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Volume 15. Februar 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

A —- — 
fahren betreffenden Angelegenheiten (z. B. Stellung- oder 
nahme zu dem Verfahren, Zustimmung zu den Renten- b) nach dem 27. 10. 28 die Abschluß- 
bescheiden, Rechtsmittelsachen usw.) gehören zur Zu- prüfung BII an den Polizeiberufsschulen 
ständigkeit des Magistrats — Finanz- und Steuer- abgelegt hat, wenn dieser Prüfung ein 
Deputation, Abteilung für Aufruhrschäden —. Vertreter der Stadt Berlin beigewohnt und 
An die Bezirksämter. die Zeugnisse mit vollzogen hat, 
oder. 
. ec) On ES RE um Vertreters der Ge- 
8 nm meinden die schlußprüfung II an den 
„6. Abänderung | 7.2.30 | Heeres- und Marinefachschulen für Ver- 
der Anstellungsgrundsätze —— waltung und Wirtschaft oder die Ab- 
für die -Beamten der Stadt Berlin. SchmbPrüfung BII an den Polizeiberufs- 
ze schulen oder sonst eine Prüfung bei einer 
ER BE VE a Ya chörde "abgelegt. Kat wenn diese PA 
. =. ET . fungen nach dem Gutachten der Vor- 
Gesch.-Z. G.B. 11,1. Fernruf: Magistrat 247. — DER FaRS KOM Mission der städtischen .Vor- 
: : Fe ü i rtig sind.“ 
Die A,.G. werden wie folgt geändert: prölung gleichwe 
Lfd. Nr. 14 (npl. Stadtsekretäre) — Dstbl.-Vfg. 1/28 T 
Seite 125, Beamtenrecht Seite 27/29 —. Kranken- und Arbeitslosen- 79.80 
Unter Ac ist hinter „entweder“ fortzufahren: versicherung der auf Privat- — 
«) Besitz des usw. wie bisher. dienstvertrag beschäftigten Versorgungs- 
Hinter „oder“ ist fortzufahren: anwärter. 
B Ablegung bedler geschrichenen Vorprüfung __ Gesch.-Z. Trf. 3. Fernruf: ‘Magistrat, Tarifvertrags- 
Der Ab nf «B hält folgend amt, und E2 Kupfergraben 18371. — 
r Abschnit erhält folgende neue Fassung: Nach dem mit Rundverfügung D.B.1I/30 Nr. 16 
a A bekanntgegebenen Erlaß des Herrn Oberpräsidenten 
je zu Ace. vom 28, Oktober 1929 sind von den bei uns auf Privat- 
Von der Vorprüfung (A c ß) ist auch befreit, wer dienstvertrag beschäftigten Versorgungsanwärtern die- 
a) vor dem Kriege die Zahlmeister- oder Öber- Jjenigen, die als solche für eine Beamtenlaufbahn vor- 
n gemerkt sind, von der Angestelltenversicherung und der 
feuerwerkerprüfung bestanden 3 A x : : Ss 
oder EEE Aenversicherung befreit. Diese Befreiung ist ohne 
influß ‚auf die Krankenversicherung dieser Ver- 
b) nach dem 20. 2. 1925 die Abschlußprüfung I an sorgungsanwärter. Die Krankenversicherung richtet 
den Heeres- und Marinefachschulen für Verwal- sich also nach wie vor nach den allgemeinen gesetz- 
tung und Wirtschaft abgelegt hat, wenn dieser lichen Bestimmungen und den Bestimmungen der 
Prüfung ein Vertreter der ‚Gemeinden bei- Satzung unserer Betriebskrankenkasse. 
gewahnt und die Zeugnisse mit vollzogen hat, . : . 
oder run at Eglung von. der Angest s 11 tem) versiche? 
nn aber die Befr: = 
) nach dem 27. 10. 28 die Abschlußprüfung BI an versicherung nach sich dehen. Ss Kommt Alien a 
den Polizeiberufsschulen abgelegt hat, wenn Frage bei denjenigen auf Privatdienstvertrag beschäf- 
dieser Prüfung ein Vertreter der Stadt Berlin tigten, für eine Beamtenlaufbahn vorgemerkten Ver- 
beigewohnt und die "a mit vollzogen hat, Sorgungsanwärtern, die wegen Überschreitung der Ver- 
oder ijenstgrenze von 300,— RM monatlich nicht mehr 
d) ohne Beteiligung eines Vertreters der Gemeinden Krankenversicherungspflichtig sind, aber wegen der bis- 
die Abschlußprüfung I an den Heeres- und her angenommenen Versicherungspflicht nach dem An- 
Marinefachschulen für Verwaltung. und Wirt- gestelltenversicherungsgesetz für den Fall der Arbeits- 
schaft oder die Abschlußprüfung BI an den losigkeit versichert wurden. Nachdem jetzt aus- 
Polizeiberufsschulen oder sonst eine Prüfung bei SeSprochen worden ist, daß sie von der Angestellten. 
einer Behörde abgelegt hat, wenn diese Prü- versicherung befreit sind, entfällt für sie damit auch 
fungen nach dem Gutachten der Vorprüfungs- ihre Versicherungspflicht für die Arbeitslosenversiche- 
kommission der städtischen Vorprüfung gleich- rung. Die hierfür bisher geleisteten Beiträge sind so- 
wertig sind.“ mit Gere lich richtet worden. Nach 8 165a des Ge- 
setzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits] - 
= Lfd, Nr. 16 (npl. Stadtinspektoren) — Dienstblatt- versicherung können diese Beiträge zurückgefordert 
Vfg. 1/28 Seite 126, Beamtenrecht Seite 30/31 —, werden. Diejenigen Versorgungsanwärter, die pflicht- 
Abschnitt B erhält folgende Fassung: versichert zur Krankenversicherung sind, bleiben aber 
Zu“ B: . nach wie vor in der Arbeitslosenversicherung. 
* an _Wir ersuchen, wegen Erstattung der Beiträge das 
1. Wie zu Ac. Weitere sofort zu veranlassen. Die Anträge sind durch 
oder die Einzugsstellen für die Beiträge zur Arbeitslosen- 
2. erfolgreiche Ablegung der vorgeschriebenen versicherung, d. h. durch die zuständigen Zweigstellen 
Vorprüfung. Für diese gelten besondere Be- unserer Betriebskrankenkasse, gegebenenfalls durch die 
stimmungen: zuständige Ersatzkasse, an das Landesarbeitsamt 
Von der Vorprüfung ist befreit, wer Brandenburg, Berlin SW 19, Niederwallstr. 12, zu rich- 
3 dem 20. 2 1925. die Ab ß ten. Waren die für eine Erstattung der Beiträge in 
nach Han den Heeres: und a ” Frage kommenden Versorgungsanwärter in unserer 
PrOMUNE E für Verwal and Wirt Verwaltung in mehr als einer Stelle tätig, hat den Er- 
achschulen A hat, SHEUNE D Prüfun Stattungsantrag für die gesamte Beschäftigungszeit die 
Sn x ab . geleg pm Gemeind ol N letzte Dienststelle zu veranlassen. 
und die Zeugnisse mit vollzogen fat, ; 
‘Druck: "‚Berek“ "Berliner "Anschlag und Reklamewesen‘ G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. 
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