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Volume 27. Dezember 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

Dienstblatt — Ausgegeben 
Teil I. 27. 12. 1980 
Allgemeine Verwaltung. 977—284 
Der Redaktionsschluß V. Zeitschriftenaufsätze. 
für das am Sonnabend. dem 3. Januar 1931 Die Rechtsauskunft Nr. 12. Bolzau, Die frei- 
erscheinende Dienstblatt findet wegen des willigen Beiträge zur Angestelltenversicherung. 
Neujahrstages bereits am Mittwoch, dem © 
31. Dezember 1930, 10 Uhr, statt. Staats- und Selbstverwaltung Nr. 24. Nie- 
=. = meyer, Wie baue ich ein städtisches Wohlfalntsang 
auf? — Kieber, Konzessionszwang in der Milchwirt- 
Gesetze und Verordnungen schaft. — Lehmann, Die‘ Gesetzgebung des 
a mm Sächsischen Staates. — Lehmann, Auszug aus der 
SR nn ne a Verfassung des Freistaates Sachsen vom 1. 11. 20. — 
Verzeichnis der für die städtische Verwaltung wichtigen 7, gr, Die Gemeinden nach der Reichsversicherungs- 
neuen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeitschriften- ordnung und dem _Angestelltenversicherungsgesetz. 
aufsätze, (Eine systematische Darstellung.) — Brandt, 
zusammengestellt von der Magistratsbibliothek. Maschinelle Arbeiten in Kommunalverwaltungeh: = 
. : Grüttner, „Formelle“ und „materielle“ Polizei. — 
(Fernruf: Magistrat 2149.) Zeck, Umgemeindungen und Fürsorgepflicht. 
Fortsetzung von Seite 260. 
I. Reichsgesetze usw. Deutsche Steuer-Zeitung Nr. 12. Koppe, Die 
Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 50. G. v. 15. 12., neue Notverordnung. — Kloß, Verbesserungen und 
Festsetzung des Zinssatzes für Aufwertungshypotheken. Verböserungen des Rechtsschutzes in der neuen Not- 
— V. v. 11. 12., Gehaltskürzung bei den einer Landes- verordnung. — Kühne, Die Senkung der Realsteuern 
aufsicht‘ nicht unterstehenden Körperschaften des in der neuen Notverordnung. — Weckerle, Die 
öffentlichen Rechtes. — V. v. 12. 12., Rechnungs- reichsrechtlichen Vorschriften über die Grundsteuer und 
führung in der Krankenversicherung. — DBekannt- die Gewerbesteuer in der neuen Notverordnung. — 
machung v. 10. 12,, Neue Fassung des Brotgesetzes, Ball, Die Umsatzsteuer nach der neuen Notverordnung. 
Reichsgesetzblatt Teil 11 Nr. 42. G. v. 15. 12, 77. der Verkehrasteuergesetze durch die Notverord- 
Entschädigung der Mitglieder des Reichstags, nung vom 1. 12. 1930. — Crisolli, Das Verhältnis 
Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung Nr. 33. der Neuveranlagung zur Rechtskraft des ersten Steuer- 
Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Forderungen, bescheides. — Koppe, Die Bürgersteuer im Rech- 
die nach $ 10 Abs.2 und 3 des Kriegsschädenschluß- nungsjahr 1930. 
gesetzes vom 30. 3. 1928 (Reichsgesetzbl.I 5.120) in Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht 
das Reichsschuldbuch eingetragen sind. Nr. 4. Markull, Gleichartige Steuern. — Meu- 
Reichsbesoldungsblatt Nr. 25. Kürzung der Dienst- Mann, Die freien Berufe, insbesondere die Steuer- 
bezüge. — Durchführungsbestimmungen zu $ 5 des berater und Bücherrevisoren, im preußischen Gewerbe- 
Kap. II des Zweiten Teils der Verordnung des Reichs- steuerrecht. 
präsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen >= 
v. 1. 12. 80. — Kürzung der Angestelltenbezüge ab 
1.281. E B S Soziale Praxis Nr. 51. Ca Um ‚das 
« ze neunte Schuljahr. — Michalke, Internationale 
Reichssteuerblatt Nr. 36. RdErl. v. 3. 12., Bürger- Arbeitsmarktpolitik. — Kurth, Privat- oder Sozial- 
er ze REN: Sl A 12., Einkommensteuer (Steuer- xrankenversicherung? — Karsten, Zur Frage der 
abzug: vom eitslohn). Vernehmung von Kindern und Jugendlichen bei Sexual- 
Reichsversorgungsblatt Nr. 12. 5. Ergänzung der delikten. 
Anstellungsgrundsätze für Versorgungsanwärter und Die Reichsversicherung Nr. 11. Tröscher, Das 
4. Ergänzung der Allgemeinen Ausführungsanweisung kassenärztliche Prüfungswesen. — Sozialversicherung 
dazu. und Notverordnung vom 1. 12. 1930. — Eine scharfe 
— Seh wedipche Kritik der deutschen, englischen und öster- 
. reichischen Arbeitslosenversicherung. 
3. Preußische Landesgesetze usw. Die Volksernährung Nr. 24. Strauß, Diät- 
Preußische Gesetzsammlung Nr. 40. V. v. 15. 12., organisation in Krankenanstalten. — Gottschalk, 
Verteilung der Pauschbeträge zur Ablösung von Ver- Über die Ursachen und Wirkungen des verminderten 
waltungskostenzuschüssen auf die Gemeinden, Brotkonsums in Deutschland. — Schieblich, Das 
Justiz-Ministerial-Blatt Nr. ‘49. Gebühren- und Verhalten der Vitamine bei der molkereitechnischen Be- 
Stempelfreiheit der Wohnungsbauvereinigungen. arbeitung der Milch, 
Volkswohlfahrt Nr. 24. Baupolizeiliche Vorschriften Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt 
für Gasanlagen, v. 24. 11. Nr. 9. Fischer, Ausbildung und Unterbringung von 
. Fürsorgezöglingen aus Groß- und Industriestädten. — 
—— Müller, Nochmals Sorgeentziehung bei Kranken 
IV. Nichtamtliche Auszüge aus neueren höchstgericht- Kindern. de x J a te Verurteilung ? 
lichen Entscheidungen. (Private Veröffentlichung.) (Einwände gegen ihre ührung in das Jugendstraf- 
) il T recht.) — Etzold, Jugendrichter oder Jugendschöffen- 
Kammergericht: v. 28. 11. 30, Wann ist ein Sach- gericht? — Goebel, Gaststättengesetz und Jugend- 
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verständiger strafrechtlich zu belangen, wenn er über schutz. — v. Liszt, Zur Reform des Jugendgerichts- 
amtlich erlangte ED rn Eat pP Ettellung gesetzes. 
macht? (831); — v. 12. 30. ein Lehrling den : : sn, as : Ha 
Besuch der Fortbildungsschule versäumen, wenn im Ge- Pe GH  CHis DE ara 
schäft viel Arbeit zu erledigen ist? (832); — vom 51 Jah 1 . . R 
10. 10. 30, Wa Daupolizeiliche Vorschrifte & resversammlung des Deutschen Vereins für 
Zr weit? 4888). gehen baupolizeiliche Vorsc N Sffentliche Gesundheitspflege am 1. u, 2. 9. in Dresden. 
an gegericht: x 10.12.80. Dürfen N Zeitachrift für das gesamte Krankenhauswesen 
© _ Oberverwaltun ger ich! * . . . x 3 ie a & & : e 
Senatoren ohne Mitwirkung des Magistrats’ von dem hause Köstler, Die Tuberkuloseschutzimpfung 
Bürgervorsteherkollegium gewählt werden? (834). SEO, n Zn AmpUng 
mittels BCG (Bae-Calmette-Guerin). — Schilling, 
. Zuschußfreier Krankenhausbetrieb. — Aus dem Fach- 
63 —
	        
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