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Volume 4. April 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
Teil I. 4. 4. 1931 
Allgemeine Verwaltung. 8284 
zettel in der Wahlzelle oder einer ähnlichen Einrichtung 
Gesetze und Verordnungen unbeobachtet ankreuzen und in den Umschlag stecken 
(189). 
Verzeichnis der für die städtische Verwaltung wichtigen 
neuen Gesetze, Verordnungen. Erlasse und Zeitschriften- YV. Zeitschriftenaufsätze. 
aufsätze, 
M au Juristische Wochenschrift Nr. 13. Dittmann, 
zusammengestellt von der Magistratsbibliothek. Neuere Rechtsprechung zum Kraftfahrzeuggesetz und 
(Fernruf: Magistrat 2149.) den einschlägigen Gesetzen. — Wille, Aus der neueren 
(Fortsetzung von Seite 78.) Rechtsprechung des Kraftfahrzeugverkehrsrechts. 
. Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht Nr. 6. 
I. Reichsgesetze usw. Meukel, Notverordnungsrecht und Grundsatzgesetz- 
Reichsgesetzblatt TeilI Nr.9. Zweites Gesetz über gebung. 
die Mündelsicherheit von WErtPADEn und orrun m 
gen, v. 23. 3. — V. v. 20. 3., Ausführung der VW. d. z a 
Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Steuer und Wirtschaft Nr. 3. K10ß, Die Änderun- 
Finanzen v. 1.12.30, VII. T., Kap. III (Gemeinnützig- 8CN des Umsatzsteuergesetzes durch die Notverordnung 
keitsverordnung). — Nr. 11. V. d. Reichspräsidenten VOM 1. 12. 30, 
zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen, v. 28.3. ann 
Reichsarbeitsblatt Nr. 9. Einnahmen und Ausgaben der Freie Volksbildun . : 
N . a g Nr. 2. Wunderlich, Krise 
Arbeitslosenversicherung für den Monat Januar 1981. und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 
Reichsbesoldungsblatt Nr. 6. Sicherung von Ersatz- 
raum und Erstattung von Umzugskosten bei Aufhebung nn 
des Mietverhältnisses über Räume in öffentlichen Ge- ; . 
bäuden. — Durchführungsbestimmungen über den Zu- Soziale Praxis Nr. 13. Gerlach, Zum Problem 
schlag zur Lohnsteuer der ledigen Arbeitnehmer im der Reichsarbeitslosenfürsorge. — Flügel, Pensions- 
Fechnungsiehr 7931, m. 411,5. NE Rent NEFTEST. mm EupBeMICHE AUS 
Reichsministerialblatt Nr. 12. V. zur Ausführung ‚: : en era 7 
des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. — Übersicht der Ein- bildung in der Säuglings- und Kleinkinderpflege, 
nahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben Zeitschrift für das gesamte Krankenhauswesen 
für die Zeit vom 1.4.30 bis 28.2. 31. Nr. 4. Trunkel, Arzneikosten im Krankenhause. — 
Die Zukunftsaufgaben der sozialen Krankenhaus- 
5 T SET is Ct dem Fach Tichter 
i . stand der Gitterstäbe an den Kopf- und Fußteilen 
u. Preußische Landesgesetze usw der Säuglings- und Kinderbetten. — Gepreßte Schub- 
. Preußische Gesetzsammlung Nr. 8. G. v. 24. 3., Jaden aus einem Stück für den Krankennachttisch DIN 
Verlängerung und Änderung des Preuß. Ausf£,-Ges, zum Fanok, 4. — 9. Sitzung der Gruppe „Sonderbedürfnisse 
Finanzausgleichsgesetz für das Rechnungsjahr 1931, ger Heil- und Pflegeanstalten“. — Nr. 7. Gutachter- 
zur Änderung‘ des Gesetzes zur Durchführung der ausschuß für das Öffentliche Krankenhauswesen: 
Gemeindebiersteuer, Gemeindegetränkesteuer und Bür- Hoffmann, Planck, Möglichkeiten und Grenzen 
gersteuer usw. vom 28. 11. 30, zur Änderung des Kom- von Sparmaßnahmen im Krankenhaus in der jetzigen 
munalabgabengesetzes sowie zur Auslegung des $ 43 Notzeit. — Memelsdorff, Richtlinien über plan- 
Preuß. Besoldungsgesetzes vom 17. 12. 27, Änderungs- wirtschaftliche Zusammenarbeit von Krankenanstalten 
gesetz 1931. — Nr. 9. G. v. 21. 3., Abänderung des eines Bezirks. — Lehmann, Die Aufgaben und die 
Grundvermögensteuergesetzes vom 14. 2. 23 und des persönlichen Voraussetzungen des Verwaltungsdirektors 
Gesetzes vom 28. 2. 24 in der Fassung des Gesetzes eines Krankenhauses. — Flesch, Die Organisation 
en 29. 3. 30. — G. v. 28. 3. Änderung der Hauszins- der Amsterdamer Krankenhäuser. — Aus dem Fach- 
steuerverordnung. — G. v. 20. 3., Zweite Verordnung normenausschuß: Ortsfester Dampfdesinfektionsapparat 
zur Abänderung der V. über Mieterschutz bei Neu- DIN Fanok 2313. — Erläuterungsbericht zum Entwurf 
bauten. — Nr. 10. Preuß. V. zur Durchführung der des Normblattes für den kleinen Dampfdesinfektions- 
Realsteuersenkung, v. 26. 3. apparat von 1,5 cbm AMNenninhalt (DIN 28313). — 
17. Sitzung der Gruppe „Desinfektion und Reinigung“. 
— 6. Sitzung der Gruppe „Verbandkästen“. — Normen- 
IV. Nichtamtliche Auszüge aus neueren höchstgericht- stelle der Deutschen öntgen-Gesellschaft, 7. Sitzung 
lichen Entscheidungen. (Private Veröffentlichung.) der Arbeitsgruppe II „Strahlenschutz“, — Neue Norm- 
. blätter des Fanok. — Die Normung auf der Leipziger 
+: „Aammergericht; v. 6. 3. 31, Ab Bande der Messe. 
a ss? 
189. eines Knaben Strafe wegen Schulversäumni N Zentr alblatt für Jugen drecht um 4 Jugendw ohlfährt 
N . Oberverwaltungsgerioht; Ve HL Se  ahler den Blumenthal, Polizeiliche Strafverfügungen gegen 
St nraum des 0 „m weichem e darf sich Jugendliche. — Messerer, Zu 8 13 JGG. (Nachverur- 
immzettel unbeobachtet anzukreuzen haben, teilung). — Schatter, Fort mit der gewerblichen Kinder- 
Ds nur eine Person aufhalten (189); — TV. % Li arbeit! — Francke, Die Unterbringung von Fürsorge- 
seele es BEN am An A Kosten  atwässe- zöglingen in Heil- und Pfiegeanstalten. — v.Giercke, 
rung (190); — aß Od an 3. 31, a als ge- Genehmigung und Beaufsichtigung der Kindergärten. 
nd REDE we in dr ar stehen, können - 
sich in gültiger Weise an der \ beteiligen, wenn Das Grundeigentum Nr. 13. Bredt u. Hirt- 
Ge auch noch nicht 6 Monate ihren Wohnsitz dt siefer, Für und gegen Abschaffung der Wohnungs- 
f meinde haben (191); — v. 27. 3. 31, Unge 191): zwangswirtschaft. — Kloth, Wohnungsämter als 
"ertigte Nichtzulassung eines Wahlvorschlages ( ); Wohnungstausch - Vermittlungsstellen. — Hester- 
eines 27. 3. 31, Wann kann der verspätete Eingant mann, Das preußische Lose-Blatt-Grundbuch. 
ws Rechtsmittels der Partei, von welcher es rd. Zeitschrift für Wohnungswesen Nr. 6. Lehmann, 
orden ist, nicht zum Nachteil gedeihen? are tverord- wg stehen wir in der Wohnungswirtschaft ? 
netenwahlen) (192); — v. 24. 3. 31, Der \ 'ahlvorstand 
hat dafür Sorge zu tragen, daß die Wähler ihre Stimm- N 
88
	        
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