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Volume 20. Dezember 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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; kommensteuer-Freigrenze kein Steuerabzug(Lohn- 
Steuerabzug. [17.12.30] steuer) vorzunehmen ist. In diesem Falle ist auf 
* n 8 : r3 den Steuerkartenabschnitten 2 und 2a der Betrag 
Einreichung von Verzeichnissen der m . zu durchstreichen, der Abschnitt 2 mit dem Ver- 
Auslande wohnenden Empfänger regelmäßig merk „Kein Lohnsteuerabzug“ und dem Stempel- 
wiederkehrender Bezüge. abdruck der Dienststelle zu versehen und mit dem 
— Gesch.-Z. Fin. IV, 2. Fernruf: Magistrat 2775. — nicht unterstempelten Abschnitt 2a der Zahlungs- 
Die Verzeichnisse sind von den die Bezüge an- liste beizufügen, n nn 
weisenden Dienststellen nach vorgeschriebenem Muster5 2. der Steuerpflichtige rechtzeitig vor der auf den 
zu 8 49 der Ausführungsbestimmungen zum. Ein- 10. März folgenden Zahlung eine Bescheinigung 
kommensteuergesetz aufzustellen und bis zum des Bezirks-Steueramts vorlegt, nach der er von 
10. Januar 1931 an das Finanzamt Alexander ein- der Rate vom 10. März freigestellt ist. Die Ab- 
zureichen. (Vgl. Dienstblatt 1928, Teil I, Nr. 368.) er 2 und 2a sind dann nicht von der Karte 
abzutrennen. 
« nn im Die erste Rate vom 10. Januar ist dagegen in jedem 
Einbehaltung der Bürger- [18.12.30] Falle ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitslohnes 
steuer vom Arbeitslohn. einzubehalten. 
— Gesch.-Z. Fin. IV, 2. Fernruf: Magistrat 2775. — 2. In den Bezirkskassen und der 
A. Allgemeines. Stadthauptkasse: 
Die Bürgersteuer wird erstmalig für das Rechnungs- Die einbehaltene Bürgersteuer ist von. den Bezirks- 
jahr 1980 von allen am 10. Oktober 1930 über 20 Jahre kassen sowie der Stadthauptkasse auf ein zu diesem 
alten Personen erhoben und ist je zur Hälfte am Zweck einzurichtendes „Bürgersteuer-Durchlaufkonto“ 
10. Januar und 10. März 1931 fällig. umzubuchen, Dieses Konto ist in zwei Abschnitten 
Steuerberechtigt ist für den vollen Steuerbetrag, a) Bürgersteuer für Berlin, 
sofern sie Bürgersteuer erhebt, die Gemeinde, in deren b) Bürgersteuer für auswärtige Gemeinden 
Bezirk der Steuerpflichtige am 10. Oktober 1930 ge- S 
wohnt. kat zu führen. 
9 e ET nz En Die von den Dienststellen mit den Zahlungslisten 
E Von allen Steuerpflichtigen, für die eine Stu eingehenden Umbuchungsbelege und Abschnitte sind 
arte ausgefertigt ist, wird die Bürgersteuer er I vom Buchhalter des zahlungspflichtigen Kontos zunächst 
We son on Seeerharle dl DS bene ordert gem Buchhalter für das Bürgersteuer-Durchlaufkonto 
und durch Einbehalten eines Lohnteils erhoben. vorzulegen. Dieser prüft die Übereinstimmung, nimmt 
Die Dienststellen müssen darauf achten, daß von die Abschnitte in Verwahrung — getrennt für Berlin 
den eingereichten Steuerkarten nicht etwa die 3. und und für auswärtige Gemeinden —, vermerkt deren Ent- 
4. Seite vom Steuerpflichtigen vor der Einreichung nahme auf dem Beleg und gibt ihn an den für die Be- 
abgetrennt worden ist. Arbailung der Zahlungsliste zuständigen Buchhalter 
zurück. 
- B. Verfahren. Die auf das Durchlaufkonto umgebuchten Bürger- 
l. In den städtischen Dienststellen: _steuerbeträge sind entsprechend der auf dem. Beleg 
Die Einbehaltung der beiden Raten der Bürger- Angegebenen Aufteilung für Berlin beim Abschnitt a, 
steuer ist von allen städtischen Dienststellen in folgen- Sn mw rigen Gemeinden beim Abschnitt b in Ein- 
der Weise zu bewirken: * 
Bei den am 10. Januar im städtischen Dienst be- Bis zum 10, jedes Monats ist 
schäftigten oder Versorgungsbezüge ‚aus städtischen a) die beim Abschnitt a vereinnahmte Bürgersteuer 
Mitteln empfangenden Personen, auf deren Steuerkarte an das Steuersammelkonto der Stadthauptkasse 
Bürgersteuer für 1930 angefordert ist, muß die Dienst- Berlin abzuliefern, 
stelle von den ersten Bezügen, die sie nach diesem b) die beim Abschnitt b vereinnahmte Bürgersteuer 
Zeitpunkt zur Zahlung anweist, die erste Hälfte der an die Kassen der beteiligten auswärtigen Ge- 
eng sforderten Bürgerstener 3 aM oder 9 EM). meinden abzuführen, 
zug bringen, die mi und 1a bezeichneten - ; ; 
schnitte der Steuerkarte abtrennen (siehe Abs. 4) und und hal En nn Au gabe zu buchen. x a 
mit einem Stempelaufdruck der Dienststelle — -durch Abd u zugehörigen Steuerkartenabschnitte sind durch 
den aber die Stemerzeichen und der Betrag nicht un- Abdrucke des Buchhaltungs-(Kassen)stempels auf der 
leserlich gemacht werden dürfen — versehen. Rückseite als mit dem auf dem Abschnitt angegebenen 
Die Ab itte mit der Bezeichnung 1 sind von Betrage vereinnahmt kenntlich zu machen und 
den Den der Zentralverwaltung, ie Zahlungs- zu a) mit einem ausgefertigten Vordruck Fin. 144 
listen an die Stadthauptbuchhaltung einreichen, mit den von den Bezirkskassen an das Steueramt ihres 
Zahlungslisten an die Stadthauptbuchhaltung, von den Bezirks, von der Stadthauptkasse an das 
Dienststellen der Bezirke an die Bezirksbuchhaltung Stadtsteueramt, . 
mit einem nach Vordruck Fin. 145 auszufüllenden Ein- zu b) mit je einem ausgefertigten Vordruck Fin. 144a 
nahme-Umbuchungsbeleg einzureichen. der empfangsberechtigten auswärtigen Gemeinde 
Die mit 1a bezeichneten Abschnitte sind den Steuer- gebündelt zu übersenden. Auf einer als „Empfangs- 
pflichtigen bei der Auszahlung der Bezüge als Quittung bestätigung über Steuerkartenabschnitte“ bezeichneten 
über die gezahlte Bürgersteuer auszuhändigen. Ver- Durchschrift von Fin. 144 hat das Steueramt den ab- 
2ichten die Steuerngichtigen auf die Anshündigung, so liefernden Buchhaltungen zu quittieren. 
sind die a-Abschnitte an arte zu belassen. 
___ Die in Abzug zu bringenden Bürgersteuerraten sind 3. Inden Steuerämtern: 
in einer freien Spalte der Zahlungslisten aufzuführen. Die Bezirkssteuerämter bestätigen die Entnahme 
In gleicher Weise ist die zweite Hälfte der Bürger- der Abschnitte auf dem Begleitschreiben der Kasse 
steuer nach der Fälligkeit am 10. März 1931 einzu- (Vordruck Fin. 144) und leiten es der Abrechnungs- 
behalten und abzuführen. Abzutrennen (siehe Abs. 4) stelle der Hauptsteuerverwaltung zu. Die Abrechnungs- 
and zu Ste PEIAUTOTTCK zu, Yerschen nd die mit 2 A überwacht Gaxpufhin den Eingang der gemeldeten 
; ner! ne äge a em Steuersammelkonto der Stadthaupt- 
Von der Einbehaltung und Abführung der Bürger- buchhaltung. } 
steuerrate vom 10. März ist abzusehen, wenn Den Austausch der nicht bei ihnen verbleibenden 
1. bei der auf diesen Fälligkeitstag folgenden Abschnitte bewirken die Steuerämter untereinander,
	        
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