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Volume 27. Dezember 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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darauf hinzuweisen, daß der Ledigenzuschlag er- behaltenen Lohnsteuer in die hierfür vor- 
hoben worden ist. gesehenen Spalten 1—5 auf Seite 2 der Steuer- 
In die Lohnsteuerbescheinigungen und Über- karte zu machen. 
weisungsblätter sind die ‘einbehaltenen Lohn- LE 
steuerbeträge einschließlich des Ledigenzuschlages 
in einer Summe einzutragen, irgendwelche Be- Frankierung von Postsachen [23 12.30 
rechnungen zur Ausscheidung des _Ledigen- 281 an Privatpersonen ri 
zuschlags sind nicht vorzunehmen. p ? . 
Als Arbeitslohn ist in allen Fällen der Brutto- — Gesch.-Z. G. B., H. V. St. Fernruf: Magistrat 2093, — 
arbeitslohn, also die Bezüge vor Absetzung der Auf Grund des Magistrats-Beschlusses vom 
Reichshilfe, in die Lohnsteuerbescheinigungen 17. 12. 1930 sind mit Wirkung vom 1. 1. 1931 ab sämt- 
und Überweisungsblätter einzutragen ohne Rück- liche Briefe und Postkarten an Privatpersonen (Vereine, 
sicht darauf, ob im einzelnen Falle Reichshilfe Gesellschaften pp.) nicht mehr zu .frankieren, wenn 
erhoben worden ist: die Angelegenheit im. Interesse des Empfängers liegt. 
Die von den Personen des öffentlichen Dienstes Solche Postsendungen sind von den Dienststellen mit 
erhobene Reichshilfe ist bei der Ausschreibung dem Vermerk „Portopflichtige Dienstsache“ zu wer- 
der Steuerabzugsbelege grundsätzlich. außer Be- Sehen. 
tracht zu lassen, also in die Bescheinigungen nicht Ausgenommen hiervon sind Mitteilungen der Wohl- 
einzutragen. fahrts- und Jugendverwaltungen und der Gesundheits- 
Nur bei Bediensteten, deren Bruttobezüge im behörden, | 
Kalenderjahr 1930 den Betrag von 9200 RM über- Durch diesen Beschluß treten der Magistrats- 
stiegen haben, ist in die Lohnsteuerbescheinigung Beschluß vom 19. 1. 27 und die Dienstblatt-Verfügung 
oder in das Überweisungsblatt auch der als Nr. 34 vom 21. 1. 27 außer Kraft. 
Reichshilfe einbehaltene Betrag unter Hinzu- 
setzung des Wortes „Reichshilfe“ handschriftlich —m—— 
einzutragen. 
Der Ausschreibung besonderer Lohnzettel gemäß | 282 ] Einschränkung [19:12:30] 
$ 66 der Ausführungsbestimmungen zum KEin- der Beschäfti m 
kommen-Steuer-Gesetz für - Arbeitnehmer mit Schulha er . ©Schü a ttoter von h 39 
Jahresbezügen von mehr als 9200 RM bedarf es usmeister-Vertretern nac $ a 
für 19380 nicht. des 4. ATV. 
Die Ausschreibung von Steuerabzugsbelegen unter- __ E . : 
bleibt, wenn der Arbeitslohn während der ganzen N = T TE Tr 0600. 0080 Na Tan WG 
Dauer der Beschäftigung im Kalenderjahr 1930 upkergra , , , , X 
wöchentlich nicht mehr als 25 RM. betragen hat. Mit Rundverfügung‘ Dienstblatt. 1/30 Nr.- 165 
Die Eintragungen in die Steuerabzugsbelege sind (S. 128) haben wir die Vereinbarung mit dem Gesamt- 
nach den Gehalts- usw. Nachweisen und den Lohn- betriebsrat bekanntgegeben, daß _Schulhausmeister- 
berechnungsblocks zu machen, sofern für die Vertreter auch auf Zeit- oder Zweckvertrag nach 8 39a 
Lohnempfänger nicht besondere Nachweisungen des 4. ATV. verpflichtet werden können. Es hat sich 
dafür geführt werden. Era in oe N, ET TSSCH von dieser Ver 
z . einbarung diejenigen Arbeitnehmer auszunehmen, die 
Den Eintragungen sind alle  Gehalts-, Lohn- in unserer Verwaltung als Schulheizer beschäftigt und 
usw. Zahlungszeiträume zugrunde zu legen, die im hne‘ Unterbrechung‘ ihres Vertrapsverhältnisses vor- 
Kalenderjahr 1930 geemdet haben. Es sind mithin Var arand mit Funktionen von Schulhademeistern De 
ohne Rücksicht darauf, ob nachträglich oder im (aut word en. Die genannte Vereinbarung ist auf diese 
voraus gezahlt worden. ist, für den Beginn des . ee 8 x 8 
& rn . vun Arbeitnehmer in Zukunft also nicht mehr anzuwenden. 
Kalenderjahres 1930 auch die Zahlungszeiträume Die Arbeitsbedin dieser. Arbeitnehmer richten 
zu berücksichtigen, die im Dezember 1929 be- sich vielmehr ach den besonderen Grundsätzen für die 
gonnen und im Januar 1930 geendet haben, auch An % ES 
: 5 a Beschäftigung und Entlohnung von Schulheizern. So 
wenn in das Kalenderjahr 1930 etwa nur ein Tag weit bei ihnen in Einzelfällen etwa noch Arbeits- 
des Zahlungszeitraumes fällt; für den Schluß des 4 ; . 
Ss ; . ar ;- verträge nach 8 39a des 4. ATV. laufen, bleiben diese 
Kalenderjahres 1930 die Zahlungszeiträume, die Verträge bis zu ihrem Ablauf aber in Geltung 
im Dezember 1930 geendet haben. Dagegen sind BR n 
nicht zu berücksichtigen die Zahlungszeiträume, —_ 
die Ende Dezember 1930 begonnen und erst An- 
fang Januar 1931 geendet haben, [283] Einführung der 44-stündigen 23.12.30 
er Steuerabzug belcge sind vom Chr nf Ge- 283 Wochenarbeitszeit für die 
alts- usw. Nachweise mit genauer Bezeichnung rhai | 
der Dienststelle zu versehen und zu unterschreiben, städtischen Arbeiter ab 12. 1. 1931, 
er ist für die Richtigkeit der Angaben sowie für — Gesch.-Z. Trf.1 Fernruf: Magistrat 4501 bis 4507, 
die EAUDESANIES ee EEE sendung Kupfergraben E 2 0830, 0850, 1371, 1436, 1465. — 
er Steuerkarten un rweisungsblätter ver- * & & & 
antwortlich. Die Absendung hat er auf dem Ge- Die Au gerord®ntliche EU NE tet 
halts- ‚oder Vergütungsnachweis, für Lohn- woche Tür städtischen a yheiter ab‘  Monta g, dem 
empfänger in dem Lohnberechnungsblock oder in I % ar 1931, anzuordnen. Die Herabsetzung der 
der besonderen Nachweisung zu vermerken. Arbeitszeit hieht sowohl zum Zwecke der Ver 
10 In den Übergangsmonaten Dezember und Januar meidung von Entlassungen als auch zum Zwecke der 
müssen die Dienststellen sorgfältig unterscheiden Beschäftigung vonWohlfahrtsunterstützungsempfängern. 
und auf den Zahlungslisten vermerken, für Der Beschluß des Magistrats wird im Auszug wie folgt 
welches Kalenderjahr gemäß Ziffer 8 die Lohn- wiedergegeben: 
steuer einzubehalten und abzuführen ist. „Für die Arbeiter der Kämmerei- und Regie- 
„Beim Ausscheiden oder bei Versetzungen der betriebe ist sobald als möglich bis auf weiteres die 
städtischen Bediensteten im Laufe des Kalender- 44stündige Arbeitswoche, bei Schichtwechselbetrieb 
jahres 1931 sind entsprechend den Bemerkungen nötigenfalls die 42stündige Arbeitswoche einzuführen. 
unter II, 1 und 2 auf der dritten Seite der Steuer- ‚Die Durchführung im einzelnen erfolgt unter 
karte für 1931 die Eintragungen über die. Dauer Wahrung der betriebswirtschaftlichen Interessen der 
der Beschäftigung, die Höhe des während dieser einzelnen Betriebe, Auftretende arbeitsrechtliche 
Zeit gezahlten Arbeitslohnes und der davon ein- Fragen entscheidet das Tarifvertragsamt,
	        
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