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Volume 15. Oktober 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

. 955 - 
251 | Bestimmungen [121032] l _ Die für jeden Arbeitsdienstwilligen zu ent- 
über die Zulassung zu den zichtenden Gebühren in“ JOBS AvGn ATocHeN ABU 
es . g sind in monatlichen Teilbeträgen an die 
Lehrgängen des Verwaltungsseminars. Stadthauptkasse XI 2 Tit. IV Pos. 1 zu zahlen. 
(B.R. 8.1837.) Der Beginn der Arbeit ist der Eigenunfall- 
_— Gesch.-Z. HV II 4. Fernruf: Magistrat 2641. — versicherung zu melden. 
In den Bestimmungen über die Zulassung zu den Diese Meldung muß e nthalten: n 
Lehrgängen unter B. Lehrgang II sind die Worte: „Es Zahl der beschäftigten Personen, den Träger 
werden zugelassen“ zu ersetzen durch: „Es können der Arbeit und des Dienstes mit kurzer Be- 
zugelassen werden“, DE der Arbeit und ihrer voraussicht- 
ichen Dauer. 
Der BEL A Seminarvorstandes. b) Soweit m städtischen und überwiegend städti- 
ange. schen sellschaften Träger der Arbeit sind, ist 
Träger der Unfallversicherung nicht die Eigen- 
ENTE ETT Es Sondern LS Zweiganstalt der 
Anwendung von Vorschriften 70.2] jefbau-Berufsgenossenschaft in Berlin-Wilmers- 
252 | x x 7.10.32 dorf, Babelsberger Str. 16 
der Sozialversicher CA P en. 
des Abe beiden von N zentralen Die dieser Zweiganstalt zustehende Vergütung 
x . ee N HrdIt von 0,02 RM je Wochentag und Kopf ist nicht vom 
Verwaltungen, den. Bezirksämtern und städti- Träger der Arbeit, sondern vom Arbeitsamt zu 
schen und überwiegend städtischen Gesell- entrichten, das auch die erforderlichen Meldungen 
schaften im Wege des Freiwilligen Arbeits- an den Versicherungsträger vornimmt. Die Ver- 
dienstes durchgeführten Arbeiten. gütungen werden vom Arbeitsamt jedoch auf die 
(Vgl. auch Dienstblatt Teil I Nr. 247 und 248 bzw. Förderungsbeträge angerechnet, 
Teil VII Nr. 261 und 265.) C. Aufrechterhaltung der Anwartschaften 
— Gesch.-Z. Lawohl 15/Lawohl 1. Fernruf: Mag. 4521. — in der Invaliden-, Angestellten- und knappschaftlichen 
Pensions ich . 
A. Krankenversicherung. Nach MANCHE 
z ee . 21 a. a. O. findet für Arbeitsdienstwillige 
Nach 19 der Ausführungsvorschriften vom a; ach $ san: 8b BE, 
2. August 1982 zur Werordnung über den Freiwilligen eruiherungepflichtige Arbeitslosen“ oder Krisenunter. 
TE HEY SL vom 16. Juli 1982 sind die Arbeitsdienst- «ttzung bezogen haben, zur Aufrechterhaltung der 
willigen gegen Krankheit “versichert. Für die Versiche- : . 
ae nn es Anwartschaften in der Invaliden-, Angestellten- und 
rung zuständig ist die Allgemeine Ortskrankenkasse des - . : 
Dienstortes. oder, wenn eine solche für den Dienstort knappschafflichen Pensionsversicherung der $ 129 des 
nicht besteht. die Tandkr kenkas e € enstort Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- 
Ö , . X zBBEe . versicherung mit der Maßgabe entsprechende An- 
_ Die Anmeldung der Arbeitsdienstwilligen bei der wendung, daß die Beiträge (Anerkennungsgebühren) 
Krankenkasse erfolgt von den Arbeitsämtern, die auch aus Mitteln des Freiwilligen Arbeitsdienstes ohne An- 
die Beiträge entrichten. rechnung auf die den Trägern der Arbeit gezahlten 
Die Beiträge werden auf die den Trägern der Förderungsbeträge zu entrichten sind. Entsprechendes 
Arbeit gezahlten Förderungsbeträge nicht angerechnet. gilt für Wohlfahrtserwerbslose, die bis zur Aufnahme 
In Erkrankungsfällen sind die Arbeitsdienstwilligen des Freiwilligen Arbeitsdienstes in der öffentlichen 
an die Arbeitsämter oder ihre Nebenstellen zu ver- Fürsorge unterstützt worden sind, wenn der Fürsorge- 
weisen, die den Krankenschein oder einen besonderen verband es beantragt. 
Aw für die Inanspruchnahme der Krankenkasse W ha den im ECO Ar Den beschäftigten 
ausstellen, ohlfahrtserwerbslosen die Aufrechterhaltung der An- 
Die Arbeitsdienstwilli le: istun wartschaften zu sichern, müssen infolgedessen die 
aus der Krankenversicherung Tehreiteh N rank er ofiege Träger der Arbeit den für die letzte Wohnung zuständi- 
für ihre Person (RVO. 8182 Abs.1 Nr.1 Abs.2), ge- Zen Bezirks-Wohlfahrts- und -Jugendämtern die 
gebenenfalls Krankenhauspflege nach der RVO. 8184. Namen usw. der beschäftigten wohlfahrtserwerbslosen 
War der Arbeitsdienstwillige unmittelbar vor seinem Arbeitsdienstwilligen unter Übersendung der Quittungs- 
Eintritt in den Freiwilligen Arbeitsdienst gegen Krank- karten und Aufrechnungsbescheinigungen melden. 
heit pflichtversichert, so erhält er auch Familien- Die Bezirks-Wohlfahrts- und -Jugendämter haben 
krankenpflege. Von der Entrichtung des Arzneikosten- alsdann gegebenenfalls die Aufrechterhaltung der An- 
beitrages und der Krankenscheingebühr (RVO. 8&182a wartschaften bei den Arbeitsämtern zu beantragen. 
st und $ 187 b Abs. 1) sind die Arbeitsdienstwilligen Die Rundverfügung vom 21. Januar 1932 — 
en Lawohl 15 —, betreffend Aufrechterhaltung der An- 
- a die Arbeitsdienstwilligen hiernach aus der wartschaften der Wohlfahrtsunterstützungsempfänger 
Krankenversicherung keine Barleistungen erhalten, wird auf Leistungen der Invaliden- und Angestelltenversiche- 
er Förderungsbetrag weitergewährt, solange er sich Tune: Ani bezüglich des Freiwilligen Arbeitsdienstes 
einem geschlossenen Lager aufhalten. b der keine Anwendung 
Förderungsbetrag auch weitergezahlt wird, wenn sich 
die erkrankten Arbeitsdienstwilligen ni in ei D. Arbeitsschutz. 
Schlossenen Lager N UfEalten ist roch nieht entechleden; TOMB 
hierüber rachri ? Nach 823 a. a. O. finden auf die im Freiwilligen 
ergeht noch besondere Nachricht. ar EI . x n. T 
Der Förd x icht. wei ze Arbeitsdienst Beschäftigten die Vorschriften über die 
wenn. die NDS DALEE wird nich er Fe währt, Arbeitszeit, Sonntagsruhe, Gefahrenschutz und über 
erhalten. Arbeitsdienstwilligen Kran auspflege A r,peitsbeschränkungen für Frauen und Jugendliche, und 
die Bestimmungen über die Durchführung dieser Vor- 
BB: Unfallversicherung schriften Anwendung, die bei einer gleichartigen Be- 
* SOHSTRTNE im Arbeiteverhälteis gr Hier- 
Nach 820 Vorschriften a. a. 0. gelten für die i sind Bodenverbesserungsarbeiten un iten zur 
Beschäftigung in Premier beten die reichs- Herrichtung von Siedlungs- und Kleingartenland in 
gesetzlichen Vorschriften über die gewerbliche Unfall- jedem Falle als landwirtschaftliche Arbeiten anzusehen. 
versicherung ents hend. ; 
®) Sind städtische Dienststellen Träger der Arbeit, Dr. Sahm. 
ädtische Dienststellen T e 
so ist die Stadt (Eigenunfallversicherung) auch An die zentralen Verwaltungen, Bezirksämter und
	        
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