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Volume 27. Juni 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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blattverfügungen 1/31 Nr. 75, 88, 96 und 113 zu führen. sind vor Vorlage an den Herrn Stadtkämmerer den be- 
Im allgemeinen stehen daher für Juli zur Verfügung für treffenden Stellen der Zentralen Finanzverwaltung vor- 
die in der Dienstblattverfügung 1/31 Nr. 75 unter zulegen. Weitere Anweisungen bleiben nach Erlaß der 
B_I1 aufgeführten Zwecke 2, der Jahressumme Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vorbehalten. 
H ”„” Uı2 ” » Ss 1. 
11 » 4. 9% » m (1). Gemeinden und Gemeindeverbände bedürfen zur 
112 8a—e .. le ” rechtswirksamen Aufnahme von Anleihen und Darlehen, 
1113 a—d „ ” zur rechtswirksamen Übernahme von Bürgschaften in 
für die Unterhaltu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur rechts- 
Se — DDienat wirksamen Bestellung anderer Sicherheiten der vor- 
- herigen Genehmigung durch die nach den Gemeinde- 
blatt 1/31 Nr. 113 Ab 
satz 11. . ... He ; verfassungsgesetzen und dem Zuständigkeitsgesetze für 
nn .  “ Ü die Genehmigung der Aufnahme von Anleihen der 
Im übrigen bleiben die in der genannten Verfügung Gemeinden und Gemeindeverbände zuständigen Be- 
unter C—E getroffenen Bestimmungen bestehen. hörden. Als Anleihe oder Darlehen im Sinne dieses 
; ; a e hi : ;+. Gesetzes ist die Aufnahme jeder Art von Kredit an- 
Ich bitte, hiernach für Juli bis auf weitere Mit 
teilung zu wirtschaften und die Wirtschaftskontrolle zu zusehen, 
führen. (2) Der Genehmigung bedürfen nicht: 
- a) vorübergehende aus ordentlichen Einnahmen des 
x - laufenden Haushaltsjahrs oder sonst innerhalb 
[ 134 ] Gesetz über die Aufnahme G 6. 31] von neun Monaten aus ordentlichen Einnahmen zu 
von Anleihen und Darlehen deckende Kredite (Kassenkredite, Betriebskredite), 
sowie die Übernahme von Bürgschaften und b) im Rahmen der laufenden Verwaltung abzu- 
Verpflichtungen aus Gewährverträgen und von schließende, ihrer Natur nach regelmäßig wieder- 
anderen Sicherheiten durch Gemeinden und ae va PO ern re me 
ss : S ch nicht unmittelbar o i 
Gemeinde ve Tine dan 29. Mai 1931 Aufnahme von Auslandskrediten handelt. 
Te (3) Der Genehmigung unterliegen auch Rechts- 
— Gesch.-Z. Fin. II, 1. Fernruf: Magistrat 2625. — —geschäfte, mit denen durch Mißbrauch von dam und 
. : Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts die Genehmigung 
Nachstehend wird das Gesetz auszugsweise ver- 
öffentlicht mit dem Bemerken, daß, soweit die Zentrale umgangen werden soll. 
Finanzverwaltung nicht schon anschl PBLCh zuständig 83. 
ist, für alle sonstigen Verwaltungen die Genehmigung . . . z ax 
zur Aufnahme von Anleihen und langfristigen Die zwischen der Reichsregierung und den Ländern 
: s —_ vereinbarten Richtlinien für das Schuldenwesen der 
Darlehen . durch die Zentrale Finanzverwaltung x ex . 
Fin. II, 1. —, zur Aufnahme von kurzfristigen Gemeinden vom 3. Dezember 1930 und über die ‚Auf- 
Darlehen zur Übernahme von Bürgschaften (auch Ver- nahme von Auslandskrediten durch Länder, Gemeinden 
längerungen) und Verpflichtungen aus Gewähr- und Gemeindeverbände vom 21. Oktober 1927 sind für 
verträgen usw. durch die Zentrale Finanzverwaltung die ran der getroffenen Vereinbarungen auch für die 
— Fin. Il, 5 — herbeizuführen ist. Anträge auf Her- Beschlußbehörden verbindlich, 
beiführung der Beschlüsse der Gemeindekörperschaften 
Druck: ‚„Berek“, Berliner Anschlag: und Reklamewesen G.m.b.H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20.
	        
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