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Volume 28. September 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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6. Die Kosten für den unparteiischen Vorsitzenden! sofern die Unterbrechungen nicht über 3 Monate 
sind von den unterliegenden Parteien anteilig zu tragen. hinausgehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 
Die Kosten für die Beisitzer trägt die ernennende Ver- 3 Monaten werden die früheren Beschäftigungs- 
tragspartei. zeiten nur dann berücksichtigt, wenn die hierbei ge- 
8 22 wonnenen Erfahrungen förderlich für die Eingangs- 
z beschäftigung der Angestellten im Dienste der 
Grundvergütungssätze Stadt Berlin sind; 
1. Die Grundvergütung richtet sich sowohl der b) sonstige Beschäftigungszeiten, soweit die hierbei 
Höhe als auch den Zeitabschnitten für das Aufsteigen gewonnenen Erfahrungen förderlich für die Ein- 
(Dienstaltersstufen) nach bei den Angestellten über gangsbeschäftigung der Angestellten im Dienste der 
20 Jahre in den ersten 5 Vergütungs-Dienstjahren nach Stadt Berlin sind; ausgenommen von der Anrechnung 
den Grundvergütungen der nichtplanmäßigen Beamten sind Beschäftigungszeiten im Ausbildungs-, Lehr- 
der Stadt Berlin und vom 6. Vergütungs-Dienstjahre ab lings-, Probe- oder ähnlichen Verhältnis; 
nach den Grundgehältern der planmäßigen Beamten c) Kriegsdienstzeit, sofern die Kriegsteilnehmer vor 
der Stadt Berlin. Zur Zeit gelten hiernach die aus der der Einberufung zum Heeresdienst im Dienste der 
Anlage 2a hervorgehenden Sätze. Jede Änderung in den Stadt Berlin gestanden haben, unmittelbar nach der 
Festsetzungen für die Beamten der Stadt Berlin zieht Entlassung aus dem Heeresdienste wieder in den 
vom gleichen Zeitpunkte ab ohne weiteres eine ent- Dienst der Stadt Berlin eingestellt sind und An- 
sprechende Änderung für die Angestellten nach sich. rechnung dieser Zeit nicht schon nach 823 Ziff.2 
Angestellte unter 20 Jahren erhalten die aus Abs. 2 erfolgt; 
Anlage 2a hervorgehenden Hundertsätze von der je- d) die Dienstzeit von Versorgungsanwärtern in Höhe 
weiligen Anfangsgrundvergütung eines Angestellten über und nach Maßgabe der für die Beamten der Stadt 
20 Jahre in derselben Vergütungsgruppe. Berlin jeweils geltenden Bestimmungen; 
2. Die weiblichen Angestellten erhalten diejenigen e) bei Angestellten mit abgeschlossener Hochschul- 
Grundvergütungen, die den jeweiligen Besoldungssätzen bildung, für deren Tätigkeit im Dienste der Stadt 
der weiblichen Beamten entsprechen. Berlin abgeschlossene Hochschulbildung regelmäßige 
8. Die höheren Vergütungssätze werden jeweils Voraussetzung ist, von der Zeit: 
vom Beginn des Monats an gezahlt, in den bei An- 1. der praktischen Beschäftigung, 
gestellten über 20 Jahre der Eintritt in eine neue Dienst- 2. des Hochschulstudiums, 
altersstufe fällt und in dem von Angestellten unter 38. der nachfolgenden Vorbereitungszeit, und 
20 Jahren ein höheres Lebensjahr vollendet wird. 4. der notwendigen Prüfungszeit 
die für die vergleichbaren Beamten der Stadt Berlin 
823 jeweils festgesetzten Anrechnungszeiten. 
Festsetzung des Grundvergütungs- 2. Zeiten, während welcher die Angestellten nicht 
satzes und des VDA. bei der Einstellung voll beschäftigt waren, werden nur anteilig angerechnet. 
1. In den ersten 2 Monaten einer jeden Beschäfti- 38. Als Kriegsteilnehmer im Sinne von Ziff, 1c sind 
gung erhalten die Angestellten über 20 Jahre den An- Personen anzusehen, die und solange sie zwischen Mobil- 
fangs-Grundvergütungssatz ihrer Vergütungsgruppe. und Demobilmachungstag vermöge ihres Dienstverhält- 
2. Nach Ablauf der ersten 2 Monate einer jeden nisses, Amtes oder Berufes in der Kampflinie, der 
Beschäftigung bestimmt sich der Grundvergütungssatz Etappe oder in der Heimat Heeresdienst geleistet 
nach einem Vergütungsdienstalter (VDA.). Als VDA. haben oder wegen Verwundung oder Erkrankung aus 
gilt der Zeitpunkt, von dem ab die Zeitabschnitte für einem derartigen Dienstverhältnis heraus Aufnahme in 
das Verbleiben in der Anfangsgrundvergütung und für ein Lazarett gefunden haben. In letzterem Falle tritt 
das Aufsteigen in die höheren Vergütungsstufen be- an die Stelle des Demobilmachungstages der Tag der 
rechnet werden. Entlassung aus dem Lazarett. 
3. Das VDA. beginnt mit dem Tage der letzten Dem Heeresdienst wird der Dienst bei der 'Marine 
Einstellung als Angestellter in den Dienst der Stadt °der Schutztruppe gleichgeachtet. 
Berlin (Gesetz vom 27. 4. 20), soweit nachstehend nichts „Den Kriegsteilnehmern werden solche Personen 
Abweichendes bestimmt oder zugelassen ist. Es beginnt gleichgestellt, die und solange sie sich als Kriegs 
frühestens mit der Vollendung des 20. Lebensjahres. gefangene, Zivilinternierte oder Geiseln in der Gewalt 
Für Angestellte, die vor der Einberufung zum Kriegs- des Feindes befunden haben. 
dienst im Dienste der Stadt Berlin (Gesetz vom 27. 4. 20) 4. Als Versorgungsanwärter im Sinne von Ziffer 1d 
gestanden haben und unmittelbar nach der Entlassung gelten die Personen, die im Sinne der Besoldungs- 
aus dem Kriegsdienst wieder in den Dienst der Stadt ordnung für die Beamten der Stadt Berlin oder der 
eingestellt sind, gilt als Tag der Einstellung im Sinne Ausführungsbestimmungen zur Besoldungsordnung je- 
vorstehenden Absatzes der Tag des letzten Eintritts in weils als Versorgungsanwärter anerkannt sind. 
den städtischen Dienst vor der Einberufung in den - är die AD- 
Kriegsdienst. 5. Von den nach den Ziffern 1a—c für die 
n rechnung zu berücksichtigenden Zeiten sind die ersten 
4. In besonderen Ausnahmefällen kann zur Ver- 5 Jahre abzuziehen. Von den übrigbleibenden Zeiten 
meidung offensichtlicher Härten der Oberbürgermeister ‚;nq die Zeiten mit Beschäftigungen die der Eingangs- 
(Tarifvertragsamt) das VDA, abweichend von den vor- peschäftigung der Angestellten bei der Stadt Berlin 
liegenden Grundsätzen festsetzen. mindestens gleichwertig sind, voll, die Zeiten mit nicht 
5. Die Festsetzung des VDA. erfolgt durch den gleichwertigen Beschäftigungen zur Hälfte auf das 
Oberbürgermeister (Bezirksamt) nach Benehmen mit VDA. anzurechnen. Zeiten nach Ziffer 1b werden hier- 
der zuständigen Angestelltenvertretung. Die Angestell- bei aber höchstens bis zu 6 Jahren angerechnet. Kriegs- 
ten sind von der Festsetzung ihres Vergütungsdienst- dienstzeit ist wie die vor ihr liegende städtische Be- 
alters schriftlich zu benachrichtigen. schäftigungszeit anzurechnen. 
Die Zeiten nach den Ziffern 1d und e werden auf 
A ® en a : : das VDA. voll angerechnet. 8 
nrechnung von Vordienstzeiten au : ; an 4 
das Vergütungsdienstalter von An- die „Die nach den vorstehenden Bestimmananh A 
gestellten, die ab 1. 10. 81 eingestellt „„sammenzurechnen. Ein sich hierbei ergebender Bruch- 
werder teil eines Jahres, der wenigstens 183 Tage umfaßt 
1. Auf das VDA. kommen folgende Zeiten zur wird als volles Jahr gerechnet, ein geringerer Bruchte! 
Anrechnung: bleibt. unberücksichtigt. nn 
a) die vor dem letzten Diensteintritt früher bei der 7. Die Anrechnung der Vor 
Stadt Berlin zurückgelegten Beschäftigungszeiten, der Weise, daß der inn des VDA. entsprechen?
	        
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