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Volume 24. Dezember 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Teiles der Verordnung des Reichspräsidenten zur Siche- Teiles der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten 
rung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 
1930 (RGBI. I S. 522) und des Kapitel I des Zweiten 5. Juni 1931 — RGBl. I S. 282 — in der Fassung des 
Teiles der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten Kapitels II des Ersten Teiles der Dritten Verordnung 
zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft 
1931 (RGBl. I S. 282). Soweit entgegen der Vorschrift und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Aus- 
des Abs. 1 Ruhensberechnungen unter Zugrundelegung schreitungen vom 6. Oktober 1931 — RGBl.I S. 5838 —) 
der gekürzten Bezüge vorgenommen worden sind, ver- herabgesetzten Dienstbezüge oder Löhne der Beamten, 
bleibt es für die rückliegende Zeit dabei. Angestellten und Arbeiter der Länder, Gemeinden (Ge- 
meindeverbände) und sonstigen Körperschaften des 
84. öffentlichen Rechtes unterliegen der Kürzung nach 
(1) Die 88 1 und 2 gelten auch für die Amts- und diesem Kapitel, 
Versorgungsbezüge des Reichspräsidenten, des Reichs- (3) Soweit Bezugsberechtigte wohlerworbene 
kanzlers und der Reichsminister sowie für die Ver- Rechte nach Artikel 129 Abs. 1 Satz 3 der Reichs- 
sorgungsbezüge ihrer. Hinterbliebenen. S verfassung haben, werden diese Rechte durch die Vor- 
(2) Ist ein früherer Reichskanzler oder Reichs- schrift des Abs, 1.und 2 nicht berührt, 
minister im Reichsdienst oder in einem sonstigen 89 
öffentlichen Dienste wiederangestellt oder beschäftigt, ) 
so werden seine Versorgungsbezüge aus der Reichs- (1) Zu den Körperschaften des Öffentlichen 
kasse soweit gekürzt, als sie zusammen mit den aus Rechtes im Sinne dieses Kapitels gehören auch die 
der Wiederanstellung oder Beschäftigung fließenden Anstalten, Vereine und Stiftungen des öffentlichen 
Bezügen die nach Abs. 1 gekürzten Bezüge eines Rechtes, die Verbände von Körperschaften des öffent- 
Reichskanzlers oder Reichsministers im Amte über- lichen Rechtes, Vereinigungen und Einrichtungen, deren 
steigen. Das gleiche gilt beim Bezug eines Einkom- Einkünfte mit mehr als der Hälfte von Körperschaften 
mens aus einer Tätigkeit, für die eine Vergütung ge- des öffentlichen Rechtes oder von den vorstehend be- 
währt wird, die ganz oder überwiegend unmittelbar Sonders aufgeführten Körperschaften usw. oder von 
oder mittelbar aus öffentlichen Mitteln fließt. den in Satz 2 und 3 bezeichneten Unternehmungen her- 
rühren. Unternehmungen, ‚deren Gesellschaftskapital 
85. sich mit mehr als der Hälfte im Eigentum von Körper- 
n . ._ schaften des öffentlichen Rechtes einschließlich der im 
$ 1 gilt entsprechend für die Angestellten im Satz 1 bezeichneten befindet gelten ebenfalls als 
Reichsdienst einschließlich des Dienstes bei der Deut- Körperschaften des öffentlichen Rechtes im Sinne dieses 
schen Reichspost. Im übrigen bleiben die Tarif- und Kapitels. Das gleiche gilt für Konzerngesellschaften 
Einzelverträge in Kraft. (Tochtergesellschaften, Subtochtergesellschaften‘ usw.), 
wenn ihr Kapital und das Kapital der Zwischenglieder 
8 6. (Dachgesellschaft, Tochtergesellschaft, _Subtochter- 
(1) Vom 1. Januar 1982 ab ermäßigen sich die gesellschaft usw.) sich je mit mehr als der Hälfte im 
Lohnsätze der Arbeiter im Reichsdienst einschließlich Eigentum der übergeordneten Konzerngesellschaft oder 
des Dienstes bei der Deutschen Reichspost um 10 vom von Körperschaften des Öffentlichen Rechtes ein- 
Hundert; hierbei bleibt ein Bruchteil eines Reichs- Schließlich der im Satz 1 und 2 bezeichneten befindet. 
pfennigs am Kürzungsbetrag von weniger als 0,5 un- (2) Die Reichsbank und die Deutsche Reichs- 
Derieksiehtigt, er! m Kür 0,5 oder N RG at bahn-Gesellschaft, die von sich aus eine den Vor- 
vo el ei Ra N EMAIE Ne N Reichent, un test J Zt schriften der 88 1 bis 3 entsprechende Kürzung vor- 
Lohn ne m d CICHSMATX 0: x eICHSPIENNIE nt geSEIZtE nehmen, gelten nicht als Körperschaften. des öffent- 
Fohnsatz der in Betracht kommenden Tarifverträge, jichen Rechtes im Sinne dieses Kapitels. Den öffentlich- 
Au ch a 9 Ki er Sch 9 der  achta: net rechtlichen Religionsgesellschaften bleibt es überlassen, 
usnahme der Ainderzuschläge, der Nachtdienst- eine den Vorschriften der 88 1 bis 3 entsprechende 
entschädigungen. und der Fahrkosten- und sonstigen Kürzung vorzunehmen. 8 1‘ Abs. 1f und die 88 5 bis 7 
Aufwandsentschädigungen, die bei Auswärtsbeschäfti- „ng 8 Abs. 1 Satz 2 gelten sinngemäß für die Reichs- 
eb denn a ar bleiben die Tarif- bank, die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft und die 
und Ainzeliverträge In Kraft. öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften insoweit, 
(2) Wurde die Lohntabelle bisher aus bestimmten als diese Körperschaften nicht von sich aus eine für 
Schlüssel- oder Ecklöhnen (z. B. Stundengrundlohn des den einzelnen Arbeitnehmer günstigere Anordnung 
24 jährigen männlichen Arbeiters bestimmter Lohn- treffen. Die Kürzung der gesetzlichen Versorgungs- 
staffeln oder der Ortsklasse A usw.) errechnet, so er- bezüge nach diesem Kapitel hat keine Erhöhung der 
mäßigen sich die Schlüssel- oder Ecklöhne gemäß Satzungsmäßigen Leistungen der Deutschen Reichs- 
Abs. 1 um 10 vom Hundert; aus diesen gekürzten bahn-Gesellschaft an ehemalige Privateisenbahnbeamte 
Schlüssel- und Ecklöhnen ergeben sich die übrigen und ihre Hinterbliebenen zur Folge. 
Komnshtze der Lohntabelle nach dem bisherigen (3) Trägt ein Land einer öffentlich-rechtlichen 
se), Religionsgesellschaft gegenüber den Aufwand für die 
87 Bezüge ihrer Beamten, Wartegeldempfänger, Ruhegeld- 
. empfänger, Empfänger von AHinterbliebenenbezügen, 
Die am Tage des Inkrafttretens dieses Kapitels Angestellten und Arbeiter ganz oder teilweise, so ist 
laufenden Tarifverträge (Lohn-, Mantel- und andere die oberste Landesbehörde befugt, die Leistungen des 
Tarifverträge) können, wenn sie nicht auf längere Landes entsprechend der nach 88 1 bis 6 und 8 in Ver- 
Dauer abgeschlossen sind, frühestens zum 30. April 1932 bindung mit 89 Abs.2 Satz2 und 3 höchstzulässigen 
gekündigt werden. Kürzung herabzusetzen. 
88 (4) Über die Verwendung der Beträge, die Körper- 
2 schaften des öffentlichen Rechtes auf Grund des 88 
(1) Die 88 1 bis 7 gelten entsprechend für die Abs.1 vom 1.Januar 1932 ab ersparen, entscheidet der 
Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstigen Reichsminister der Finanzen für die Träger der Sozial- 
Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Die 88 5 und 6 versicherung und für die einer Landesaufsicht nicht 
gelten nicht für Arbeitnehmer in Betrieben, deren unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechtes, 
Löhne oder Gehälter bei Verkündung dieser Verordnung im übrigen die zuständige oberste Landesbehörde, 
in einem einheitlichen Tarifvertrag mit denen der 
Arbeitnehmer privater Betriebe geregelt sind. 810. 
(2) Auch die nach 8 7 Abs. 2 und 4 der Zweiten Die Geistlichen und "Lehrer gelten als Beamte"im 
Gehaltskürzungsverordnung (Kapitel I des Zweiten Sinne dieses Kapitels. 
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