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Volume 4. Juni 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

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über die Absetzung von Betriebsratsmitgliedern. — Zeitschrift für Kommunalwirtschaft Nr. 9/10. 
Klotz, Der Zeitpunkt der unbilligen Härte. Bornhak, Städtische Monopole. — zur Nedden, 
Der öffentliche Arbeitsnachweis Nr. 4. Gisevius, Wachstumsbedingungen der Gasversorgung. — Win- 
Arbeitserfassung, nicht Arbeitsbeschaffung. — Köhne ‚ ter, Grundsätzliches zur „Rentabilität und zur Finan- 
Arbeitsmarktpolitik, eine soziologisch-begriffliche Studie. zierung kommunal-privatwirtschaftlicher Betriebe. 
Kommunales Echo (Schwartz’sche Vakanzen-Zeitg.) 
m Nr. 15. Mangel, Zum Polizeiverwaltungsgesetz vom 
Beamtenjahrbuch Heft 5. Schack, Die ver- Standpunkt der städtischen Baupolizei. 
mögensrechtliche Haftung der Reichs- und preußischen Den 
Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn. — Müller, 
Krisentheorie, Konjunkturpolitik und Beamteninteresse. . 
— Nawiawsky, Die Bedeutung der Verwaltungs- Bestimmungen 
akademien für Staat und Berufsbeamtentum. über den Rechnungsverkehr 
Bibliothek für Verwaltungsbeamte Nr. 15. Lüt- mit dem B.B. A. 
zenkirchen nn Der zwischenbetriebliche Schrift- — Gesch.-Z. B.B. A. Fernruf: Magistrat 4358. — 
verkehr der Behörden. In Abiing d Erg der im Dienstblätt 
x . n änderung un gänzung der im a 
und Der Rp Nr. 5. Cremer, ‚Wirtschaft 81/1 1931 abgedruckten Bestimmungen über den Ge- 
sbeamtentum. — Leistet die Volksschule ar A S a ” 
Qualitätsarbeit ? schäftsverkehr mit dem B.B.A. wird für den Rech- 
. S N nungsverkehr folgendes angeordnet: 
Zeitschrift für Beamtenrecht Heft 2. Abraham ; . N n Zn 
Tagesfragen des Beamtenrechts (1. Das Reichsgericht 1. Die Vertragslieferanten des B.B.A. reichen künftig 
und die politische Tätigkeit der Reichsbeamten — die Rechnungen unmittelbar den belieferten 
2. Die Klagen gegen die Rechtsgültigkeit der Not- Dienststellen ein. 
verordnungen — 3. Die neue preußische Notverordnung 2 Die Dienststellen bescheinigen unmittelbar unter 
vom 14. 3. 32). — Lehmann-v. Bremen, Die der letzten Position der Originalrechnung den 
preußische Notverordnung vom 12.9.8381 und die wohl- richtigen Empfang und die Eintragung in das 
erworbenen Rechte der Kommunalbeamten. — En gel- Inventarverzeichnis oder den Verbrauchsnachweis. 
hard, Kündigung von Dauerangestellten nach der Die noch auf den alten Rechnungsvordrucken vor- 
preußischen Notverordnung vom 12. 9. 31. — Liedtke ; gesehene Bescheinigung des richtigen Empfangs 
Die Rechtslage bei den Kündigungsbeamten. für das B.B.A. fällt. künftig weg. 
— 3 Die weiteren Ausfertigungen der Rechnungen 
sind in der vorgeschriebenen Weise für die Be- 
Wirtschaft und Statistik Nr. 10. Die öffentliche zahlung ungültig zu machen, d. h. als zweite oder 
Fürsorge im Deutschen Reich. — Die kassenmäßigen dritte Ausfertigung zu kennzeichnen und sogleich 
Steuereinnahmen der Gemeinden mit mehr als 5000 Ein- nach Eingang in ganzer Ausdehnung zu durch- 
wohner von April bis Dezember 1931. — Die Reichs- streichen, 
finanzen ‘und die Reichsschuld im März. — Bevölke- Die Dienststellen reichen die Originalrechnung 
rungsbewegung in den Großstädten im März. — Wohl- mit den Durchschriften unverzüglich dem B.B.A. 
fahrtserwerbslose Ende April 1982. zur Preisprüfung ein. 
Zeitschrift für Organisation Heft 5. Tschacho- 5 Für den weiteren Lauf der Rechnungen bleibt die 
tin, Psychische Hygiene des geistigen Arbeiters. — Dienstblatt-Verfügung 81/1 1931 in Kraft. 
Couve, Bürokratismus und Rationalisierung. — 
Villmock, Bewegungsstudien zur Bestgestaltung LM. 
der Büroarbeit. — Lich, Ordnung im Zeichnungs- Lange. 
archiv. — Hernheiser, Vereinfachte Gehalts- 
abrechnung. — Ludowici, Aufbaumöbel im Büro. —— 
—— Zur Stempelsteuerpflicht 
Verkehrstechnik Heft 15. Eras, Die Kraftfahr- und Stempelsteuererstattung an 
zeug-Verordnung vom 10. 5. 1932, — Friese, Verzicht bei Miet- und Pachtverträgen, . 
auf Haftpflichtansprüche im Vergleich. — Kayser, a 7 x A 
Straßenbau und Arbeitsbeschaffung. — Gesch.-Z. Fin, 1,3. Fernruf: Magistrat 2037. nl 
I. Auf Grund der 4. Notverordnung vom 8. 12. Mn 
— RGBIl. I S. 699, bes. Sun N — Sn er iehe Liet- 
Der Kommunalbeamte Nr. 22. Theuner, Fach- Verträge vorzeitig gekündigt werden. Da der Stempel 
liche Fortbildung und Verwaltungsakademien. — Das für einen Mietvertrag für die ganze Vertragsdauer im 
Gesetz über die Rechtsstellung d iblichen Bi voraus zu entrichten ist, erhebt sich die Frage, ob ein 
zes x g der weiblichen Beamten. A TE Anz 
EKUI . or Antrag auf Stempelsteuererstattung für die infolg e der 
Mitteilungen des Berufsvereins der höheren Kom- Kündigung nicht abgelaufene Vertragszeit Aussicht auf 
munalbeamten Deutschlands Heft 5. Engfer, Zwangs- Erfolg hat. Der preuß. Fin.Min. äußert sich in dem 
vollstreckung gegen Stadt- und Landgemeinden. nicht veröffentlichten Erlaß vom 15. 3. 1932 — 
EEE a Kommunalbeamte TE v. Bre- IIC 660 —, wie folgt: 
men, Die Begründung des Beamtenverhältnisses (zum Dem relle Regelung für Stempel 
neuen. Gesetzentwurf der Reichsregierung). — OLG. Ste UET ESCHE Sen 825 Abs. 2 dr Stempel- 
Kiel v. 26. 11.831: Ortssatzungen bedürfen als objektive steuergesetzes bei Kündigung von Mietverträgen au! 
Rechtssätze zur Wirksamkeit der Verkündigung. — RG. Grund der Verordnung des Herrn Reichspräs sidenten 
v. 27.3.31: Obrigkeitliche Funktionen begründen Be- vom 8. Dezember 1931 kann ich nicht entsprechen. 
amteneigenschaft auch bei nur vorübergehender Be- Im x d ichend e B ligkeits- 
schäftigung. ANgemeinen wer 2 keit ‚des  Stemn Ihetrage 5 
Deutsche Selbstverwaltung Nr. 8. Steuer, Der St anerkann N annt werden können, wenn infolge der 
Todeskampf der deutschen Gemeinden. — Scheffer, außerordentlichen Kündigung der Mietzins du! 
Ende der Eingemeindungspolitik? — Graff, Um- einen Nachtragsvertrag mit dem bisherigen Mie 
stellung der Wohlfahrtspflege? Serabgesetzt. wird. Balligkeitegrinde werden an ; 
Zeitschrift für Selbstverwaltung Nr. 10. Kra- gemeinen auch nicht vorliegen, wenn das Mietverl 
nold, Zum Problem der Ernährung der Arbeitslosen. nis infolge der außerordentlichen Kündig ung vorz( 
— Schönkäs, Die Anliegersiedlung als wirksames aufgelöst oder in bezug auf die Höhe des Mietz 
Mittel zur Verminderung der Erwerbslosigkeit ohne abgeändert wird und der Mieter den Stempel zu 
öffentliche Mittel. Mietvertrage entrichtet hat, weil die vorzeitige
	        
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