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Volume 27. Dezember 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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Fall verwendet werden; die Beiträge müssen besonders 279 Beförderung [3 12 30] 
berechnet und auch von den Beiträgen der übrigen von Geld- und Geldeswerten. tn 
Mitglieder getrennt abgeführt werden. Es ist daher . 
no WeNdIE, 8 Pam Mitglieder in einer besonderen — Gesch.-Z. Fin. IV, 4. Fernruf: Magistrat 2718. — 
Lohnliste aufgefü werden. Der Anteil der Arbeit- ; nn e a 
Tohnliste aufgeführt Brapken“ und ASS. qyror 1a Then (8 88 Abvatz 2° KO.) wird auf 
losenversicherung beträgt hier 6,25% des Brutto- 10000 RM festgesetzt 
einkommens; der Summe dieser von der Vergütung der g " 
Arbeitnehmer in Abzug gebrachten Beiträge zur —m— 
Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind als Arbeit- ng . 
geheranteil 1/2; hinzuzusetzen. Der sich ergebende Ge- Einreichung 22.12.30 
SAME H An für die TAN, nach der Steuerabzugsbelege 
ranken- un eitslosenversicherungsbeiträgen im i 
Verhältnis von. 9 : 13 aufzuteilen. Die Beiträge für diese für das Kalenderjahr 1930. 
Un Va Mitgliedern sind in Zukunft auf de Mitteilung — Gesch.-Z. Fin. IV, 2. Fernruf: Magistrat 2775. — 
ordr. 9) bzw. Beitragsabrechnung (Vordr. 9a) zu Nach M ; 
: . Eh HE a : aßgabe der Verordnung des Herrn Reichs- 
an durch die ACHT Un Mi ministers. der Finanzen vom 10. Dezember 1930 über 
Krankheit « g B T die Einsendung vereinfachter Steuerabzugsbelege für 
a .- das Kalenderjahr 1980 ist von allen beteiligten städti- 
Sofern die Herabsetzung der Beiträge zur Kranken- schen Dienststellen in folgender Weise zu verfahren: 
versicherung in den Verlauf einer Lohnperiode fällt 1 Tür die am 31. 12, 1930 im Dienste der Stadt 
sind die Beiträge für die Zeit bis 31. Dezember d. J stehenden oder Versorgungsbezüge aus städtischen 
nach dem bisher geltenden Satz zu berechnen und auf Mitteln empfangenden Personen sind Lohnsteuer- 
der Mitteilung (Vordr. 9) wie auf der Beitrags- Bescheinigungen auf der Rückseite der Steuer- 
abrechnung (Vordr. 9a) ‚gesondert anzugeben. karte für 1930 auszuschreiben. Die mit der Be- 
Der Vorstand scheinigung. versehenen, SteuerEarGh ar die 
i : nach der grünen Steuerkarte für zuständigen 
der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin. Finanzämter ohne besondere Zusammenstellungen 
m und Nachweisungen 
[2781 Bekanntmachung 812 >] bis zum 20. Januar 1931 einzureichen. 
der Betrien krankenküsse der ——— an AA NEE ern, a 
Stadt Berlin, betreffend den Sonderbeitrag für a ER ; 
den Krankenschein (Behandlungsschein). 2 Für die im Kalenderjahr 1930 vor dem 31.12. 1930 
ausgeschiedenen oder entlassenen Personen sind 
. _— Gesch.-Z. 11 Zent. B. K.K, Lohnsteuer-Überweisungsblätter mit Durchschrift 
Fernruf: D 2 Weidendamm 3104 u. 3106, Mag. 4368. — auszufertigen. Die Vordrucke — in Bogen zu je 
4 Stück mit anhängendem Durchschriftbogen — 
zu Del Dat A DE den Nachtrag Y auf weißem oder hellorangefarbigem Papier 
nehmigun vorliegt: Danach sind von der Entrichtun werden von den Finanzämtern mit dem zugehöri- 
d E70 S : 8 gen Blaupapier zum Durchschreiben unentgelt- 
er Gebühr für den Krankenschein (Behandlungsschein) Ech abgegeben und auch im Finanzbüro det 
folgende Mitglieder für ihre Person befreit: Zentralverwaltung — Rathaus, Zimmer 1 — 
a) “rer vn NE aus der Ar- vorrätig gehalten. 
itslosenversicherung oder isenunterstützung ; 5 3 ; 
oder als Ausgesteuerte Leistungen der öffentlichen Für EU a Aal Aufdruck 
| Fürsorge erhalten. . 20. Januar 1931 an die Finanzämter einzusenden, 
‘Personen, die aus der Invaliden- oder Angestellten- in deren Bezirk die Steuerkarte für 1930 aus- 
Ver ACD STONE,  ldenmente ode Kuhegeld oder geschrieben ist. 
aus der Unfallversicherung oder nach der Reichs- Ist das Finanzamt nicht bekannt, so ist das 
ers 8 ne BE chen (8 559 b) Überweisungsblatt an das für die Wohnung des 
oder als SchWErdesc igte beziehen. Arbeitnehmers zuständige Finanzamt einzusenden. 
Solche Tuberkulöse und Geschlechtskranke, die von Die Durchschrift des Überweisungsblattes ist 
Deren ‚FOTSOTEC DE Deb eine Be- aufzubewahren und dem Arbeitnehmer auf Ver- 
einigung über ihre Bedürftigkeit beibringen. langen ;als Beleg für einen etwa zu stellenden 
3 Für‘ die Familienangehörigen dieser Personen ist Lohnsteuer-Erstattungsantrag auszuhändigen. 
die Gebühr für den Behandlungsschein nach wie vor ; Für Bedienstete, die im Laufe des Kalender- 
zu entrichten. Die sonst für einen einheitlichen Ver- jahres 1930..in verschiedenen städtischen Dienst- 
sicherungsfall nur einmal zu entrichtende Kranken- stellen tätig waren, fertigt jede Beschäftigungs- 
scheingebühr beträgt allgemein 50 Reichspfennig. Mit Dienststelle über die von ihr gezahlten Bezüge 
Wirkung vom 1. Januar 1931 ab beträgt bei Mitgliedern und einbehaltenen Steuerbeträge ein besonderes 
mit einem Grundlohn von nicht mehr als 4,— Reichs- Überweisungsblatt aus. 
Edda  eniie nrtelieder AED Uhr dur zn Dagegen gibt die Dienststelle, bei der der 
erandlungsschein nur 25 Reichspfennig. Bei all en Arbeitnehmer am 31. 12. 1930 beschäftigt ist, die 
Mitgliedern 1 trägt die Gebühr für der Beh andlı unge Bescheinigung ‚auf der Rückseite der Steuerkarte 
schein ebenfalls nur 25 Reichspfennig, wenn es sich um für_1020 ab, Sünde Zeit der Beschäftigung bei 
gleichzeitige und gleichartige Erkrankung mehrerer . . . 
Familienmitglieder handelt. pm Steuerobrug vom Arbeitslchn gilt auch der 
Ss ee 4 : 8 . igenzuschlag nac 815 der Verordnung vom 
Den TA ae geben, ED Rezanlane 26. 7. 1930 (Dienstblatt I, Nr. 182, Seite 150). 
oder Umtausch gegen eine entsprechende Anzahl von Bei Arbeitnehmern, die dem Ledigenzuschlag 
50-Pfennig-Scheinen in beschränkter Anzahl bei den ce haben, ist durch Eintragen des Buch- 
zuständigen Zweigstellen in Empfang genommen werden En 
können. a) n die linke untere Tee der Lohnsteuer- 
scheinigung a er Rückseite der Steuer- 
EI De NE ae Staat Ber karte für 1930, 
i b) auf dem Lohnsteuer-Überweisungsblatt hinter 
m den Worten „Die einbehaltene Steuer“
	        
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