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Volume 14. Februar 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Dienstblatt = x- Ausgegeben 
Teil Is An . 14. 2. 1931 
gemeine Verwaltung. 42-—45 
Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht Nr. 3. 
Gesetze und Verordnungen Um K ensiepen, Änderungen des bürgerlichen Rechts 
u urch die Notverordnung. 
| _ — "a 
Verzeichnis der für die städtische Verwaltung wichtigen - — 
neuen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeitschriften- Reichsverwaltungsblatt und Preuß. Verwaltungs- 
aufsätze, nn blatt Nr. 5. Külz, Pensionskürzung und Beamten- 
zusammengestellt von der Magistratsbibliothek. leistung. — Knauth, Verwaltungsreformen in Thü- 
(Fernruf: Magistrat 2149.) DEE an Del gi US: Die De CMMLtEUnE Tr AM 
; an Berufs- un achschulen. — rsicht über die 
{Fortsetzung von Seite 38.) Rechtsprechung des OVG. (Gewerbesteuer): E. V. 
IL. Reichsgesetze usw. EL nm 0 Ca 4. 30; 17. DE 3. & rd Aus gel 
N 3 z x echtspr. d. Kammergerichts: Ein Verstoß gegen 
Reichsarbeitsblatt Nr. 4, Friebel, Berliner Kraftfahrliniengesetz, bestehend in dem ungenehmigten 
Hausarbeit. — Die Arbeitsmarktlage Mitte Januar 1981. Betrieb einer Kraftfahrlinie, setzt nicht voraus, daß 
— Anstellungsprundsitze EEE Dan die Der der öffentliche Verkehr die alleinige Zweckbestimmung 
stellung der Inhaber eines Versorgungsscheines) in der ges Unternehmens ist; es kann zugleich noch ein an- 
Fassung vom 16. 7. 1930. — Abtretung von Beamten- derer Zweck verfolgt werden, Urt. KG. v. 3. 4. 30. — 
bezügen zum Heimstättenbau. Nr. 6. Stier-Somlo, Ist die Einsetzung eines 
= Staatskommissars rechtsgültig? — Schrupp, Lücken 
. im Verwaltungsrechtsschutz in Preußen als Folge der 
Il. Preußische Landesgesetze usw. Aufzählungsmethode. — ‚Aus der Rechtspr. d. KG.: 
Ministerial-Blatt für die Preuß. innere Verwaltung Der Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Zu- 
Nr. 6. RdErl. v. 5. 2., Richtlinien f. d. Schuldenwesen widerhandlung gegen die Vorschriften über die Er- 
di. Gemeinden: = RdErl. v. 6. 2., Verteilung der rm keit A nn de U han 
—— zur Abgeltung d. Verwaltungskostenzuschüsse andernfalls fehlt dem ‚gerichtlichen SEAT Rang die 
. N notwendige Prozeßvoraussetzung, so daß das Verfahren 
. et Nr. dn re DO tMen zn einzustellen ist, Urt. v. 29. 4. 30. — Die viehseuchen- 
d- d2. 80.  Dauvolz che Delın dl enan du. H3 - polizeiliche Anordnung des Polizeipräsidenten in Berlin 
 umcn tür. ——. hei che. BEeNAT a von Heiz- — 1]. 3. 29 ist gültig, insoweit sie nicht nur für frei 
räumen Ur a amme. "CN un! armwasser- „mherlaufende Hunde, sondern für alle über 3 Monate 
versorgungsanlagen, v. 8. 1. 31. alten Hunde ein Halsband mit Kennzeichnungsschild 
nie um bestimmter Fassung oder mit gültiger Steuermarke 
vorschreibt, Urt. v. 25. 4. 80. — Die Vorschrift einer 
IV. Nichtamtliche Auszüge aus neueren höchstgericht- Polizeiverordnung, daß nach Maßgabe eines bestehenden 
lichen Entscheidungen. (Private Veröffentlichung.) Ortsstatuts die Müllabfuhr ausschließlich durch die 
Kammergericht: v. 9. 1. 31, Darf durch Polizei- städt. Müllabfuhr geschieht und die beteiligten Orts- 
verordnung angeordnet werden, daß frei umherlaufende eingesessenen zur Benutzung dieser Einrichtung ver- 
Hunde mit einem vorschriftsmäßigen Halsband zu ver- pflichtet sind, ist rechtsungültig, wenn eine Gefahr im 
h' 49 =“. ür die Sinne des 8101117 ALR. bei der durch private Unter- 
sehen sind? (50). v. 9. 1. 81, Wer hat für = x . 
Straßenreinigung Sorge zu tragen? (51). nehmer besorgten Müllabfuhr nicht vorliegt, Urt. Yv, 
Oberverwaltungsgericht: v. 9. 1. 31, Wollen Grund- 8.4.30. 
stücksanlieger gegen ihre Veranlagung zu Anlieger- 
beiträgen vorgehen, so müssen sie die gesetzlichen Zeitgemäße Steuer- und Bilanzfragen Nr. 2. 
Fristen genau beachten (51). — v. 20. 1. 31, Wann Kluckhohn, Die Bedeutung der Notverordnung vom 
verjährt das Recht der Gemeinde, Anliegerbeiträge zu 1,12, 1930 für die Verkehrssteuer. — Halmburger, 
orlC (52). — Ye 30. 1. 31, At der on ha Über die Rückwirkung des Einkommensteuerzuschlags 
eranlagungsverfügungen wird einem SC webenden nach der Steuernotverordnung vom 26. 7. 19380. — 
Verwaltungsstreitverfahren der Boden entzogen (53). Haase, Die deutsche Steuerstrafrechtsreform. . — 
— v. 8. 2. 31, Ungültige Gemeindevertreterwahlen (53). Brönner, Welches Maß an steuerrechtlichen Kennt- 
We 1. a verjährt da epecht der Ce nissen wird von dem Steuerpflichtigen verlangt? — 
Sin a IE 7 IE tn Sl ES M ibetgr Die 0. mb 2 2 
: + (94). — vV. 15, 1. 1 cken. — Bychelberg, Die G. m. b. AH. er 
die gesetzlichen Vorschriften keine Klage im Ver- isti 
waltungsstreitverfahren vorsehen, können die Ver- Steucrstatistik, rn 
waltungsgerichte nicht angerufen werden (55), — 
v. 3. 2. 31, Die Gemeinden können von Anliegern sog. Jugend und Beruf Nr. 1. Zeller, Zusammen- 
Unternehmerstraßen, für deren Aufbau sie nichts auf- arbeit zwischen Schulgesundheitspflege und Berufs- 
gewendet haben, keine Ausbaukosten fordern (56). — beratung. 
Wr HET. 31, Es ist im Hinblick auf eine Anordnung des Die neue deutsche Schule Nr. 2. Kade, Der innere 
en ihn DEREN SE er N rote der Umbau der heutigen Volksschule unter Einbeziehung 
TEE DES Dre erechend zu Asinzeichnen 467) 8 dımmen Dnkoe- 
a Soziale Arbeit Nr. 6. Forderungen der Kinder- 
V. Zeitschriftenaufsätze, reichen. — Kationalisierung der Wirtschaft und Be- 
Schiedsmannszeitung Nr. i N 
Schiedsmannsordnung Er die von. Gemeindebehörden Soziale Fürsorge Nr. 8. (Unterstützungsrichtsätze 
und öffentlich-rechtlichen Körperschaften eingerichteten ab 1. 2. 1931. 
Güte- und Schlichtungsstellen nutzbar gemacht wer- Soziale Praxis Nr. 6. Wunderlich, Sozial- 
den? — Plitt, Häufig wiederkehrende "Anstände der politik in der Krise. — Koch, Die Risikoabwehr in 
Dienstaufsichtsbehörde bei Nachprüfung der Geschäfte der Krankenversicherung. — Bohnstedt, Wende im 
der Schiedsmänner, Wohnungsbau. — Die wohnungspolitischen Maßnahmen 
Juristische Wochenschrift‘ Nr. 6/7; Meyer, Muß der Reichsregierung. ; 
ein Grundstückseigentümer Reklame durch Luftfahr- Die Reichsversicherung Nr. 1. Eckert, Arbeits- 
zeuge dulden? losigkeit — das staatspolitische Problem. — Heinze, 
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