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Volume 3. Oktober 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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Meldung beim Arbeitsamt nur in besonderen Ausnahme- 2. Dem $ 1 Abs.1 ist folgender Satz anzufügen: 
fällen und nach vorheriger Zustimmung ‘des Arbeits- „Dies gilt nicht, wenn die einem Bezugsberechtig- 
amtes verlangen. ten von derselben Kasse auszuzahlenden Gesamt- 
LV bezüge monatlich 20 RM nicht übersteigen.“ 
Wutzky 8. 8 3 erhält folgende Fassung: 
LL „S 3 
Auf die Zahlungsweise für die Bezüge der 
[198 ] Druckfehlerberichtigung En 9. 31] Dnpestelten a Dein fienat enschÜeR ich des 
jenstes bei der Deutschen Reichspost en die 
zur Rundverfügung Dbl. 1/31, Nr. 192. in dieser Verordnung für die im $ 1 Abs.1 be- 
— Gesch.-Z. Trf. 3. Fernruf: Magistrat 4501 bis 4507 zeichneten Personen vorgesehenen Vorschriften 
und E2 Kupfergraben 1371, 1436, 1465, 0880, 0850. — entsprechende Anwendung 
E ß heißen: „= Im 8 4 Abs.3 Satz 1 und 2 werden die Worte 
Au ® te 2901 5 24 ZÜff. 10 bei der B % „88 1 und 3“ ersetzt durch „S$ 1,*3, 4a“, 
eite im iff. 1c bei der Bezugnahme . . n 
auf & 28 an Stelle von „Ziffer 2, Absatz 2“ = 5. Hinter 8 4 wird folgende Vorschrift als $ 42 
„Ziffer 3“, eingefügt: 
auf den Seiten 239/240 in den Einreihungsmerkmalen „Ss 4a 
für Rieselmeister unter den Vergütungsgruppen (1) Der Reichsminister der Finanzen kann für 
7a und 6b an Stelle von „Betriebe“ — „Bezirke das Reich, die Länder, die Gemeinden (Gemeinde- 
und verbände) und die sonstigen Körperschaften des 
auf Seite 244 bei den Erläuterungen zu $ 28 in der öffentlichen Rechtes anordnen, ‚daß die Bezüge 
siebenten Zeile von unten an Stelle von „$ 39a“ —— ganz oder teilweise — später auszuzahlen 
= „8 39°. sind, als im $ 1 Abs. 1 vorgesehen ist. 
Auf Seite 239 sind im Gruppenplan unter Ver- _ (2) Soweit der Reichsminister der Finanzen 
gütungsgruppe 8 die Einreihungspositionen „Haus- eine solche Anordnung nicht getroffen hat, kann 
warte“ und „Pförtner“ nachzutragen. die oberste Landesbehörde für das Land, für die 
Gemeinden (Gemeindeverbände) und für die 
Ahrens, sonstigen der Landesaufsicht unterstehenden 
LLLL Körperschaften des öffentlichen Rechtes eine 
solche Anordnung treffen. Sie kann auch an- 
| 199 | Auszahlung 1. 10.81 ordnen, daß die Bezüge später auszuzahlen sind, 
von Dienstbezügen a als der Reichsminister der Finanzen gemäß Abs. 1 
angeordnet hat. Die oberste Landesbehörde kann 
(vgl. Rdvfg. 157 1/31 und 220 VII1/31.) die Gemeinden (Gemeindeverbände) und dr 
. sonstigen der Landesaufsicht unterstehenden 
— Gesch.-Z. HV.1III1. Fernruf: Magistrat 2269. — Körperschaften des öffentlichen Rechtes zu einer 
Nachstehend gebe ich die Zweite Durchführungs- solchen Anordnung ermächtigen. 
verordnung (vom 14. September 1981) zur Verordnung _ (8) Von einer Anordnung nach Abs.1 und 2 
des Reichspräsidenten über die Auszahlung von Dienst- können die Bezugsberechtigten, die ihre Bezüge 
bezügen vom 18. Juli 1931 bekannt: auf ein Konto überweisen lassen, ausgenommen 
„Auf Grund des 8 1 der Verordnung des Reichs- werden. . 
präsidenten über die Auszahlung von Dienstbezügen ©. & 6 wird gestrichen. 
vom 18. Juli 1931 (RGBl.I S.381) wird verordnet: 1. V. 
Die Durchführungsverordnung vom 18. Juli 1931 Dr. H 
zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Aus- TO WST, 
zahlung von Dienstbezügen vom 18. Juli 1931 (RGBl.I An die zentralen Verwaltungen, die Bezirksämter und 
S. 381) wird wie folgt geändert: die städtischen und überwiegend städtischen Gesell 
1. Im 8 1 Abs.1l, a und b sind die Worte „ein- schaften. 
schließlich des Gnadenvierteljahrs“ zu streichen. 
— Druck: ‚Berek“, Berliner Anschlag. und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. nstr. 17/20.
	        
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