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Volume 22. Oktober 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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die aus der Anlage 2a hervorgehenden Sätze. Jede’ beschäftigung der Angestellten im Dienste der 
Änderung in den Festsetzungen für die Beamten der Stadt Berlin sind; 
Stadt Berlin zieht, vom gleichen Zeitpunkte ab ohne b) sonstige Beschäftigungszeiten, soweit die hierbei 
weiteres eine entsprechende Änderung für die An- gewonnenen Erfahrungen förderlich für die Ein- 
gestellten nach sich. . gangsbeschäftigung der Angestellten im Dienste der 
Angestellte unter 20 Jahren erhalten die aus Stadt Berlin sind; ausgenommen von der Anrechnung 
Anlage 2a hervorgehenden Hundertsätze von der je- sind Beschäftigungszeiten im Ausbildungs-, Lehr- 
weiligen Anfangsgrundvergütung eines Angestellten über lings-, Probe- oder ähnlichen Verhältnis; 
20 Jahre in derselben Vergütungsgruppe. c) Kriegsdienstzeit, sofern die Kriegsteilnehmer vor 
2. Die höheren Vergütungssätze werden jeweils der Einberufung zum Heeresdienst im Dienste der 
vom Beginn des Monats an gezahlt, in den bei An- Stadt Berlin gestanden haben, unmittelbar nach der 
gestellten über 20 Jahre der Eintritt in eine neue Dienst- Entlassung aus dem Heeresdienste wieder in den 
altersstufe fällt und in dem von Angestellten unter Dienst der Stadt Berlin eingestellt sind und An- 
20 Jahren ein höheres Lebensjahr vollendet wird. rechnung dieser Zeit nicht schon nach 823 Ziff.3 
Protokollerklärung zu Ziff. 1: Sollte für die tech- erfolgt; 
nischen Beamten der Stadt Berlin ein Diätariat ein- d) die Dienstzeit von Versorgungsanwärtern in Höhe 
geführt werden, so gilt diese Regelung für die An- und nach Maßgabe der für die Beamten der Stadt 
gestellten vom gleichen Tage ab sinngemäß. Das Berlin jeweils geltenden Bestimmungen; 
Benehmen mit dem Vertragsverband ist herzustellen. e) bei Angestellten mit abgeschlossener Hochschul- 
bildung, für deren Tätigkeit im Dienste der Stadt 
$23 Berlin abgeschlossene Hochschulbildung regelmäßige 
Festsetzung des Grundvergütungs- Voraussetzung ist, von der Zeit 
satzes und des VDA. beider Einstellung 1. der praktischen Beschäftigung, 
1. In den ersten 2 Monaten einer jeden Beschäfti- 2. des Hochschulstudiums, : 
gung erhalten die Angestellten über 20 Jahre den An- 3. der nachfolgenden Vorbereitungszeit, und 
fangs-Grundvergütungssatz ihrer Vergütungsgruppe. ‚4. der notwendigen Prüfungszeit . 
Ist jedoch ein Angestellter bereits bei der Stadt die für die vergleichbaren Beamten der Stadt Berlin 
Berlin beschäftigt gewesen und sind seit Beendigung jeweils festgesetzten Anrechnungszeiten. 
des früheren Dienstverhältnisses nicht mehr als 2, Zeiten, während welcher die Angestellten nicht 
6 Monate verstrichen, so wird von vornherein nach den voll beschäftigt waren, werden nur anteilig angerechnet. 
Bestimmungen der Ziffer 2 verfahren. be 3. Als Kriegsteilnehmer im Sinne von Ziff. 1c sind 
2. Nach Ablauf der ersten 2 Monate einer jeden Personen anzusehen, die und solange sie zwischen Mobil- 
Beschäftigung bestimmt sich.der Grundvergütungssatz und Demobilmachungstag vermöge ihres Dienstverhält- 
nach einem Vergütungsdienstalter (VDA.). Als VDA. nisses, Amtes oder Berufes in der Kampflinie, der 
gilt der Zeitpunkt, von dem ab die Zeitabschnitte für Etappe oder in der Heimat Heeresdienst geleistet 
das Verbleiben in der Anfangsgrundvergütung und für haben oder wegen Verwundung oder Erkrankung aus 
das Aufsteigen in die höheren Vergütungsstufen be- einem derartigen Dienstverhältnis heraus Aufnahme in 
rechnet werden. ein Lazarett gefunden haben. In letzterem Falle tritt 
8. Das VDA. beginnt mit dem Tage der letzten an die Stelle des Demobilmachungstages der Tag der 
Einstellung als Angestellter in den Dienst der Stadt Entlassung aus dem Lazarett. 
Berlin (Gesetz vom 27. 4. 20), soweit nachstehend nichts Dem Heeresdienst wird der Dienst bei der Marine 
abweichendes bestimmt oder zugelassen ist. Es beginnt oder Schutztruppe gleichgeachtet. 
frühestens mit der Vollendung des 20. Lebensjahres. Für Den Kriegsteilnehmern werden solche Personen 
Angestellte, die vor der Einberufung zum Kriegsdienst gleichgestellt, die und solange sie sich als Kriegs- 
im Dienste der Stadt Berlin (Gesetz vom 27. 4. 20) ge- gefangene, Zivilinternierte oder Geiseln in der Gewalt 
standen haben und unmittelbar nach der Entlassung aus des Feindes befunden haben. 
dem Kriegsdienst wieder in den Dienst der Stadt ein- 4. Als Versorgungsanwärter im Sinne von Ziffer 1d 
gestellt sind, gilt als Tag der Einstellung im Sinne gelten die Personen, die im Sinne der Besoldungs- 
vorstehenden Absatzes der Tag des letzten Eintritts in ordnung für die Beamten der Stadt Berlin oder der 
den städtischen Dienst vor der Einberufung in den Auysführungsbestimmungen zur Besoldungsordnung je- 
Kriegsdienst. weils als Versorgungsanwärter anerkannt sind. 
4. In besonderen Ausnahmefällen kann zur Ver- 5. Von den nach den Ziffern 1a—c für die An- 
meidung offensichtlicher Härten der Oberbürgermeister rechnung zu berücksichtigenden Zeiten sind die ersten 
(Tarifvertragsamt) das VDA. abweichend von den vor- 3 Jahre abzuziehen. Von den übrigbleibenden Zeiten 
liegenden Grundsätzen festsetzen. sind die Zeiten mit Beschäftigungen, die der Eingangs- 
5. Die Festsetzung des VDA. erfolgt durch den beschäftigung der Angestellten bei der Stadt Berlin 
Oberbürgermeister (Bezirksamt) nach Benehmen mit mindestens gleichwertig sind, voll, die Zeiten mit nicht 
dem zuständigen Vertrauensmann ($ 20 Ziff.2). Die gleichwertigen Beschäftigungen zur Hälfte auf das 
Angestellten sind von der Festsetzung ihres Ver- VDA. anzurechnen. Zeiten nach Ziffer 1b werden hier- 
gütungsdienstalters schriftlich zu benachrichtigen. bei aber höchstens bis zu 6 Jahren angerechnet. Kriegs- 
Protokollerklärung zu Ziffer 4: Als Ausnahme- dienstzeit ist wie die vor ihr liegende städtische Be- 
fälle sind insbesondere VDA.-Festsetzungen. für Schäftigungszeit anzurechnen. 
wiedereingestellte Angestellte anzusehen, die sich in Die Zeiten nach den Ziffern 1d und e werden auf 
Gruppen befunden haben, die für sie als Aufstiegs- das VDA. voll angerechnet. 
gruppen gelten. 6. Die nach den vorstehenden Bestimmungen für 
524 die Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiträume sind 
Anrechnung von Vordienstzeiten teil eines Jahres, der wenigstens 183 Tage umfaßt, 
auf das Vergütungsdienstalter wird als volles Jahr gerechnet, ein geringerer Bruchteil 
il. Auf das VDA. kommen folgende Zeiten zur bleibt unberücksichtigt. 5. 
Ned an a ag 
a) die vor dem letzten Diensteintritt früher bei der der Welse, r 4 ) entsprecher® 
Stadt Berlin zurückgelegten Beschäftigungszeiten, vorgerückt, also auf einen früheren Tag als den Ein- 
sofern die Unterbrechungen nicht über 3 Monate 5tellungstag festgesetzt wird. ln 
hinausgehen. Bei Unterbrechungen von‘ mehr als 8. Die Anrechnung von Vordienstzeiten auf G25 
3 Monaten werden die früheren Beschäftigungs- VDA. erfolgt nur insoweit, als sie beantragt und durch 
zeiten nur dann berücksichtigt, wenn die hierbei ge- Vorlage von Zeugnissen usw. nachgewiesen wird. Wird 
wonnenen Erfahrungen förderlich für die Eingangs- erst nach Festsetzung des VDA. die Anrechnung oder
	        
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