Path:
Volume 29. März 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
Teil 1. 29. 3. 1930 
Allgemeine Verwaltung. 64—68 
V. Zeitschriftenaufsätze. 
Gesetze und Verordnungen Die Rechtsauskunft Nr. 3. Die Krankenversicherung 
— zum der Arbeitslosen. — Reckhard, Mitarbeit preußi- 
Verzeichnis der für die städtische Verwaltung wichtigen scher Richter in den gemeinnützigen Rechtsauskunfts- 
neuen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeitschriften- stellen. — Erhaltung der Anwartschaft auf Invaliden- 
aufsätze, rente. 
zusammengestellt von der Magistratsbibliothek. Juristische Rundschau Nr ne A Va Tal q je r- 
rnruf: i Katz, Verhalten des Grundbuchamts bei nachträg- 
va z VE n licher Genehmigung von Schwarzkäufen. 
(Fortsetzung von Seite 48.) Juristische Wochenschrift Nr. 11. Jacobi, Ar- 
menrechtsfragen. Nr. 12, raham, Der gegen- 
. L Reichsgesetze MB wärtige Stand der Rechtsprechung zur Frage der 
„ Reichsgesetzblatt Teil II Nr. 7. Ges. v. 13. 3, 1930, Schuldscheindarlehen. — Waldmann, Nachtrag zum 
Änderung des Bankgesetzes. — Gesetze über die Haager Beitrag „Verkehr mit dem Grundbuchamte“. — Rad- 
Konferenz und das deutsch-amerikanische Schulden- ]goff, Die Wiedereintragung gelöschter aufgewerteter 
abkommen. Hypotheken. — von der Trenck, Eventual-Geneh- 
- Reichsarbeitsblatt Nr. 5. Vorläufiger unverbind- Migung beim Schwarzkauf. — Merkel, Laves und 
licher Referentenentwurf für ein „Gesetz über die Er- Reinhard, —Grunderwerbsteuer und _Zwangs- 
schließung und Beschaffung von Baugelände (Bauland- Versteigerung. 
gesetz)“. — Hauer, Jugend und Unfallverhütung. — Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht Nr. 6. 
Krantz, Über Kinderunfälle. — Nr. 8. Gesetz zur Pj;tel, Wiedereintragung einer gelöschten, aber kraft 
Verlängerung der Geltungsdauer des Mieterschutz- Vorbehalts oder Rückwirkung aufgewerteten Hypothek 
gesetzes, v. 8. 3. 1930. — Gesetz zur Verlängerung der j;n das Grundbuch. — Hartwig, Auslegung des 8 1 
Geltungsdauer des Reichsmietengesetzes, v. 8. 3. 1930. Abs. 4 des Unterbringungsgesetzes v. 30. 3. 1920. 
Reichsbesoldungsblatt Nr. 5. Erste Änderung der 
Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetz 
v. 16. 12. 1927 (Besoldungsvorschriften) v. 12. 3. 1928. Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Verwal- 
— Abkommen v. 24. 2. 1930, betr. die 5. Änderung des tungsblatt Nr. 11. Adriani, Die Rechtsgrundlagen 
Reichsangestelltentarifvertrags. polizeilicher Aufführungsverbote. — Delius, Die 
Unterstellung der Sparkassenangestellten unter den 
“ — Danktant MEET Scholz, ap Frage der Staats- 
e : n aufsicht über Stiftungen. — irschmann, Ver- 
x Prenßische Landesgesetze usw waltung und Kaufmann. — Übersicht über die Recht- 
Preußische Gesetzsammlung Nr. 9. Bek. v. 8. 3., sprechung des OVG.: Disziplinarsachen. Bindung an 
Durchführung des Anleiheablösungsgesetzes. das Urueil den Strafrichters. Strafmaß bei Eigentums- 
Justiz-Ministerial-Blatt‘ Nr. 12. Hinterle von vergehen, E. v. 25. 10. 1929. — Selbständige Prüfung 
Wertpapieren bei Sparkassen, v. 28. 1. BE YO ger Frage der verminderten Zurechnungsfähigkeit durch 
KR nn 7 S den Disziplinarrichter auch nach Verurteilung im Straf- 
Ministerial-Blatt für die Preußische innere Ver- verfahren, E. v. 12. 12. 1929. — Achtungsminderung der 
waltung Nr. 13. RdErl. v. 20. 3., Stundung und Nieder- Reichsfarben, E. v. 24. 10. 29. — Tätigkeit des Woh- 
schlagung gemeindl. Grundvermögensteuerzuschläge. — nungsamtsleiters in eigener Sache, E. v. 7. 12, 1928. — 
RdErl. v. 18. 3., Steuerverteilungen für 1929. — RdErl. Anhörung des Angeschuldigten, Urt. v. 8. 3. 1919. — 
v. 19. 3. Beaufsichtigung der privaten Versicherungs- Aus der Rechtsprechung des Disziplinarhofs für die 
Unternehmungen: Dichtrichterlichen. Beamten: Fortdauernde uneinge- 
Volkswohlfahrt Nr. 6. 5. Verordn über die ränkte Gültigkeit des $ 7 des Disziplinargesetzes 
Lockerung der Wohn wangswirtschaft, &. 26. die V. 21. 7. 1852, Beschl. v. 2. 12. 1929. — Grenzen der 
Scheidt, Wohnungsbestang” Wohnungsbedarf und freien Meinungsäußerung in der Lehre der Wissen- 
Wohnungsbau in Preußen. — Die Jugendämter sind be- Schaft durch einen Hochschullehrer, Urt. v. 18. 11. 1929. 
rechtigt, auch die vorläufige Fürsorgeerziehung zu be- — Zu 88 8, 51 des Disziplinargesetzes V. 21. 7. 1852. 
antragen, v. 24. 1. — Abgrenzung der Fürsorge- Anwendbarkeit des & 8 a. a. O. auch auf die vom Amte 
erziehung und Fürsorgepflicht; 88 63 Abs. 1, Nr. 1 Suspendierten Beamten, Beschl. v. 16. 12. 1929. — 
und 55 RJWG., v. 31. 1. KG. v. 5. 10. 1929, Unzulässigkeit der Rechts- 
beschwerde. — KG. v. 5. 10. 1929, Nicht vorschrifts- 
— Dig Hosetzun g ds Wohn um gsamis, — Nr. 12. 
s a a A e eyer, Die Feststellung des Haushaltsplanes im Be- 
N Nichtamtliche na aus TON CHA geTICHt- reiche der östlichen Städteordnung. — Ads der Recht- 
chen Entscheidungen. (Priva eröffentlichung.) Pre hung des Württemb. Verwaltungsgerichtshofes: 
. Kammergericht: v. 28. 1. 30, Wann entbehren Bau- ffentlich-rechtlicher Grundcharakter des Verhält- 
polizeiverordnungen der Rechtsgültigkeit? (126). — Mnisses zwischen einer Gemeinde als Trägerin einer 
V. 17. 1. 30, Wann liegt einem Grundstückseigentümer öffentlichen Wasserversorgungsanlage und den Wasser- 
die Straßenreinigungspflicht nach dem Wegereinigungs- abnehmern trotz privatrechtlicher Gestaltung einzelner 
gesetz ob? (126). — v. 28. 1. 30, Ein Arbeitgeber hat Beziehungen zwischen beiden nach manchen Wasser- 
unbedingt dafür zu sorgen, daß seine fortbildungsschul- Werkstatuten. — Das richtige Verfahren. für Streitig- 
Ppflichtigen Burschen die Berufschule Soli be- keiten wegen Wasserzinsleistung. — Feststellungs- 
suchen (127). — v. 21. 1. 30, Welche ten liegen bescheide nach der Reichsabgabenordnung, Urt. v. 
den Unternehmern und Leitern von Geschäften ob, 22. 6. 27. — Die Gestaltung der Besoldungssatzung 
damit ihre Angestellten die Fortbildungsschule be- einer Gemeinde im Rahmen des Körperschaftsbesol- 
suchen? (128). dungsgesetzes, insbesondere die Frage et Aufnahme 
n einer gewissen Beamtenstelle in sie als einer haupt- 
Oberverwaltungsgericht: v. 18, 2. 30, Vergnügungs- oder nebenberuflichen, steht in dem freien Ermessen 
steuerhaftung des verfügungsberechtigten Inhabers der ger beteiligten Verwaltungsbehörden; 
für die Veranstaltung benutzten Räume (129). — N KOREt daber ke en; dem betr. Be- 
V. 18. 3. 30, Kann eine bestimmte Größe für Stimm- {rt y. Sa ut dabei kein Recht der Mitwirkung zu, 
zettel bei Gemeindewahlen = den? v. 23. 5. 28. — Zur Frage von Begriff und Be- 
(130). vorgeschrieben werden? stand der SOB. Anerkennungsgebühr als. öffentlich- 
rechtlicher Einrichtung. — Für die Inanspruchnahme 
des Luftraumes einer städtischen Straße mit Firmen- 
53
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.