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Volume 12. Dezember 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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schulen in der Notzeit. — Memelsdorff, Die Neu- Bürgersteuer ist deren Einbehaltung und Abführung 
regelung der Krisenfürsorge. — Fleischmann, von allen städtischen Dienststellen in folgender Weise 
Die Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Schlacht- und zu bewirken: 
Viehhöfe. _ Bei den an den Fälligkeitstagen im städtischen 
Kommunale Umschau Nr. 23. Martell, Das Dienst beschäftigten oder Versorgungsbezüge aus 
neue Bausparkassengesetz. — Löffler, Kommunal- Städtischen Mitteln empfangenden Personen, auf deren 
reform als Verwaltungsreform. Steuerkarte 1932 Bürgersteuer für 1931 angefordert ist, 
n TE £ muß die Dienststelle von den ersten Bezügen, die sie 
Berliner Wirtschaftsberichte Nr. 23. Der Umsatz nach den Fälligkeitstagen zur Zahlung anweist, die 
des Berliner Handels nach dem Ergebnis der Umsatz- jeweils fälligen Teilbeträge der Bürgersteuer in Abzug 
steuerveranlagung 1928. bringen. 
_ Kommunales Echo (Schwartz’sche Vakanzen-Zeitung) Die einzubehaltenden Beträge sind in einer freien 
Nr. 49. Haftung der Beamten bei Kassendefekten. Spalte der Zahlungslisten aufzuführen. Ein nach Vor- 
druck Fin. 145 auszufüllender Einnahme-Umbuchungs- 
beleg ist mit den Zahlungslisten oder Anforderungen 
S von den Dienststellen der Zentralverwaltung an‘ die 
Steuerabzug vom Arbeitslohn. [7 12. 31] Stadthauptbuchhaltung, von den Dienststellen der Be- 
Besteuerung ———— zirksverwaltungen an die Bezirkskasse (Buchhaltung) 
von Nebeneinkünften. einzureichen, 
« ; Die einbehaltene Bürgersteuer ist von den Bezirks- 
— Gesch.-Z. Fin. IV, 2. Fernruf: Magistrat 2775. — kassen und von der Stadthauptkasse auf das bereits 
Der Reichsminister der Finanzen hatte sich wider- bestehenile, an Zwei Abschnitten 
ruflich damit einverstanden erklärt, daß in besonderen a) Bürgersteuer für Berlin, 
Fällen bei Nebeneinkünften, die insgesamt monatlich nn a TR : 
40 RM nicht überstiegen, von der Vornahme des b)_Bürgersteuer für auswärtige Gemeinden 
Steuerabzuges vom Arbeitslohn abgesehen werden zu führende „Bürgersteuer-Durchlaufkonto“ umzu- 
konnte. (Vgl. Dienstblatt 1931/I Nr. 12 — S. 22 — buchen und bei diesem Konto entsprechend der auf dem 
und VIII Nr. 19 — S. 17 —.) Beleg angegebenen Aufteilung für Berlin beim „Ab- 
Durch Erlaß des Reichsministers der Finanzen BOOTE Dr Sa Rus wärlies Gemeinden beim Abschnitt b 
vom 28. 11. 1931 — S. 2226 A — 60 III — wird die S ? n nl 
Befreiung der Nebeneinkünfte von der Lohnsteuer mit _ _ Die beim Abschnitt a angesammelte Bürgersteuer 
Wirkung vom 1. Januar 1932 ab aufgehoben. Von ist am 22. jedes Monats an das Steuersammelkonto der 
diesem Zeitpunkte ab‘ sind demnach Vergütungen, die Stadthauptkasse Berlin abzuliefern, die beim Abs 
an ehrenamtlich oder nebenamtlich tätige Personen schnitt b vereinnahmte Bürgersteuer ist innerhalb einer 
gezahlt werden, dem Steuerabzuge zu unterwerfen. Woche nach Eingang an die Kassen der beteiligten 
. I v - Gemeinden abzuführen. Die Verausgabungen erfolgen 
„Nur wenn die Entschädigung insgesamt monatlich auf Grund von Belegen, welche die Buchhalter des 
nicht mehr als 10 RM beträgt, ist sie als Ersatz der Durchlaufkontos zu fertigen haben und der Leiter der 
dureh die Übernahme der Tätigkeit notwendig ent- Buchhaltung mitzuzeichnen hat. Einer Nachweisung 
stehenden Aufwendungen „anzusehen. Bei .Neben- oder Bezeichnung der einzelnen Steuerpflichtigen, für 
einnahmen bis insgesamt 10 RM monatlich ist deshalb gie die Steuer einbehalten und abgeführt ist, bedarf es 
steuerlich nichts zu veranlassen. hierbei nicht. Städtische Betriebe, welche der Stadt- 
Dr. Sahm. hauptkasse oder den Bezirkskassen keine Zahlungslisten 
vorlegen, sowie Städtische Gesellschaften liefern die 
—— — von den Bezügen ihres Personals einbehaltene Bürger- 
steuer unmittelbar an die zuständige Städtische Steuer- 
265 | Abrechnungsstelle [7 12. 31} kasse bzw. an die empfangsberechtigte auswärtige 
= des Magistrats mit den “—- = (Gemeinde ab. 
Verkehrsunternehmungen — Fahrscheine —. 1LNV. Asch) 
— Gesch.-Z. Fin. 1, 1 Abr. Fernruf: Mag. 2880. — I 
Es ist bemerkt worden, daß verschiedene städtische 
Dienststellen ihre Zahlungen, insbesondere für Fahr- 1267] X’ Durchschnittssätze 31 
scheine jeder Art, nicht, wie im Dienstblatt Teil I für Verpflegungszuschü N au 
Nr. 42/31 Seite 42 angegeben, an das Vorverrechnungs- . 
konto der BVG. bei der Stadthauptkasse überweisen, -— Gesch.-Z. HV. IL, 4. Fernrufs-Magistrat 2641. — 
sondern direkt an die BVG. zahlen. . 7 Die in Rundverfü 55, 1/80, Seite 45, vor- 
Die Verfügung vom 6. 2. 1931 wird daher mit dem gesehenen Ve ngszuschüsse werden für ein 
Bemerken in Erinnerung gebracht, daß die Freigrenze Mittagess schließlich Kaffee auf 1,50 RM und für 
von 3000 RM für direkte Bezahlung an die BVG. hin- ein essen auf 1,— RM herabgesetzt, 
sichtlich der Fahrscheine jeder Art nicht gilt. 
Die Bezirksämter werden gebeten. das Weitere zu Dr. Sahm, 
veranlassen. 
1%. 
. We 268 | Druckfehlerberichtigung. 72 31] 
An die zentralen Verwaltungen, Bezirksämter sowie die a —— 
städtischen und zum Teil städtischen Gesellschaften. (In Rdvfg. 261, 1/31, Pr. Sparverordnung.) 
_- — — Gesch.-Z. HV. II, 1. Fernruf: Magistrat 2269. — 
366 Einbehaltung der Bürgersteuer SI In Abschnitt N muß es „25“ statt „26“ heißen, 
[266] für 1931 von den Bezügen Her [Ss 231] LV 
städtischen Bediensteten und von den Lange. 
S Versorgungsbezügen. An die zentralen Verwaltungen, die Zentrale Fersonan 
—-Gesch.-Z. Fin, IV, 2. Fernruf: Magistrat 2775. — verwaltung, die Bezirksämter und die städtisc 
a nt Cn . und überwiegend städtischen Gesellschaften. 
‚Unter Beschtung der im Dienstblatt Teil IX Nr. 103 Be 
(Seite 111—118) _ e Bestimmungen über die ——— 
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