht seinem Vorsitzenden 
wohnungen, v. 1.10. — Zinszuschüsse des Reichs für Juristische Wochenschrift Nr. 43. Munzer, Das 
die Instandsetzung von Wohngebäuden und die Teilung Recht der Notverordnungen; Verordg. des Reichspräsi- 
von. Wohnungen, v. 4. 10. — Be- und Erant denten zur Belebung der Wirtschaft v. 4. 9. 32. — 
von Baderäumen ‚v. 30. 9. — Freiwilliger Arbeitsdie Kiesow, Jonas, Brandis, Die Verordg. des 
v.6.9.— Fah preisermäßigung zugunsten der Jugend- Reichspräsidenten über lJandwirtschaftliches Vermitt- 
pflege, v. 8. 10. — Unterhaltsklagen gegen uneheliche lungsverfahren,  Vollstreckungsschutz und Pächter- 
Väter in Frankreich, v. 26. 9. — Einstellun; Be ar Wohl- schutz v. 27. 9. 32. — Müller, Zur Einstellung von 
fahrtsschulen auf die wirtschaftliche und st "Not- nn era eigen Mgsverteh /‚angsversteigerungsverfahren auf Grund der 4. Not- 
273. —
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.