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Volume 25. Juni 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

4. Soll ein dem „Grundeigentum“ gehörendes nehmigung der zentralen Grundstücksverwaltung und 
Grundstück künftig dauernd einem bestimmten städti- der zentralen Finanzverwaltung zulässig. 
schen Zwecke gewidmet werden, so scheidet es aus 6. Grundstücke, die künftig bei einer Fachverwal- 
dem Grundeigentum aus und wird der Fachverwaltung tung entbehrlich werden, sind auf Antrag des Bezirks- 
überwiesen. Sein Wert wird aus dem betr. Fachkapitel amts oder der zentralen Fachverwaltung (soweit es 
an das Kapitalkonto der Grundstücksverwaltung er- sich um Grundstücke der Zentralverwaltung handelt) 
stattet. Bis zur Zahlung des Grundstückspreises hat gem Grundeigentum zuzuführen. Die. Entscheidung 
die Fachverwaltung die von der Finanzverwaltung je- +rifft die zentrale Grundstücksverwaltung in Verbindung 
weils festgesetzten Kontokorrentzinsen zu zahlen. Vor- mit der zentralen Finanzverwaltung. Der Wert wird 
stehende Regelung gilt auch für künftiges Straßenland. ger Kapital- und Schuldenverwaltung erstattet. 
Als Grundstückspreis gilt der Verkehrswert zur 7. Die Verrechnung der Grundstückspreise für die- 
Zeit der Übergabe; er wird von der Grundstücksver- jenigen Grundstücke, die in der Vergangenheit aus dem 
waltung des Bezirksamts ermittelt und von der zen- Grunderwerbsstock an andere Verwaltungen abgegeben 
tralen Grundstücksverwaltung bestätigt. und noch nicht bezahlt wurden, wird zwischen der 
Zum dauernden Übergang eines Grundstücks aus zentralen Grundstücksverwaltung und der zentralen 
dem Kap. Grundeigentum auf eine Fachverwaltung ist Finanzverwaltung besonders geregelt. 
unabhängig von der Höhe des Wertes des Grund- 8. Die Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom 
stückes die Genehmigung der städt. Körperschaften 5/20, 4. 1922 (Dienstblatt 1/387 von 1922) ist be- 
erforderlich (Dienstblatt I/61 von 1931). antragt. 
Von der Herbeiführung solcher Beschlüsse kann - — 
EEK Un werden, wenn die Körperschaften das betr. 
rojekt (z. B. Bau einer Schule) bereits genehmigt 
haben und in diesem Projekt die Grundstückskosten ] 168 | Kürzung aller laufenden Be- 25.2) 
Salt On Chalten sind. Es genügt die vorherige Mitteilung "mm züge aus Betriebsunfällen. 
an die zentrale Grundstücksverwaltung über den Zeit- _ AZ, A S : e 
punkt des Ausscheidens und die Bewirkung des Geld- Gesch 7, UnET 33T Permrot: Mag} 
ausgleichs zwischen dem Grundeigentum und der Fach- Die Bestimmungen der Verordnung des Reichs- 
verwaltung. Das Einverständnis der zentralen Finanz- präsidenten vom 14. 6. 1932 über Kürzung von Renten 
verwaltung wird von der zentralen Grundstücksverwal- aus Unfällen sind auch auf alle freiwillig von der Stadt 
tung eingeholt. Die Übertragung von Grundstücken, Berlin geleisteten laufenden Unterstützungen und Ren- 
der a im ya Bora RM nicht übersteigt, ten für Betriebsunfälle anzuwenden. 
wir er zentralen Grundstücksverwaltung nicht in i ü er 
jedem Einzelfalle vorher, sondern vierteljährlich listen- BES NEBEN N die Bezüge auf Grund folgend 
mäßig mitgeteilt. Dabei ist anzugeben, in welcher a S 
Weise der Geldausgleich vorgenommen ist. a) N DENT N N B0 NE 0a: und Arbeiter 
Soweit es sich bei der Abgabe von Grundstücken % eye En C 
um solche handelt, die (z. B. als Straßenland) von der b) ag Da m Dust Ti Sal 
Stadt ohne Barentschädigung erworben oder die bei der 1923 800 NT 14) Urger ven 
Erwerbung aus einem Sonderfonds bezahlt wurden, 5 Te MO en VA 
kann von einem Geldausgleich abgesehen werden. Die CC) Unfallfürsorge für die Mitglieder der freiwilligen 
Entscheidung hierüber trifft die zentrale Grundstücks- Feuerwehren (Dienstblatt I 1922 S.389 Nr. 6783, 
verwaltung gemeinsam mit der zentralen Finanzver- Dienstblatt I 1924 S.429 Nr. 565). 
waltung (siehe oben Ziff.1 4. Absatz). B Es sind also ab 1. Juli Mn ef Grund dieser 
5. Wird ein zum Grundeigentum gehörendes Grund- Bestimmungen gewährten laufenden Bezüge zu kürzen, 
stück von einem anderen Zweige der städtischen Ver- und zwar für Unfälle aus der Zeit vom 1. Juli 1927 
waltung vorübergehend benutzt, so ist dem Kapitel bis zum 31. Dezember 1931 um fünfzehn vom Hundert, 
Grundeigentum der ortsübliche Miet- (Pacht-)Zins zu- für die übrigen Unfälle um siebeneinhalb vom Hundert. 
zuführen. Eine unentgeltliche Benutzung oder eine Dr. Sahm. 
solche gegen Übernahme der Steuern usw. ist grund- 
sätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur mit Ge- ———_ 
Druck: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklämewesen G.m.bB.H.. Berlin SW 19. Grünstr. 17/2 
150 —
	        
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