Path:
Volume 3. Januar 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Muster: 
Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1930. Bei der Feststellung der erhöhten Umsatzsteuer- 
I. Name und Ort des Unternehmens (Genaue amt- Pflicht haben sich Unklarheiten über den Begriff der 
; ; : ? „Lieferung“ gezeigt. Lieferungen liegen vor, wenn der 
liche Bezeichnung und Anschrift). Fernruf Nr.7 Lieferer dem Abnehmer die Verfügung über eine Sache 
I. a) Ist das Unternehmen während des ganzen Jah- verschafft (z. B. durch Kauf, Tausch, Werklieferungs- 
res betrieben worden? vertrag), also wenn der Abnehmer instandgesetzt wird, 
b) Ist der Betrieb eingestellt? An einen andern die Sache im eigenen Namen zu veräußern 
Unternehmer übertragen? Wann und an wen? (88. 5, 6 U ine ‚Verpfändung ae ne 
Snni ücher geführt? In Lieferung. Als istungen sind demnach anzusehen: 
©) ne Esche TECH ; Dimahmen auf- Dienstleistungen (z. B. Fuhrleistungen), Untersuchun- 
ezeichnet? gen aller Art, Reparaturen, die nicht Werklieferungen, 
g ; Aus der Zeit vom sondern nur Werkleistungen darstellen, Vermietungen 
1.1.-31.3.30 1.4 31.12.30 u. Sy pachtungen- DE In . Verklieferung pt den 
EN jeferung. Sie liegt nach Popitz vor, wenn neben der 
HI. GODMTEIFER Al he Arbeitsleistung und neben dem vom Besteller bei- 
en Entgelte gebrachten Stoff der vom Unternehmer hinzugefügte 
B' 8 © m u" Stoff von einer Bedeutung ist, die bei objektiver Be- 
IV Pflichtiger HEigenverbrauch trachtung des fertigen Werkes als wesentlich bezeich- 
(Lieferungen der Betriebsver- net werden muß. Ist der vom Unternehmer gelieferte 
waltungen an Hoheitsverwal- Stoff unwesentlich, wie z, B. einige Schrauben, Nägel, 
tungen — wie Dienstblatt I, Klebstoffe, Lötmasse, dann liegt eine Werkleistung vor. 
Nr.6/30-—). Wegen des Steuer- Die Grenze zwischen Werklieferungen und Werk- 
satzes vgl. Ziff. 1 vom Dienst- leistungen ist sehr flüssig. Die praktische Bedeutung 
blatt I, Nr. 194/30 Wenn em. des Unterschiedes besteht darin, daß Leistungen (ein- 
schließlich Werkleistungen) stets nur mit 8,5°0 steuer- 
V. Summe (von III und IV) 0 Er HT N. pn nt pflichtig sein können. Lieferungen sind mit 13,5% 00 
VI. Welche Beträge von V ent- pflichtig, wenn sie „Lieferungen im Einzelhandel“ dar- 
fallen auf pelien br wenn die Lieferung zum em ven 
5 mM : % rauch in letzter Hand erfolgt. Als privater Verbrauc 
a) ie es: EEG in letzter Hand gelten aber nicht die Lieferungen an 
beansprucht wird” Y Behörden ($ 48a Abs. 2 Nr. 1 -UStD.B. — Dienst- 
SP dam UT wu“ blatt I, Nr. 155/80). Weitere Erläuterungen zum Be- 
b) Umsätze aus aufeinander- griff „Lieferung im Einzelhandel“ auch Dienstblatt I, 
folgenden Lieferungsge- Nr. 194/80, S. 186 und Nr. 218/80, S. 204. 
schäften, bei denen der un- 
mittelbare Besitz nicht IV. 
übertragen ist (87 UStG.) ass ss 
c) (etwaige weitere Gruppen Durch Kap. V des 3. Teils der Verordnung des 
hier aufführen). na na Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und 
Finanzen vom 1. 2. 1930 — RGBI. I, S. 581 — ist auch 
Summe VIE an das Umsatzsteuergesetz vom 8. 5. 1926 — RGBL I, 
S. 218 — geändert worden. Von Interesse ist die neue 
Summe VE seen Nr, Ze a des 8 2 (U muntastener freiheit gewisser Grund- 
«4 sStücksumsätze) und der neue Abs. 2 des 8 7 (Zwischen- 
vH. Ua e NET tn KO handelsprivileg nur für Lieferungen im Großhandel — 
VS RUE ""” vgl. bisher Ziff. IV vom Dienstblatt I, S. 5, Nr. 6/30). 
Von diesem Umsatz ist Für beide Bestimmungen sind . Durchführungs- 
pflichtig mit 7,5% +. 204 due ar bestimmungen vorgesehen, die wir nach Erscheinen mit- 
a 0 teilen werden. Sie treten mit dem 1. 1. 1981 in Kraft 
pflichtig mit 8,50 4 © le at (8 8 des 3. Teils vom Kap. I cit. Vdg. — RGBl. I, 
pflichtig mit 18,5%%00 +» 2 dl Zt 1980, S. 591), 
VII. Bemerkungen (insbes. VI er- An die zentralen Verwaltungen, die Bezirksämter 
läutern u. evtl. Abweichungen und die städtischen Gesellschaften. 
der Jahreserklärung von der 
Summe der Voranmeldungen). m 
Berlin, Ass 1981. 5 ] Einbehaltung 2] 
Genaue Bezeichnung des Unternehmens “ der Bürgersteuer. "a 
und Unterschrift des Leiters. (Vgl. Dienstblatt I, Nr. 278, und VIII, Nr. 332.) 
Dienststellenstempel. — Gesch.-Z. Fin. IV, 2. Fernruf: Magistrat 2775. _— 
ML. „Durch Runderlaß de Herm Reichsministers de 
Die Angabe des Jahresumsatzes für zwei Teil- Finanzen vom 283. ember 1930 ist zugelassen, in 
abschnitte ist infolge Änderung des Steuersatzes nötig Fällen der Lohnzahlung für Zeiträume von nicht mehr 
geworden (Dienstblatt I, S. 88, Nr. 101/30). Die Zah- als einer Woche den Abzug jeder der beiden Bürger- 
lung und Erstattung der Umsatzsteuer erfolgt nach Steuerraten auf mehrere Lohnzahlungen zu verteilen, 
Ziff. II von Dienstblatt I, S, 5, Nr. 6/30. Die Vor- und zwar grundsätzlich bei wöchentlicher Lohnzahlung 
anmeldung Oktober/Dezember 1930 bleibt neben der auf zwei Lohnzahlungen. Bei wöchentlicher Lohn- 
Jahreserklärung erforderlich. Diese Voranmeldung ist zahlung kann also die am 10. Januar (10. März) 1931 
zum 4. 1. 1931 fällig (vgl. Dienstblatt I, S. 80, fällig werdende Bürgersteuerrate von 3 RM oder 
Nr. 107/27). In der Jahreserklärung ist anzugeben, ob 4,50 RM gleichmäßig in Höhe von je 1,50 RM oder 
und welche Beträge auf Grund der Rundverfügung vom 2,25 RM auf die beiden in die Zeit vom 11. bis 
28. 11. 30 betr. Umsatzsteuerpflicht vermieteter oder 24. Januar (März) fallenden Lohnzahlungen verteilt 
verpachteter Grundstücke (für gewerbliche Zwecke) werden. | —- 
schon berücksichtigt sind. Die Beträge sind im Sinne Scheidet jedoch ein Arbeitnehmer vor Ablauf des 
der Rundverfügung zu erläutern. (Welche Vermie- 14tägigen Verteilungszeitraumes muß der an der 
kungen usw. sind berücksichtigt? Für welche Zeit er- vollen Bürgersteuerrate noch Schlende Betrag bei der 
folgt jetzt die Versteuerung?) letzten Lohnzahlung einbehalten werden. 
111.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.