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Volume 1. August 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Din Ausgegeben 
Teil I. 1. 8. 1931 
Allgemeine Verwaltung. 161 
Dienstgebäuden. — RdErl. v. 16. 7., Landesverteilungs- 
Gesetze und Verordnungen En Em Ten die Eat USW. — N 
EEE 7 — — V, . 7., Vergebung von öffentlichen Arbeiten durc 
Verzeichnis der für die städtische Verwaltung wichtigen Gemeinden usw. — RdErl. v. 23.7., Auszahlung von 
neuen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeitschriften- Dienstbezügen. — RdErl. v. 22. 7., Zinsen und Zu- 
aufsätze, rw be Stenerrüris binden. — RdErl. v. 22. 7., Ab- 
zusammengestellt von der Magistratsbibliothek. ijeferung der Staatssteuern durch die Gemeinden. — 
ES N AARON RdErl. v. 25. 7., Steuerverteilungen für 1931. — RdErl. 
(Fernruf: Magistrat 2149.) v. 23.7., Ausführung der Verordg. über die Erhebung 
(Fortsetzung von Seite 189.) einer Gebühr für Auslandsreisen. 
. Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung 
I. Reichsgesetze, Nr. 14. Ausführungsanweisung zu dem Schulgeldgesetz 
Reichsgesetzblatt TeilI Nr.38. Erste Verordg. zur Vom 18.7.30, v. 26. 6.31. 
Durchführung der Verordg. des Reichspräsidenten gegen Amtsblatt für den _Landespolizeibezirk Berlin 
die Kapital- und Steuerflucht, v. 21. 7. 31. — Dritte Nr. 32. Volksentscheid „Landtagsauflösung“. 
DE zur DE der Verordg. des Reichs- 
präsidenten über die Darmstädter und Nationalbank, ıı], Nichtamtliche Auszü höchs ich 
v. 21.7. — Vierte Verordg. über die Wiederaufnahme 5 miliche Auszüge ans nenen hörhstgericht: 
des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen, v. 21. 7, lichen Bnischeidungen. (Private Veröffentlichung.) 
— Durchführungsbestimmungen zur Verordg. des Kammergericht: v.22.5.31, Wer ist für genehmi- 
Reichspräsidenten über die Erhebung einer Gebühr für gungspflichtige Bauarbeiten verantwortlich? (527); — 
Auslandsreisen, v. 21. 7. — Nr. 39. Verordg. des V- 2.6.31, Darf die Baupolizeibehörde bei Neubauten 
Reichspräsidenten v. 22. 7. über die Golddeckung der besondere Bedingungen stellen? (528). 
Noten der Privatnotenbanken. — Nr. 40. Fünfte Verordg. Oberverwaltungsgericht: v. 3.7.31, Prozeß um An- 
über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach kündigungssteuer (529); — v. 16.6.3831, Erwerber von 
den Bankfeiertagen, v. 28. 7. — Nr. 41. Verordg. v. Unternehmungen können auf Grund des $ 96 der Ab- 
25. 7., Abwicklung von Börsengeschäften. — Verordg. gabenordnung von Steuerkassen nicht rechtswirksam 
zur Durchführung der Verordg. über Abwicklung von zu rückständigen Steuern herangezogen werden (530); 
Börsengeschäften, v. 25. 7. — Zweite Verordg. zur — v. 23. 6. 31, Berechtigte Forderung von Anlieger- 
Durchführung der Verordg. gegen die Kapital- und beiträgen (531); — v. 30.6.3831, Streit um die Berech- 
Steuerflucht, v. 25. 7. — Nr. 42. Verordg. v. 23. 7., nung des Ertrages bei der Veranlagung zur Schank- 
Förderung des freiwilligen Arbeitsdienstes. — Nr. 43. konzessionssteuer (532). 
Verordg. des Reichspräsidenten v. 27. 7. über An- ZELL 
meldung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem 
lan on N AUNE) zur Durchführung der Verordg. IV. Zeitschriftenaufsätze. 
es Reichspräsidenten v. 27. 7. über Anmeldung von Blätter für Rechtspflege Nr. 7/8. Graßhof 
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland. — }at der Grundstückseigentümer zu derselben Zeit, in 
erordg. des Reichspräsidenten v. 27.7. über Beteili- ger die Befugnis nach 87 AufwGes. von Amtswegen 
Verse a haften N nenett eingetragen wurde, oder nachher eine Hypothek auf 
ches nach den Bankfeiertagen, v 28.1. — Veronde. trkt diese” Hopalek ohne weiteres In die vorbehaliene 
 eSelSch aften er De "a MED a era Stelle ein, auch wenn dies nicht besonders beantragt ist. 
führung der Verordg. des Reichspräsidenten gegen die —_— ; A 
Kapital- und Steuerflucht, v. 28.7. v rletiSchn Wochenschrift CH vw a rnard, 
Rei . Ws erkehr mit Devisen. — Lion, Die Verordnung gegen 
us Beh NE 21V. 12% 7 File gne SAD und Stewart, Mayer Veran 
ordnung über die Förderung des freiwilligen Arbeits- des Reichspräsidenten gegen die Kapital- und Steuer- 
dienstes v. 28.7.8381. — Martineck, Heilbehandlung, flucht, v. 18. 7. 31. — Quassowski, Die Not- 
Krankengeld und Hausgeld auf Grund des Reichs- maßnahmen auf dem Gebiete des Wechsel- und Scheck- 
versorgungsgesetzes und die Notverordnung v.5. 6.31. verkehrs. — Jonas, Die prozessualen und bürgerlich- 
— Rawics, Umfang und Struktur der berufsüblichen Techtlichen _ Auswirkungen der Bankfeiertage, — 
Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung. Meyer, Verordg. des Reichspräsidenten über die 
Reichs dheitsblatt. Nr. 29. - Begründ Erhebung einer Gebühr für Auslandsreisen, v. 18. 7. 31. 
ersten V gesundheitsblatt Nr. 29. Begründung zur _ Häntzschel, Die neue Presse-Notverordnung. — 
n Verordg. zur Ausführung des Milchgesetzes. Grunau, Pfändung banküberwiesenen Diensteinkom- 
mens. — Goldmann, Die Pfändung des Anspruchs 
; auf Herausgabe eines im Besitze der Justizverwaltung 
I. Preußische Gesetze. befindlichen Hypothekenbriefs, — WS s E ertrüdin- 
Preußisches Besol _ 98. RdErl. v.14.7., ger, Die Wertzuwachssteuer im Konkurs. — Ap- 
betr,  Penstons- A Aa htehruhEas Vorschriften der peli us, Wie lange dauert die Pfändungsfreiheit von 
Pensions- und Rentenempfänger des Reichs und ihrer Gehalts- usw. Bezügen? — Geyer, Inwieweit sind 
Hinterbliebenen. — RdErl. v. 18. 7., Vergütungen aus Gebühren und Beiträge im Konkurse und in der 
aufkommenden Prüfungsgebühren. — Nr. 29. RdErl. Zwangsversteigerung bevorrechtigt ? 
v. 23. 7., betr. vorläufige Ausführung der Durch- Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht Nr. 14. 
führungsverordg. v. 18. 7. zur Verordg. des Reichs- Messerer, Die strafrechtliche Behandlung der 
Präsidenten v. 18,7, über die Auszahlung von Dienst- „Halberwachsenen“ im künftigen Recht. — Cordes, 
bezügen. Wann müssen gewerbliche Miet- oder Pachtzinsen 
a Finanzministerialblatt Nr. 9. RdErl. v; 7. 5., betr. infolge schlechter Wirtschaftslage herabgesetzt werden? 
tistik der Vergebungen der öffentlichen Hand. — 7 
SdErl. v. 11.5., betr. Schulgeldhebeliste. — RdErl. v. Reichsverwaltungsblatt und Preuß. Verwaltungs- 
E. 6., Einzahlungen auf das Reichsbankgirokonto der blatt Nr. 30. Lassar, Das Polizeiverwaltungsgesetz, 
Pr — RdErl. v. 22. 7., Ablieferung der Staats- __ Loschelder, Besteht ein Anweisungsrecht des 
uern durch die Gemeinden. Staates gegenüber kommunalen Behörden bei Aus- 
Ministerialblatt für die ‘preußische innere Ver- übung der ihnen übertragenen Disziplinarbefugnisse ? 
Waltung Nr. 32. RdErl. v. 25. 7., Volksentscheid „Land- — Maiweg, Das Zwangsverfahren wegen Steuer- 
tagsauflösung“. — RdErl. v. 22. 7., Beflaggung von schulden gegen dritte Personen. — Gerber, An- 
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