Path:
Volume 4. Juni 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

135 
A 
[750 ] Kinderbeihilfe für Stiefkinder. [27 5.32] | 151] Anderung im 3. TV.-Anst. 130.5.32] 
— „ZZ. HV IN 1. Fernruf: M istrat 2269. — — Gesch.-Z. Trf. 3. Fernruf: E2 Kupfergraben 1371, 
Gesch ) BE 1486, 1465, 0830, 0850. — 
Entsprechend einem Erlasse des Preußischen Finanz- Nach Mitteilung unseres Arbeitgeberverbandes ist 
ministers (Pr. Bes.-Bl. von 1932, S. 137) erhält — im die Laufzeit des 3. TV.-Anst. (Dienstblatt 1/32 Nr. 26 
Hinblick auf 8 17 der Besoldungsordnung — Nr. 83, S. 27) durch Vereinbarung mit den Tarifkontrahenten 
Ziffer 7, der ABO. folgenden künftig zu beachtenden auf den 30. 6. 32 beschränkt und hierbei festgelegt 
Zusatz: worden, daß für die diesem Tarifvertrage unter- 
stehenden Arbeitnehmer die Anlage 4 (Grundsätze für 
„Für Stiefkinder wird die Kinderbeihilfe nicht die Auswahl bei Entlassungen von Angestellten) zum 
gezahlt, wenn aus öffentlichen Mitteln an Waisen- 4. ATV. mit folgendem Zusatz gilt: 
geld, Waisenrenten, Zusatzrenten, Erziehungs- „HI. Die Bestimmungen in den vorstehenden Ziffern 
beihilfen usw. 80 RM monatlich oder mehr gezahlt Da alten we Verpficht Une N den 
ans x e 3 arteien des vertrages. Sie begründen keine 
oder Sachbezüge on „gleicher Höhe ge währt werden unmittelbaren Rechtswirkungen für den ein- 
Nr. 88, Ziffer 4, bleibt im übrigen unberührt. zelnen Angestellten.“ 
Ich bitte, die Druckstücke des Tarifvertrages zu 
LY. berichtigen. Die Ergänzung nach Ziffer III bedeutet 
Lange. lediglich die Bestätigung einer schon bestehenden 
Rechtslage; sie bringt zum Ausdruck, daß die Tarif- 
. ; bestimmungen in der Anlage 4 keinen normativen, 
An die zentralen Verwaltungen, die Zentrale Personal- sondern obligatorischen Charakter haben. 
verwaltung, die Bezirksämter und die städtischen LV 
und überwiegend städtischen Gesellschaften. Ce 
Lange. 
De Eier Knschlag- und Reklamewesen G. m. b. 4. Berlin SW 19. Grünstr. 17/20.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.