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Volume 20. Juni 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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Zu 1— 11 Zu Ziffer 5 
Eine Änderung der ruhegeldfähigen Monats- Die Festsetzung von Mindestsätzen für laufende 
beträge tritt nicht ein. Die Bestimmungen der Unterstützungen und solche Kriegsruhegelder, die ohne 
Ziffer 4 der Anlage 1 vom 29. 2. 28 (Dienst- Rechtsanspruch gezahlt werden, ist den Verwaltungen 
blatt I, 88/1928) bleiben mit der Maßgabe in überlassen, da der verschiedene Grad der Bedürftigkeit 
Geltung, daß die Aufrundungen entsprechend den eine individuelle Behandlung der Unterstützungsfälle 
Bestimmungen des neuen Ruhegeldbeschlusses vom notwendig macht. Soweit die rechnungsmäßig fest- 
5. 6. 29 (Dienstblatt I, 1144/1929) vorzunehmen sind. gestellten Beträge nach Lage der Einzelfälle und be: 
, . x sonders unter Berücksichtigung des anderweiten Ein- 
; Vorstehende DES Die LS nn dem in BU kommens ausreichend erscheinen, kann von der Fest- 
in Kraft gesetzt. & w. s any} 4 md. auf nd ©- setzung eines Mindestsatzes überhaupt Abstand ge- 
gelder, a itwen- un N En A Wicku er un x. 8. 2032 nommen werden. Die für Ruhegeld- bzw. Witwengeld- 
Unterstü u eeldon sind mit Wirkung vom +, ©. empfänger festgesetzten Mindestbeträge sollen nur in 
neu festzusetzen, besonderen Fällen erreicht werden. 
Die Umrechnung bei der zentralen Verwaltung 
hat ausschließlich durch das Tarifvertragsamt zu Zu Ziffer 6 
erfolgen. 
Die Anlage 1 in der Fassung vom 22. 7. 29 — Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, können in 
Dienstblatt I, 177/29 — wird aufgehoben mit Aus- die Gruppen IA 4 auch solche Arbeiter eingereiht wer- 
nahme der vorstehend unter Ziffer 8 bezeichneten den, die vor dem 27. 9. 1924 in den Ruhestand versetzt 
Bestimmung. sind. Siehe auch Erläuterung zu Ziffer 3 der Anlage 1 
vom 4. 1. 1927 — Dienstblatt I, 7/27 —. 
Erläuterungen 
Allgemein Zu Ziffer 7 
Vorstehende neue Anlage 1 gilt auch sinngemäß Die Bestimmungen des Ruhegeldbeschlusses vom 
für die Arbeitnehmer der städtischen Gesellschaften, 5, 6. 1929 sind weiterhin auf alle Gruppen der An- 
soweit der Ruhegeldbeschluß grundsätzlich auf sie An- gestellten anzuwenden. Bei den Gruppen 1— II B und C 
wendung findet und keine Sonderregelung vorliegt. Für geben die jeweiligen letzten Bezüge lediglich die 
die Arbeiter der Berliner Städtischen Elektrizitäts- Grundlage für die Berechnung der Ruhegelder usW. 
werke A.-G. gelten besondere ruhegeldfähige Monats- Die KRuhegeldbruchteile bestimmen sich nach dem 
beträge. Ruhegeldbeschluß. Der Örtliche Sonderzuschlag für 
Zu Ziffer 2 Satz 3 Berlin in Höhe von 3% der erhöhten Grundvergütungen 
SS = ist nur zu zahlen, wenn der Wohnsitz der Versorgungs- 
An der Erhöhung der ruhegeldfähigen Monats- berechtigten sich tatsächlich im Bereich der Stadt 
beträge um je 8,— RM nehmen auch die vor dem Berlin befindet. 
Inkrafttreten der Regelung (siehe Anlage 1 vom 4.1.27 
— Dienstblatt I, 7/27) in den Ruhestand versetzten 
Vorarbeiter teil, soweit sie lohntariflich als solche an- Erläuterungen zu 8 9 Ziffer 2 und $ 18 Ziffer 1b und c 
hen waren, d. h. u. a. eine angemessene Vor- des Ruhegeldbeschlusses vom 5. 6. 29 
ar| 
iterzulage bezogen haben. a) Die auf Grund des IV. Buches der Reichs- 
Zu Ziffer 4 en man (Invalidenversicherung) und des 
: « “ Angestelltenversicherungsgesetzes gezahlten Bezüge 
Seren sind die Er en sind nur zur Hälfte dem sonstigen, aus Kassen der 
zuschläge und gegebenenfalls ohne Örtliche! Behörden fließenden Einkommen hinzuzurechnen. 
Sonderzuschlag (Stammbezüge). 
Berechn beispiel: b) Als zuletzt bezogenes Einkommen im Sinne des 
ungsbelsSpie): ; & 9 Ziffer 2b des Ruhegeldbeschlusses vom 5. 6. 29 
Ruhegeld (Stammbezüge) . . . . . 210,— RM gilt bei dem unter 1— II A der Anlage 1 zum Ruhe- 
Angestelltenrente .. . . . . + + 80,— geldbeschluß aufgeführten Angestellten der ruhegeld- 
zus. 290,— RM fähige Monatsbetrag zuzüglich 10%. 
290 — 220 — 70,— RM, höchstens die Hälfte der 4A,” die zentralen Verwaltun ; an 
WS . gen und die Bezirksämter, 
Angestelltenrente — 40,— RM sind anzurechnen. sowie die städtischen Gesellschaften durch die Hand 
Daher zu zahlen 210 — 40 =— 170,— RM der Aufsichtsratsvorsitzenden. 
gegebenenfalls zuzüglich örtlicher Sonderzuschlag 
und Sozialzuschläge.
	        
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