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Volume 25. Juli 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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Der- Reichsstädtebund -Nr. 14. Boldt, Ist die Er- stimmung auch dann, wenn die ersten Einrich- 
öffnung des Konkursverfahrens. über das Vermögen tungskosten aus Vorbehaltsmitteln des Bezirks 
einer deutschen Gemeinde zulässig? — Die Forst-Aus- bestritteh werden; denn jede solche Einrichtung 
gaben und -Einnahmen der preußischen waldbesitzenden verursacht laufende Unterhaltungskosten oder 
Städte in den Wirtschaftsjahren 1927—1930. schließt diese Möglichkeit in sich, Die Anordnung 
Selbstverwaltung u. Demökratie Nr. 7. Lamds- der vorübergehenden Schließung einer Anstalt 
berg, Finanznot der‘ Städte. — Lüders, Wirt- gehört zur ausschließlichen Zuständigkeit des 
schaftlichkeit im Bau- und Wohnwesen. — Külz, Not- Oberbürgermeisters. 
verordnung, Reich, Länder und Gemeinden. — Lenk, 7? Die Aufgabe von Rechten fällt, soweit es sich 
Die deutschen Städte und der Sport. . nicht um Angelegenheiten der sogenannten laufen- 
Kommunale Umschau Nr. 14. Most, Kommunale den Verwaltung handelt, ebenfalls in den Zu- 
Selbstverwaltung‘ und Wirtschaft. ständigkeitsbereich der StVV. (811 Ziffer 1 h). 
Wasser und Gas Nr. 20. Ufert, Die Wirtschafts- Stiftungen und Schenkungen sind in dem Katalog 
treuhänder in der‘öffentlichen Wirtschaft. — Thürk, des 811 a. a. O. nicht enthalten. Dies berechtigt 
Die Stromversorgung in Gaswerken: aber nicht zu dem Schluß, daß für die Beschluß- 
Zeitschrift für ‚Kommunalwirtschaft Nr. 14. Kot- fassung über die Annahme oder Ablehnung von 
tenberg; Die Verwaltungskostenzuschüsse der Stiftungen und Schenkungen die ausschließliche 
Reichsbetriebe. — Troitzsch, Die 2. Verordnung Zuständigkeit des Stadtgemeindeausschusses ge- 
zur Sicherung von: Wirtschaft und Finanzen vom 5. 6. 31. geben sei. Für die Entscheidung der Frage der 
Kommunales Echo: (Schwartz’sche Vakanzen-Zei- Zuständigkeit ist das dem Erwerb zugrunde 
tung) Nr. 29: Hertel, Die Ansprüche der zu' Unrecht liegende schuldrechtliche Verpflichtungsverhältnis 
bei ihrer Verheiratung‘ entlassenen Beamtinnen: (Schenkung usw.) ohne Bedeutung. Zu prüfen ist 
8 vielmehr, ob mit der Annahme von Stiftungen 
— und Schenkungen der Erwerb einer Anstalt ($11 
| 153 | Reichssilbermünzen zu 3 RM. [16 7, 31] ae" 1 b), eines “ (8 11' Ziffer 1 g) 
N er dergl. verbunden ist. Das Vermögen von 
— Gesch.-Z. Fin. IV,4. Fernruf: Magistrat 2718. — Stiftungen, die eine selbständige juristische Per- 
Zur Erinnerung an den 100. Todestag des Freiherrn sönlichkeit haben, geht indes nicht in das Ver- 
vom Stein. sind Reichssilbermünzen zu.3 RM hergestellt mögen der Stadt über (vgl. Loschelder, St. O., 
worden, die im Bild und Schrift auf das Ereignis hin- S. 188 und 192). In diesen Fällen kommt daher 
weisen. eine Beschlußfassung der StVV. nicht in Frage. 
Nähere Einzelheiten im Reichsgesetzblatt 1/1931, 5 Dem Stadtgemeindeausschuß dürfen nur Grund- 
Nr. 28. sätze im Sinne des 8 14 Abs. 2 a. a. O0. zur Stellung- 
1..A. nahme vorgelegt werden. Nach der ministeriellen 
eL: Seyde Ausführungsanweisung (a. a. O., Spalte 441) „sind 
Se nn unter Grundsätzen im Sinne des Gesetzes all- 
Sa gemeine Normen für die materielle ST rledigune 
WTTE z von Verwaltungsgeschäften zu verstehen. Ihre 
1154 |  Kontokorrentzinsen. [20.731] Aufstellung setzt voraus, daß die Einheitlichkeit 
— Gesch.-Z. Fin. IL 5/518/ — Fernruf: Mag. 25837. — der Verwaltung eine generelle Regelung in der 
es n N Richtung fordert, daß etwas geschehen oder nicht 
„Infolge Erhöhung des Reichsbank-Diskontsatzes um geschehen soll. Dagegen werden sich die Grund- 
8% habe ich die Zinssätze im Kontokorrentverkehr der sätze im allgemeinen nicht auf die Art und Weise 
Ci ischön Kassen mit Wirkung vom 16. Juli 19831 ab der Durch- oder Ausführung der betreffenden An- 
is auf‘ weiteres wie folgt festgesetzt: gelegenheit zu erstrecken haben; jedenfalls muß 
im Debet auf 10% (bisher 8%), dem pflichtmäßigen Ermessen SUSI 
im. Kredit: % (bi %). Stellen ein gewisser Spielraum für die Art der 
redif auf: 5% en 4%) Durch- oder Ausführung gelassen werden. Die 
nn Regelung von Einzelfällen im Wege der Grund- 
Asch. sätze ist unzulässig.“ Die Grundsätze fülle ich 
.—— durch Weisungen und Anweisungen aus. Vor- 
(Pa - : schriften, die nicht Normen für die materielle 
' 155 | Vorlagen’ an’ die m 7.31} Erledigung von Verwaltungsgeschäften, sondern 
nn  Vertretungskörperschaften. bereits Nr re re selbst dar- 
han! : stellen, sind also nicht als Grundsätze anzusehen. 
(7. Rundschreiben‘ ;zur. Neuordnung Berlins‘) Im Einzelfalle wird die Trennung beider Begriffe 
— Gesch.-Z. HV 14 A 85/4. Fernruf: Magistrat 2412. — voneinander auf Schwierigkeiten stoßen. Auch 
Die Vorschriften des 811 der Novelle zum Berliner wird es verwaltungstechnisch nicht selten un- 
Stadtverfassungsgesetz, die ‘ eine erschöpfende Auf- erwünscht’ sein; zweierlei Regelungen zu treffen 
zählung:: der der - Stadtverordhnetenversammlung Vvor- (d. h.' zunächst‘ Grundsätze‘ nach 8 14 Abs. 2 auf- 
behaltenen Aufgaben: enthalten, ‚werden | immer noch zustellen und sodanti‘ Weisungen nach $ 17 Abs.1 
nicht genügend beachtet: Ich bitte, diesem Fragen- Satz 2 und 8 238 Satzı a.’a. O., also „Anordnungen 
bereich. eine besondere: Aufmerksamkeit : zuzuwenden, allgemeiner Art“ zu erteilen). Das Gesetz und 
damit eine« Beanstandung‘ der: Beschlüsse der Ver- die- ministerielle: Ausführungsanweisung lassen 
iretungskörperschaften:: wegen Überschreitung‘ ihrer die Frage offen, welches‘ Verfahren zu einer all- 
Befugnisse: vermieden wird.‘ seitig befriedigenden kommt She ar Er- 
1. Entwürfe’ zu‘ Baulichkeiten‘ alle “AN@u- - haltung der Einheitlichkeit der Verwaltung -be- 
Ent Aral) dallrlen A en ferder absichtige ich daher, „diesen Fragenbereich, der 
Stadtverordtietenversammlung, wenn sie wesent- für das Verhältnis zwischen Zentralverwaltungen 
liche Abänderungen‘ früher vorgelegter Entwürfe und Bezirksverwaltungen von erheblicher Be- 
darstellen. auch‘ wenti“Mittel' durch den‘ abändern- deutung ‘ist, in einer Besprechung‘ mit‘ den 
den Entwurf im Haushaltsplan eingespart werden Magistratsmitgliedern und Bezirksbürgermeistern 
(Änderung des Haushaltsplans: $ 11. Ziffer 1 d zu klären und eine Verständigung über den Sinn 
& a. 0). Sen O a A Mar Pan aan 
s is ; u. 7) ühren. 
Die Schaffung amd Aufhebung von Anstalten und bitte ich, von der Aufstellung von Grundsätzen 
e. dauernde. Änderung. ihrer Zweckbestimmung sparsam Gebrauch zu machen, 
versammlung. . Der Begriff‘ „Anstalt“ ist‘ weit Dr. Sahm. 
auszulegen. Die Einrichtung ‚einer Anstalt: in der . 
Zentrale oder in einem Bezirk bedarf ihrer Zu- An-die zentralen Verwaltungen.
	        
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